Der Untersuchungsausschuss Labor endet wie erwartet im Streit: Die CSU-Mehrheit und auch die SPD sehen nach mehr als einjähriger Ausschussarbeit keine Hinweise auf eine politische Einflussnahme bei den Betrugsermittlungen gegen den Augsburger Laborunternehmer Bernd Schottdorf, Freie Wähler und Grüne dagegen schon. Florian Streibl (Freie Wähler) und Sepp Dürr (Grüne) kritisierten sogar eine "massive Einflussnahme". Ausschusschef Alexander König (CSU) und sein Stellvertreter Franz Schindler (SPD) erklärten dagegen, dafür gebe es keine Anzeichen.

Der Hintergrund: Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelte einst intensiv wegen eines Abrechnungssystems, das Schottdorf und seine Kunden praktizierten. Schottdorf gewährte Tausenden niedergelassenen Ärzten Rabatte auf Laboruntersuchungen bei Privatpatienten. Die Ärzte rechneten die Analyse der Laborproben dann unter eigenem Namen ab, Schottdorfs Rabatt verblieb ihnen als Zubrot.

Die Ermittler werteten dies als Betrug und strengten ein Pilotverfahren gegen einen Arzt an, der später verurteilt wurde. Alle anderen Verfahren wurden aber auf Initiative der Generalstaatsanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft Augsburg abgegeben, wo sie binnen weniger Wochen eingestellt wurden. Hauptaufgabe des Untersuchungsausschusses im Landtag war es, zu klären, ob es damals politische Einflussnahme gab.

CSU und SPD sehen keine Hinweise auf politische Einflussnahme

"Für uns steht fest, dass die Ermittlungen stark beeinflusst wurden - auch wenn es dafür keine schriftlichen Anweisungen gibt", sagte Streibl. Er sprach vielmehr von einer Art "vorausstolperndem Gehorsam" einiger beteiligter Staatsanwälte. Dürr kritisierte die Generalstaatsanwaltschaft: "Sie hat den einzigen Staatsanwalt, der dieses Betrugssystem verfolgen wollte, behindert und eingebremst."
Ausschusschef König betonte dagegen, die Angaben aller beteiligten Staatsanwälte im Ausschuss seien überzeugend und nachvollziehbar gewesen. Eine politische Einflussnahme habe es nicht gegeben.

SPD-Mann Franz Schindler positionierte sich dazwischen: Es habe keine politische Einflussnahme etwa eines Ministers gegeben. Er sei auch fest überzeugt, dass sich die beteiligten Staatsanwälte eine politische Einflussnahme verbeten hätten.

Allerdings gab es seiner Einschätzung nach "subtile Versuche" Schottdorfs, Einfluss zu nehmen, etwa indem er einst die Anwaltskanzlei eines prominenten CSU-Politikers mit besten Beziehungen zur Staatskanzlei beauftragt habe. Diese Versuche hätten allerdings nicht gefruchtet. Schindler warf der Generalstaatsanwaltschaft aber einen gravierenden Fehler vor: Sie habe eine Verjährung vieler Fälle nicht verhindert. (dpa)