Viele Jahre war der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán enger Bündnispartner der CSU und auch häufig in der Staatskanzlei zu Gast. Im März wurde Orbáns rechtspopulistische Fidesz-Partei durch die Europäische Volkspartei (EVP) suspendiert. Grund: Orbán ließ in Ungarn Plakate aufhängen, auf denen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der liberale Milliardär George Soros in unvorteilhafter Pose zu sehen sind. Darunter wird beispielsweise behauptet, dass beide illegale Migration nach Ungarn fördern würden.

SPD-Fraktionschef Horst Arnold hakte daher bei der Staatsregierung nach, ob für sie immer noch die häufig wiederholte Aussage gelte, wonach Ungarn „zweifelsfrei auf rechtsstaatlichem Boden“ stehe? Außerdem fragte der Abgeordnete, ob sie die Kritik der ungarischen Regierung an der EU auch weiterhin als „teilweise berechtigt“ einstufe. Und ob die Suspendierung der Fidesz-Partei eine Anpassung des Umgangs der bayerischen Staatsregierung mit der ungarischen Regierung notwendig mache.

SPD: Hetze nicht einfach achselzuckend hinnehmen

In der Antwort der Staatskanzlei heißt es, die Staatsregierung verstehe sich als Brückenbauer zwischen West und Ost. „Der regelmäßige und offene Austausch und der Dialog auf Augenhöhe sind uns wichtig.“ Eine Aufteilung der EU-Mitgliedstaaten in „gute“ und „schlechte“ Europäer würde bestehende Gräben lediglich vertiefen. Wenn das Europäische Parlament aber der Auffassung sei, dass ein Mitgliedstaat europäische Werte und Rechte verletzt werden, müssten diese Bedenken natürlich geprüft und ausgeräumt werden. „Das ist auch im Interesse dieses Mitgliedstaats.“

Arnold kritisiert die Antwort als „vage“, „ausweichend“ und „enttäuschend“. „Wenn ein Politiker wie Orbán immer wieder gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstößt, gegen die EU hetzt, die journalistische Meinungsfreiheit einschränkt und Minderheiten unterdrückt, dann kann man das nicht einfach achselzuckend hinnehmen“, klagt der Abgeordnete. Das mache den vermeintlichen Kuschelkurs, den CSU und Freie Wähler derzeit wahlkampfbedingt gegenüber der EU fahren, schlichtweg unglaubwürdig. (David Lohmann)