Landtag

Der Elektroingenieur Sandro Kirchner (46) leitet seit 2018 den Wirtschaftsausschuss im Bayerischen Landtag. (Foto: Landtag/Poss)

07.01.2022

"Stundung von Corona-Hilfen muss möglich sein"

Interview: Wirtschaftsausschuss-Chef Sandro Kirchner (CSU) über Rückforderungen von Corona-Hilfen, die Kosten der Pandemie und explodierende Strompreise

Bayern ist in der Pandemie im Ländervergleich Spitzenreiter bei der Neuverschuldung. Nervös macht das Sandro Kirchner nicht. Auch weil die bayerische Wirtschaft besser durch die Krise gekommen sei als befürchtet. Was ihm aber Sorge bereitet: die exorbitanten Energiepreise.

BSZ: Bekleidungsgeschäfte in Bayern haben drei Wochen lang völlig unnötig die 2G-Regel kontrolliert, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof klarstellte. Verstehen Sie, dass die sauer sind, ihnen ist damit ein großer Teil des Weihnachtsgeschäfts entgangen?
Sandro Kirchner: Ja, aber die Corona-Pandemie ist noch längst nicht vorbei. Der Blick in die bayerischen Krankenhäuser zeigt nach wie vor die Dramatik der Lage. Das erfordert von der Politik ein konsequentes Handeln. Glauben Sie mir, keiner der politisch Verantwortlichen hat sich die Entscheidungen der vergangenen Monate leicht gemacht. Und natürlich ist klar, dass jedes Regierungshandeln sich der sachlichen Kritik und den Gerichten stellen muss. Darüber hinaus lernen Politik und Experten bei Corona jeden Tag hinzu.

BSZ: Hat die Staatsregierung die 2G-Ausnahme für Geschäfte des täglichen Bedarfs vielleicht absichtlich so vage formuliert, damit die Regel möglichst breit angewendet wird?
Kirchner: Das kann ich mir nicht vorstellen.

BSZ: Wie definieren Sie Gegenstände des täglichen Bedarfs? Kleidung ja, aber Elektrogeräte nein?
Kirchner: Tatsächlich begleitet uns dieses Thema schon seit Beginn der Pandemie. Denken Sie an die Diskussionen im vergangenen Jahr, ob Blumenläden Geschäfte sind, die den täglichen Bedarf decken. Oder Baumärkte. Da stellt sich schon die Frage, wer das am Ende des Tages entscheidet. Ich bin kein Jurist und selbst der Interpretation, was zum täglichen Bedarf gehört, ein Stück weit fragend ausgeliefert.

BSZ: Die Corona-Hilfen wurden zwar verlängert, man hört aber von immer mehr Unternehmen, dass sie Hilfen zum Teil zurückzahlen müssen. Kommt da für viele die dicke Rechnung noch?
Kirchner: Die Unternehmer wurden von ihren Verbänden und Kammern darauf hingewiesen, dass die Hilfen am Ende des Tages einer Schlussrechnung unterliegen. Die Anträge fußten ja gerade zu Beginn im Wesentlichen auf Annahmen. Vielleicht schätzte man die Umsatzeinbußen größer ein, als sie dann waren, bekam aber die entsprechenden Hilfen. Hilfen aber, die man zu Unrecht bekommen hat, müssen zurückgezahlt werden.

BSZ: Vieles war aber auch einfach zu kompliziert und Vorgaben änderten sich immer wieder.
Kirchner: Ja, und darauf hat die Politik auch reagiert, indem Anträge später nur noch mit einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer gestellt werden konnten. Aber auch ich erkenne die Dramatik. Auch ich weiß von kleineren Unternehmen, die bei der ersten bayerischen Soforthilfe zum Zug gekommen sind. Und dass dann, als die Bundeshilfe im zweiten Schritt dazukam, das Ganze sehr diffus wurde. Auch weil der Bund bei seinen Regeln ständig nachgebessert hat. Da war dann vielleicht nicht für jeden klar, für was die Hilfen genau gedacht waren. Im schlimmsten Fall hat der Unternehmer das Geld jetzt ausgegeben und kann Hilfen nicht zurückzahlen. Die Politik muss hier Lösungen aufzeigen: etwa Ratenzahlungen, Stundungen oder Aufschub. Nicht dass dann mit den Rückforderungen bei Unternehmern und Selbstständigen die Schlinge zugezogen wird.

