Die Landtags-Grünen fordern wegen des Verdachts falscher Auskünfte eine schnellstmögliche Zeugenladung der früheren Justizministerin Beate Merk (CSU) vor den Untersuchungsausschuss Labor. Die Widersprüche zwischen Merks früheren Auskünften zu dem Fall und den jüngsten Zeugenaussagen seien eklatant, betonte der Abgeordnete Sepp Dürr. "Das unschöne Gefühl, von der Ministerin hinters Licht geführt worden zu sein, möchte ich nicht bis zu ihrer planmäßigen Aussage im Laufe des nächsten Jahres mit mir herumtragen", sagte Dürr heute. "Frau Merk muss unverzüglich vor dem Untersuchungsausschuss erscheinen und uns die offensichtlichen Diskrepanzen erklären."

Eine Auskunft des Justizministeriums auf eine Grünen-Anfrage aus dem Jahr 2010 steht im Widerspruch zu jüngsten Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss. Vor fünf Jahren hatte das Ministerium erklärt, von der Münchner Generalstaatsanwaltschaft habe es keinen "Eingriff in die Ermittlungen" gegen betrügerische Ärzte gegeben: "Die verfahrensrelevanten Entscheidungen wurden von den dafür zuständigen Staatsanwaltschaften getroffen."

Mehrfache mündliche Weisungen der Generalstaatsanwaltschaft

Doch der ehedem in dem Komplex federführende Staatsanwalt Andreas Harz berichtete bei seiner Zeugenaussage von mehrfachen mündlichen Weisungen der Generalstaatsanwaltschaft. Harz' damalige Vorgesetzte sagte aus, dass mehrere Entscheidungen über das Vorgehen bei den Ermittlungen in Absprache mit der Generalstaatsanwaltschaft getroffen worden waren.

Die in München zunächst mit großem Aufwand geführten Ermittlungen verliefen später im Sande, die allermeisten  Mediziner gingen straflos aus. Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, ob politische Einflussnahme zur Verschonung der Mediziner führte. Beate Merk ist mittlerweile Europaministerin.
(Carsten Hoefer, dpa)