Grüne, SPD und FDP wollen die Kostenexplosion bei der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke und die Finanzierung des Zukunftsmuseums Nürnberg in zwei getrennten Untersuchungsausschüssen aufarbeiten. Das verlautete am Dienstag aus Oppositions-Kreisen im Landtag, als erstes hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet. 

Damit wird es im Landtagswahljahr vier Untersuchungsausschüsse im Landtag geben - mindestens in der jüngeren Vergangenheit ist dies ein neuer Rekord. Ein erstes solches Gremium beschäftigt sich aktuell bereits mit der Maskenaffäre, ein zweites erneut mit den rassistisch motivierten Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds".

Vor allem mit einem Untersuchungsausschuss zur Kostenexplosion und den jahrelangen Verzögerungen bei der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München hatten Oppositionsvertreter*innen zuletzt immer lauter gedroht. Sie werfen der Staatsregierung eine monatelang unzureichende Information des Landtags und der Öffentlichkeit vor: Die Staatsregierung - auch die Staatskanzlei - habe früh von den drastisch steigenden Kosten und den deutlichen Verzögerungen gewusst, aber nichts unternommen.

CSU: "Politisches Schauspiel"

CSU-Politiker hatten der Opposition wegen ihrer scharfen Dauer-Kritik dagegen zuletzt ein bewusstes "politisches Schauspiel" vorgeworfen.
Der zweite Komplex betrifft die Kosten für das Nürnberger Zukunftsmuseum, eine Zweigstelle des Deutschen Museums in München. Dicke Fragezeichen gibt es hier aus Sicht der Opposition nicht nur wegen der Höhe der Miete und der Modalitäten des Mietvertrages, sondern auch wegen dessen Zustandekommens. Auch der Bayerische Oberste Rechnungshof hat beklagt, der Mietvertrag mit der Firma eines Nürnberger Investors sei insgesamt "vermieterfreundlich". Die Mitverantwortung für all dies sieht die Opposition beim früheren Finanzminister und heutigen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU).

Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses genügen die Stimmen von einem Fünftel der Mitglieder des Landtags. Die Koalition aus CSU und Freien Wählern könnte dies also, auch wenn sie wollte, nicht verhindern. Die Zeit für die Arbeit der Gremien ist allerdings knapp: Bis zur Landtagswahl im Herbst 2023 müssen sie fertig sein. (Christoph Trost, dpa)