Ein knappes halbes Jahr nach dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung rückt auch in Bayern ein Thema stärker in den Fokus: die wachsende Zahl privater Drohnen und deren unklare rechtliche Lage. Während der Bund über ein mögliches Drohnenabwehrgesetz diskutiert, offenbart eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Martina Fehlner erhebliche Defizite bei der Überwachung im Freistaat.

Die Staatsregierung musste auf Nachfrage einräumen, dass sie nicht weiß, wie viele Drohnen in Bayern tatsächlich registriert oder verkauft wurden. Grund ist, dass die Erfassung zentral beim Luftfahrt-Bundesamt liegt, eine regionale Aufschlüsselung aber nicht möglich sei. Hinzu kommt: Rund 90 Prozent der Geräte werden nach Angaben des Verkehrsministeriums über das Internet bestellt, vielfach direkt aus Nicht-EU-Ländern. „Diese Grauzonen kann man sich angesichts der Bedrohungen, die durch private Drohnen ausgehen, nicht leisten“, mahnt Fehlner. Ohne verlässliche Daten lasse sich auch kein wirksames Sicherheitskonzept entwickeln.

SPD fordert mehr Kontrolle und bessere Ausstattung der Polizei

Die Zahlen zu Verstößen zeichnen ein deutliches Bild: 2024 registrierten die bayerischen Luftämter 240 Ordnungswidrigkeiten beim privaten Drohneneinsatz – mehr als doppelt so viele wie noch 2020. Häufig handelte es sich um Flüge in verbotenen Zonen, fehlende Registrierungen oder fehlende Haftpflichtversicherungen. Bußgelder wurden zwar verhängt, blieben mit maximal 700 Euro aber weit unter dem möglichen Rahmen von bis zu 50.000 Euro. „Das ist ein völlig falsches Signal“, kritisiert Fehlner. Die Dunkelziffer liege vermutlich deutlich höher, da viele Verstöße gar nicht verfolgt würden.

Auch innerhalb der SPD-Fraktion wächst der Druck. Die innenpolitische Sprecherin Christiane Feichtmeier fordert eine bessere Ausstattung der Polizei. Derzeit verfügt die Bayerische Polizei über rund 130 Drohnen, die vor allem bei Vermisstensuchen, Tatortaufnahmen oder Verkehrsunfällen eingesetzt werden. Für einen Flächenstaat wie Bayern sei das zu wenig, so Feichtmeier: „Wir müssen diesen Bereich besser aufstellen und schnellstens nachrüsten. Drohnen bieten enormes Potenzial für die Polizeiarbeit. Gleichzeitig brauchen wir mehr Personal, das im Umgang mit der Technik geschult ist.“

Zugleich verweisen SPD-Abgeordnete auf die Arbeitsgruppe Drohnen im Katastrophenschutz, die nach dem Hochwasser 2024 im Innenministerium eingerichtet wurde. Sie soll Szenarien für Großschadensereignisse entwickeln und die Grundlage für ein landesweites Einsatzkonzept legen. Bislang sind Ergebnisse aber nicht bekannt. „Angesichts der steigenden Zahlen dürfen wir uns keine weiteren Verzögerungen leisten“, sagt Fehlner.

Die Staatsregierung verweist dagegen auf die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen. Da zentrale Vorgaben auf EU-Ebene geregelt seien, könne Bayern selbst nur eingeschränkt tätig werden. Verstöße würden konsequent verfolgt, die Bußgeldhöhe sei ausreichend. Technische oder organisatorische Defizite sehe man derzeit nicht.

Für die SPD bleibt das zu vage. Sie fordert eine landesweite Strategie zur Drohnenüberwachung, schärfere Kontrollen bei Käufen über das Internet und eine Aufstockung der Polizeikapazitäten. Denn klar ist: Die Zahl der Drohnen steigt – und mit ihr auch das Risiko. (loh)