In der Corona-Fragestunde hat Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) auf Anfrage der Abgeordneten Johannes Becher (Grüne) und Jan Schiffers (AfD) die aktuellen Regeln für den Kita-Besuch von Kindern mit leichten Erkältungssymptomen klargestellt. Demnach dürfen vollständig genesene Kinder ohne Symptome auch ohne negativen Corona-Test zurück in die Einrichtung. „Es braucht keinen Test für die Rückkehr, wenn der Schnupfen auskuriert ist“, erklärte Trautner. Wenn Eltern auch leicht erkältete „Schnupfennasen“ in die Kita schicken wollten, müssten sie diese aber freitesten lassen. Dies gelte neu, um den Eintrag von ansteckenderen Mutationen des Coronavirus in die Einrichtungen zu unterbinden.

Diese Regelung stieß auf die Kritik Bechers. Aus seiner Sicht sei es übertrieben, Eltern mit ihren kleinen Kindern wegen einer „Rotznase ins Testzentrum zu schicken“. Dieser Aufwand sei für ihn „bei aller Vorsorge nicht nachvollziehbar“. Trautner verwies jedoch auf eine Empfehlung des Verbands der Kinder- und Jugendärzte in Bayern. Nach diesen Hinweisen könne sie eine andere Regelung aus Gründen des Infektionsschutzes nicht verantworten. Nach Verbandsangaben seien Testzentren auch für Kinder unter einem Jahr geeignet, zudem seien Kinderarztpraxen für Tests vorbereitet. Dies habe ihr der Verband versichert.

Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) versprach auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Florian Siekmann „absolute Transparenz“ bei der Aufklärung der unter Korruptionsverdacht stehenden Schutzmaskenankäufe zu Beginn der ersten Corona-Welle vor einem Jahr. „Wir liefern dort, wo wir gefragt sind, den Ermittlungsbehörden zu“, betonte Holetschek. Konkrete Aussagen machte er nicht. Allerdings bat er, in dieser Frage zwischen den Bemühungen von Abgeordneten zur Beseitigung der damaligen Beschaffungsprobleme und unlauteren Vermittlungen „sauber zu trennen“. „Wenn Abgeordnete in einer Notlage Tipps geben, wo etwas beschafft werden kann, dann ist das hilfreich und normal“, sagte Holetschek. Ermittlungen seien da nötig, wo es Grenzüberschreitungen gegeben habe.

Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) verteidigt den Fokus der Staatsregierung auf Inzidenzzahlen

Um Aufklärung bezüglich der aktuellen Corona-Fallzahlen bat Beate Merk (CSU). Meldungen, wonach die Ursache für steigende Inzidenzen eine höhere Zahl an vorgenommenen Corona-Tests sei, sorgten für Verunsicherung, meinte sie. Holetschek erläuterte dazu, dass die Zahl der Neuinfektionen absolut steige. Dies werde durch die Positivrate der Tests dokumentiert. Seit Mitte Februar steige die Quote der positiven Corona-Tests genauso wie die Inzidenz kontinuierlich an. Mehr Tests würden das Lagebild also nicht verzerren.

Auf Anfrage von Dominik Spitzer (FDP) bestätigte Holetschek die Politik der Staatsregierung, ihre Corona-Schutzverordnungen auf den täglich errechneten Inzidenzwert zu stützen. Spitzer hielt das für nicht zielführend und forderte die Einbeziehung weiterer Parameter wie die Auslastung der Krankenhäuser. Holetschek begründete die Haltung der Staatsregierung damit, dass die Inzidenz „eine Art Frühwarnwert“ sei. Steige die Inzidenz, sei mit einer Verzögerung von rund einer Woche auch mit mehr Krankenhauseinlieferungen von Corona-Patienten zu rechnen. Man behalte aber über die Inzidenz hinaus alle Entwicklungen im Rahmen der Pandemie im Auge.

Auskunft über die Teststrategie an Bayerns Schulen verlangte Margit Wild (SPD). Dazu erklärte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler), dass die dafür nötigen Selbsttests inzwischen in ausreichender Zahl an die Landratsämter ausgeliefert seien. Von dort würden sie nun an die Schulen weiterverteilt. Bis zu den Osterferien bleibe es bei einem freiwilligen Testangebot für Lehrkräfte und Schüler*innen aller Jahrgangsstufen. Nach Ostern würden zwei Tests pro Woche empfohlen. In den Hotspot-Regionen wolle man versuchen, mit Pflichttests an den Schulen die teilweise Rückkehr in den Präsenzbetrieb zu ermöglichen. Kritik seitens der Lehrerverbände daran wies Piazolo zurück. In Österreich funktioniere dieses System bereits seit einigen Wochen problemlos. Für die Durchführung der Tests stünden die Hilfsorganisationen beratend zur Seite, zudem gebe es auf der Homepage des Kultusministeriums Erklärvideos.

Der AfD-Abgeordnete Christoph Maier sah Teile der Justiz wegen der hohen Zahl an Klagen gegen die Corona-Bestimmungen überlastet. Vor allem beurteilte er den Bayerischen Verfassungsgerichtshof als personell nicht ausreichend ausgestattet und richtete eine entsprechende Frage an Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Der belehrte Maier, dass die von ihm genannten Verfahren nicht die Verfassungs-, sondern die Verwaltungsgerichtsbarkeit beträfen, für die das Innenministerium zuständig sei. Von Personalengpässen am Verfassungsgerichtshof sei ihm nichts bekannt. Diese sei „personell arbeitsfähig“.
(Jürgen Umlauft)