"Jeden Euro, den die Staatsregierung in Bezug auf Corona ausgibt, investiert sie gegen die Krise und für die Zukunft"

BSZ: Nicht nur die Hilfen haben viel gekostet. Bayern ist in der Pandemie im Ländervergleich Spitzenreiter bei der Neuverschuldung. Wie lange kann das noch so weitergehen?
Kirchner: Bayern hat in den zurückliegenden Jahren eine beispielhaft solide Haushaltspolitik umgesetzt. Deshalb sind wir aktuell in der Lage, den Spagat zwischen Gesundheit, wirtschaftlicher Stabilität und Zukunftsinvestitionen zu leisten, ohne die finanzielle Zukunft des Freistaats infrage stellen zu müssen. Im Moment sieht es so aus, dass die bereits im Jahr 2020 genehmigten 20 Milliarden Euro neue Schulden sowohl für 2021 als auch für 2022 reichen. Jeden Euro, den die Staatsregierung in Bezug auf Corona ausgibt, investiert sie gegen die Krise und für die Zukunft. Es ist deutlich festzustellen, dass die Wirtschaft viel besser durch die Pandemie gekommen ist als befürchtet. Die aktuellen Arbeitslosenzahlen in Bayern lassen dies auch vermuten.

BSZ: Aber nicht nur die vierte Corona-Welle, auch Lieferengpässe, der Mangel an Materialien und steigende Preise bremsen die wirtschaftliche Erholung. Welche Maßnahmen braucht es jetzt also?
Kirchner: Zunächst einmal müssen wir die Pandemie besiegen. Wir alle wollen so schnell wie möglich unsere gewohnten Lebensumstände zurück. Und für Innovation und wirtschaftliches Wachstum braucht es zwingend optimale international wettbewerbsfähige Standortfaktoren, wie sie die CSU seit Langem fordert. Dazu gehören die Senkung der Unternehmenssteuern auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent, günstige Strompreise und eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

"Strompreise könnten sich bis 2040 sogar verdreifachen"

BSZ: Was tun gegen die exorbitanten Energiepreise in Deutschland?
Kirchner: Wir hatten vor Kurzem dazu eine Expertenanhörung im Bayerischen Landtag. Dort wurde klar aufgezeigt, dass die Energiewende viel Geld, sehr viel Geld kosten wird. Und die weitere Elektrifizierung der Energie zum Beispiel mit Wasserstoff beziehungsweise Elektrolyse wird zusätzlich gigantische Kosten hervorrufen. Eine Expertin ging sogar davon aus, dass sich die Strompreise bis 2040 verdrei- oder vervierfachen werden. Hier ist vor allem der Bund in der Pflicht. Aber die aktuelle Diskussion über den Vorstoß der EU-Kommission, Atomkraft künftig als grüne Energie einzustufen, zeigt, dass sich die Ampel schon im Störungsmodus befindet. Außer einer gespielten Empörung gibt es bislang keine klare Richtung. Die Bundesregierung aber muss schnell auf die neuen Spielregeln auf EU-Ebene reagieren und aufzeigen, wie sie den Wirtschaftsstandort Deutschland sichern will.

BSZ: In Deutschland sollen bis 2030 80 Prozent des Stromes aus erneuerbaren Energien erzeugt werden, die Absage an die Atomkraft steht.
Kirchner: Was die Bundesregierung aber nicht verrät, ist, wie das gelingen soll. Und auch nicht, woher der ganze Strom dann kommen soll. Wenn zum Beispiel heute die chemische Industrie auf eine klimaneutrale Energieversorgung umgestellt werden würde, würde diese so viel Strom benötigen wie Deutschland aktuell insgesamt. Allein mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien wird dieser Bedarf aber nicht annähernd zu decken sein. Selbst Tausende oder gar hunderttausend neue Windräder und Photovoltaikanlagen werden dies nicht absichern. Und wo sollen diese dann stehen? Außerdem benötigen wir laut Experten für die volatile Energieversorgung durch Wind und Sonne dringend Reservekapazitäten von mindestens 50 Gigawatt durch Gaskraftwerke. Auch das wirft Fragen über Fragen auf: Wie viele davon benötigen wir in Bayern? Wann stehen diese tatsächlich zur Verfügung? Und was kostet der Strom am Ende?

