Annette Karl (SPD) kritisiert das überaus komplizierte Verfahren für die Auszahlung der Oktoberhilfen für Soloselbstständige in bestimmten Teillockdown-Gebieten. Dazu zählen die Landkreise Berchtesgadener Land und Rottal-Inn sowie die kreisfreien Städte Augsburg und Rosenheim, die bereits im Oktober vom Lockdown betroffen waren. Die Oktoberhilfen können im Gegensatz zu den Novemberhilfen des Bundes nur über einen Steuerberater, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer beantragt werden. Warum ist das so, wollte die Abgeordnete von der Staatsregierung wissen.

Absurde Regelung?

„Damit wird sowohl eine entsprechende Missbrauchsprävention als auch eine hohe Antragsqualität gewährleistet“, antwortet das Haus von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Dies würden die bisher gemachten Erfahrungen in der Abwicklung der Überbrückungshilfe zeigen. Beantragt werden kann die Oktoberhilfe erst im Januar 2021, da die „zeitnahe Auszahlung der Novemberhilfen für alle bayerischen Unternehmen höchst priorisiert verfolgt wird“. Die Staatsregierung begründet dies mit erheblichem Programmieraufwand, da das gleiche System wie für die Novemberhilfen des Bundes genutzt wird.

Abgeordnete Karl versteht das nicht. „Wieso organisiert man die Auszahlung der bayerischen Oktoberhilfen nicht einfach selber? Das erscheint mir einfacher und effizienter, als auf das Bundessystem zurückzugreifen“, sagt sie. Besonders absurd: Die Oktoberhilfen können sowieso nur beantragt werden, wenn bereits ein positiver Bescheid über die Novemberhilfen des Bundes vorliegt. „Wer die Novemberhilfen des Bundes bewilligt bekommt, sollte daher auch in Bayern für die Oktoberhilfen nicht noch einmal ein aufwendiges Antragsverfahren durchlaufen müssen“, fordert Karl.(loh)