Die Software der US-Firma Palantir soll der Bayerischen Polizei seit Kurzem bei der Aufklärung von schweren Straftaten helfen. Das bayerische Innenministerium will das Programm im Rahmen eines neuen Analysesystems mit dem Namen VeRA einsetzen. Sie soll verschiedene Polizei-Datenbanken mit polizeilichen Echtdaten miteinander verknüpfen und automatisiert auswerten. Durch die Datenanalyse können allerdings auch Daten erhoben werden, die für ganz andere Zwecke gespeichert wurden – beispielsweise bei Zeugenaussagen.

Das Unternehmen gehört dem rechtsstehenden deutsch-amerikanischen Milliardär Peter Thiel. Kritiker befürchten, dass der Einsatz gegen Datenschutzgesetze verstößt und zum Beispiel geheime Informationen in die USA abfließen könnten. Das US-Unternehmen arbeitet eng mit dem amerikanischen Sicherheits- und Geheimdienstapparat zusammen. Horst Arnold (SPD) befürchtet jedenfalls, dass Palantir-Angestellte unter anderem Wartungsarbeiten nutzen könnten, um die Software im Nachhinein zu manipulieren. 

Bei Wartungsarbeiten könnte die Software manipuliert werden

Der Bayerische Rundfunk berichtete, dass der Bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz, Thomas Petri, erst durch seine Nachfrage vom Testbetrieb der Analyse-Software erfahren habe. Er wolle jetzt prüfen lassen, ob es dafür eine rechtliche Grundlage gibt. Arnold hakte daher bei der Staatsregierung nach, wer wann und auf welchen Rechtsgrundlagen den VeRA- Probebetrieb angeordnet hat.

Das VeRA-Projekt wird durch das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) durchgeführt, heißt es in der Antwort. „Die Planung wurde durch das BLKA dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration zur Abnahme vorgelegt und mit Innenministeriellem Schreiben vom 14. November 2022 durch Herrn Landespolizeipräsidenten Michael Schwald abgenommen.“
Mitte November 2022 sei das Projekt dann in die Testphase gestartet. „Initial wurden ausschließlich Testumgebungen beziehungsweise physisch vom Produktivsystem getrennte Datenbankspiegel ohne Echtdaten angebunden.“ Nach Abschluss der Quellcode-Prüfung sei im März 2023 die Testphase mit der Integration von Echtdaten erweitert worden.

Eine Beteiligung des Landesamts für Datenschutzaufsicht zu diesem frühen Zeitpunkt ist laut dem Haus von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gesetzlich nicht vorgesehen. Bayerns Datenschutzbeauftragter Petri sei dennoch bei einem persönlichen Gespräch am 16. März 2023 im BLKA über den Testbetrieb mit Echtdaten informiert worden. „Und ihm wurden die entsprechenden Unterlagen angeboten. Einen Bedarf zur Übermittlung der Unterlagen sah er damals nicht. Erst am 24. November 2023 forderte er diese an.“ 

Zusätzliche beziehungsweise ungeplante Kosten entstünden durch den Test nicht. Wie teuer die Software insgesamt war, ist unklar. Obwohl es um Steuergelder geht, will das BLKA aus Geheimhaltungsgründen nicht sagen, was die Software gekostet hat. Ob es einen Freundschaftspreis gab? Palantir-CEO Alex Karp hat sich 2019 mit aktuellen und ehemaligen Mitgliedern der Bundesregierung getroffen, 2020 auch mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU). (David Lohmann)