Landtag

Ein Zug der S-Bahn München fährt an der Baustelle der zweiten S-Bahn-Stammstrecke entlang. Bis hier endlich Züge rollen werden, könnten noch mal 15 Jahre vergehen. (Foto: dpa/Sven Hoppe)

11.10.2022

Stammstrecke: Opposition droht mit Untersuchungsausschuss

Staatsregierung sieht sich Vorwurf der unzureichenden Information ausgesetzt

Die Opposition im Landtag droht immer lauter mit einem Untersuchungsausschuss zur Kostenexplosion und den jahrelangen Verzögerungen bei der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke. In einer Sitzung des Verkehrsausschusses warfen mehrere Abgeordnete der Staatsregierung und Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) am Montag eine monatelang unzureichende Information des Landtags und der Öffentlichkeit vor - und stellten daher einen Untersuchungsausschuss in den Raum. Manchmal gehe es offenbar nicht anders, sagte Inge Aures (SPD). Sebastian Körber (FDP) warf dem Ministerium eine "grobe Missachtung" des Parlaments vor. Josef Schmid (CSU) konterte und warf der Opposition, vor allem der FDP, ein "politisches Schauspiel" vor.

Bernreiter und Bahn-Infrastrukturvorstand Berthold Huber präsentierten in der Ausschusssitzung noch einmal die nun offizielle neue Kostenschätzung für das Projekt. Die Bahn rechnet demnach inzwischen mit Kosten von rund sieben Milliarden Euro und einer Bauzeit bis 2035. Bernreiter kündigte an, auf der Klausur des bayerischen Kabinetts im November die weitere Finanzierung zu besprechen - die Staatsregierung stehe zur zweiten Stammstrecke, bekräftigte er. Zugleich berichtete Bernreiter, wann in den vergangenen Jahren es welche neuen Kostenschätzungen gegeben habe.

Insbesondere FDP und Grüne warfen dem Verkehrsministerium vor, auf parlamentarische Anfragen hierzu unzureichend oder fehlerhaft geantwortet zu haben. Neue Fakten lägen im Ministerium seit Anfang 2020 "in wachsender Bedrohlichkeit" auf dem Tisch, kritisierte Markus Büchler (Grüne) - aber nichts sei nach außen gedrungen. Körber beklagte, das Ministerium habe fehlerhaft oder falsch geantwortet oder gar das Parlament "belogen". "Wir werden Transparenz für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler herstellen", kündigte er an. Franz Bergmüller (AfD) forderte vehement einen Untersuchungsausschuss.

Bernreiter wies die Vorwürfe zurück. "Bei mir gibt es keine Vertuschung", sagte er. Zudem betonte der Minister wiederholt, dass der Freistaat nicht der Bauherr sei - das sei die Deutsche Bahn.

Sollte es einen Untersuchungsausschuss geben, wäre dies bereits der dritte in dieser Legislaturperiode - nach dem zur Masken-Affäre und einem zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Die Zeit wäre aber denkbar knapp: Bis zur Landtagswahl in einem Jahr müsste der Untersuchungsausschuss seine Arbeit bereits abgeschlossen haben. 
(Christoph Trost, dpa)

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