Landtag

Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf CSU) nimmt an der Sitzung des Untersuchungsausschusses "Ei" im bayerischen Landtag teil. (Foto: dpa)

14.03.2018

Umweltministerin Scharf: Keine eigenen Fehler im Bayern-Ei-Skandal

In langen Ausschusssitzungen haben diverse Landräte und Experten im Landtag zum Salmonellendesaster über fehlende Kontrolleure geklagt

Genau wie Agrarminister Helmut Brunner hat auch Umweltministerin Ulrike Scharf jegliche Verantwortung für mögliches Fehlverhalten im Bayern-Ei-Skandal von sich gewiesen. "Die Causa lag vor meiner Amtszeit", sagte die geschäftsführende CSU-Ministerin am Mittwoch bei ihrer Zeugenanhörung im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Salmonellenskandal. Sie kenne die Berichte über den Umgang mit Salmonellen verseuchten Eiern nur aus der Aktenlage. Erstmals erfahren habe sie von der Sache am 28. Oktober 2014 und damit nach ihrer Vereidigung zur Umweltministerin.

Scharf betonte zudem, dass sich nicht zuletzt aufgrund der zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Strukturreform und der Einsetzung einer neuen Sonderkontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit die Zahl der Kontrolleure im Freistaat deutlich verbessert habe. Aktuell seien dies 406 Personen, "wenn ich alle Behörden zusammenrechne", sagte Scharf. Im Jahr 2000 seien es landesweit nur 222 Personen gewesen. Scharf wies damit indirekt die Kritik diverser Landräte und Experten, darunter auch CSU-Politiker, zurück, die im Ausschuss über eine unzureichende Personalausstattung geklagt hatten. Laut Scharf ist in Bayern sichergestellt, dass jeder Lebensmittelproduzent in ausreichendem Maß kontrolliert werden kann.

Vernehmung verschoben


Scharf hatte im September die Nachfolge von Marcel Huber angetreten, dieser war vom damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in die Staatskanzlei versetzt werden. Huber soll auch am Mittwoch im Ausschuss aussagen. Im Zuge des Rücktritts von Seehofer endeten am Dienstag auch die Amtszeiten von Scharf und Huber (alle CSU). Sie bleiben aber bis zur Ernennung eines neuen Kabinetts in der kommenden Woche geschäftsführend im Amt. Ob und in welcher Funktion sie dem neuen Kabinett noch angehören werden, ist offen. Wegen Seehofers Wechsel in die Bundespolitik ist auch dessen eigentlich für die kommende Woche geplante Vernehmung im Ausschuss zunächst auf eine noch unbestimmte Zeit verschoben.

Darüber hinaus habe sie alle wichtigen Konsequenzen aus der Affäre gezogen, betonte Scharf. Maßgeblich sei dabei die Errichtung einer neuen Sonderkontrollbehörde für die Lebensmittelüberwachung zum 1. Januar 2018 sowie eine Strukturreform. "Lebensmittelüberwachung ist eine Daueraufgabe", sagte Scharf. Generell sei von den Behörden bei der Firma Bayern-Ei "viel gehandelt" worden.

Aus der Sicht von Freien Wählern, SPD und Grünen haben die Staatsregierung, aber auch andere Behörden trotz früher Kenntnis von dem Skandal die Bevölkerung nicht ausreichend gewarnt und geschützt. In mehreren europäischen Ländern waren 2014 Menschen an Salmonellen erkrankt; mindestens ein Mensch soll an den Folgen gestorben sein.
(Marco Hadem, dpa)

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