"Der Freistaat muss noch mehr in die Forschung neuer Energietechnologien investieren"

BSZ: Was tut Bayern mit Blick auf Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit?
Kirchner: Wie gesagt, ist hier im Wesentlichen der Bund für viele Bereiche gesetzgebend zuständig. Bei den erneuerbaren Energien aber pusht der Freistaat den Ausbau und ist führend bei der Energie aus Photovoltaik, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie. Beim Wind spielen neben der oft fehlenden Akzeptanz vor allem der Bundesimmissionsschutz, der damit verbundene Artenschutz und die schlechten Ausschreibebedingen für Windkraftanlagen in Süddeutschland eine nachteilige Rolle.  Außerdem forciert Bayern mit einer eigenen Wasserstoffstrategie die Entwicklung und Umsetzung der Wasserstofftechnologie. Meiner Meinung nach muss der Freistaat aber noch mehr in die Forschung neuer Energietechnologien investieren. Wir haben im Bereich CleanTech tolle Start-up-Unternehmen, die wir nicht nur finanziell, sondern auch politisch unterstützen müssen. Wer sich nur auf Wind und Sonne konzentriert, kann schnell das Nachsehen haben und nimmt Abhängigkeiten in Kauf.

BSZ:  Für SPD und Grüne ist klar: Die 10H-Regel ist Hauptverursacher der Windkraftflaute in Bayern. Nach dem Willen der Ampel in Berlin sollen die Bundesländer künftig 2 Prozent ihrer jeweiligen Landesfläche für die Windkraft reservieren. Ist die 10H-Regel also bald Geschichte?
Kirchner: Die 10H-Regel verbietet keine Windräder, im Gegenteil, sie beteiligt die Bevölkerung an der Energiewende und unterstützt die Akzeptanz. Und nach meinen Informationen stehen jetzt schon 2 Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen zur Verfügung, aber es benötigt in Teilen eben die Bürgerinnen und Bürger, diese dafür zu nutzen.

"Wir benötigen für die Mobilität einen technologieoffenen Ansatz"

BSZ: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert Hunderte neue Anlagen im Wald. Eine Lösung?
Kirchner: Für mich ist das keine wirkliche Lösung und auch die Idee dahinter ist sehr abstrakt. Windräder kann man nicht im Wald verstecken, sie benötigen in erster Linie Wind und dieser ist auf exponierten Höhenzügen eben mehr verfügbar. Zudem ist der damit verbundene Eingriff in die Natur und den Artenschutz enorm.

BSZ: Vor uns steht die größte Transformation der Geschichte der deutschen Industrie. Bayern ist ein wichtiger Automobilstandort mit rund 350 000 Arbeitsplätzen, viele Autozulieferer aber kämpfen ums Überleben. Macht Ihnen das Sorgen?
Kirchner: Ich komme selbst aus der Automobilzulieferbranche und bedauere es sehr, dass unsere Mobilität nicht ideologiefrei und auch nicht technologieoffen begleitet wird. Und ja, die aktuellen Veränderungen bedeuten sehr große Herausforderungen. Die Branche ist aber dafür bekannt, dass sie in der Not immer wieder neue Chancen für sich gefunden hat. Unsere deutschen Automobilbauer zeigen gerade mit ihren neuen Modellen, dass sie bei Elektrofahrzeugen wettbewerbsfähig und durchaus Benchmark sind. Das Problem dabei ist tatsächlich mehr bei den Zulieferern und den Produktionsarbeitsplätzen zu suchen. Zum einen sinkt für die klassischen Zulieferer die Wertschöpfung in einem Elektrofahrzeug. Außerdem werden perspektivisch gesehen, die Zulieferteile dort produziert, wo das Auto gebaut wird. Das bedeutet, dort wo zukünftig der Verbrennungsmotor weiter im Einsatz ist, werden auch die Fahrzeuge und Zulieferteile produziert, wie die große Verlagerung von Mercedes ins Ausland als Beispiel gerade zeigt. Wir benötigen für die Mobilität deshalb einen technologieoffenen Ansatz. Die Klimaziele sind klar. Für mich wäre der beste und richtige Weg: Der Ingenieur entwickelt Lösungen und der Markt entscheidet am Ende, was sich durchsetzt.
(Interview: Angelika Kahl)

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