Landtag

Die neue Hyperloop-Teststrecke der Technischen Universität München kann die Verkehrsprobleme der Gegenwart in Bayern nicht lösen. Vielleicht in der Zukunft. Die Programme der Parteien zum Verkehr beschäftigen sich daher vor allem mit bereits vorhandenen Verkehrsmitteln – aber nicht nur. (Foto: dpa/Kneffel)

31.08.2023

Von Radweg bis Flugtaxi: Die Verkehrsideen bayerischer Parteien

Keine Klimawende ohne Verkehrswende: Dieser Leitsatz hat sich bei den meisten Parteien längst durchgesetzt. Auf dem Weg dahin haben die Bewerber im bayerischen Landtagswahlkampf ganz unterschiedliche Ideen

Der schleppende Ausbau der zweiten Stammstrecke in München, verwaiste Bushaltestellen in den Dörfern, der langsame Anstieg von Elektroautos auf den Straßen: In Sachen Verkehr gibt es in Bayern noch reichlich zu tun - besonders, wenn der Freistaat das von der Staatsregierung ausgerufene Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 erreichen will.

Dabei spielen der Auto- und der Nahverkehr entscheidende Rollen. Wie wollen die sechs Parteien, die um den Wiedereinzug in den Landtag kämpfen, die Verkehrswende in Bayern schaffen?

CSU: Die Christsozialen bekennen sich in ihrem Programm prominent zum Radfahren - der Punkt steht in der Sparte "Mobilität" an erster Stelle, zusammen mit dem Versprechen, 1500 Kilometer neue Radwege bis 2030 zu bauen. Das hat die Regierung allerdings schon mit ihrem Radgesetz vom Juli dieses Jahres beschlossen. Was aber auch gilt: "Bayern ist Autoland." Ein Verbot von Verbrennungsmotoren ist mit der CSU nicht zu machen, zugleich sollen Elektro- und Wasserstoffgetriebene Fahrzeuge den Weg zur Klimaneutralität im Jahr 2040 ebnen - das soll insbesondere für emissionsfreie "Klimabusse" gelten. Die Autobahnen A3 und A94 will die CSU weiter ausbauen, ebenso die neue S-Bahn-Stammstrecke in München.


GRÜNE: Den Bau neuer Straßen in Bayern lehnen die Grünen kategorisch ab. Nach ihrem Willen sollen massiv Gelder in die öffentlichen Verkehrsmittel fließen - die Zuweisungen an die Kommunen dafür sollen "als Sofortmaßnahme" verdoppelt werden. Die zweite Stammstrecke soll in ihrer Planung verändert werden. Bayernweit sollen die teils maroden Schienennetze modernisiert werden. Das Ziel: Bis 2030 wollen die Grünen doppelt so viele Fahrgäste wie heute in Bus und Bahn sehen, teils ausgestattet mit einem Deutschlandticket für 29 Euro, das Geringverdiener beantragen können. Die Rolle des Autos im ländlichen Bayern erkennen auch die Grünen an - das soll künftig jedoch elektrisch fahren.


FREIE WÄHLER: Der Junior-Koalitionspartner in der Regierung demonstriert eine besondere Affinität für Wasserstoffantriebe. Der öffentliche Nahverkehr soll nach Vorstellung der Freien Wähler darauf umgestellt werden - "sofern möglich". Das Thema Elektroauto ist im Wahlprogramm weitgehend ausgespart. Zum Thema PKW heißt es einigermaßen vage, dass es "keine Schikane gegen Autofahrer" geben dürfe und Autofahren bezahlbar bleiben müsse. Radfahren und Nahverkehr sollten durch bessere Vernetzung, etwa mehr Fahrradstellplätze an Bahnhöfen, attraktiver werden. Zusammen mit der CSU bekennen sich die Freien Wähler außerdem gegen ein Tempolimit auf den Autobahnen.


SPD: Das Mobilitätskonzept der Sozialdemokraten dreht sich um das Thema öffentliche Verkehrsmittel: In jedem Ort sollen Bus oder Bahn mindestens im Stundentakt fahren, hinzu kommen zweistündliche Verbindungen zum nächsten Regionalbahnhof, sogenannte Expressbusverbindungen und langfristig ein bayernweiter Gratis-Nahverkehr. Im ländlichen Raum sollen außerdem Rufbusse und vergünstigte Taxis die Anbindung verbessern. Dafür sollen die Fördermittel des Freistaats an die Kommunen um mehr als das Fünffache steigen, auf 250 Millionen Euro im Jahr.


FDP: Das Wahlprogramm der FDP strotzt nur so vor technischen Visionen: Countdown-Anzeigen an Ampeln, städtische Seilbahnen, Flugtaxis. Für Letztere sollen bereits jetzt Landeplätze geplant werden. Ansonsten hat das Auto einen klaren Schwerpunkt im Konzept der Liberalen. Unterschiedliche staatliche Förderungen für verschiedene Antriebsarten sind der FDP dabei ein Dorn im Auge. Für Elektroautos wünscht sie sich, dass vor allem Privatunternehmen ein größeres Netz an Ladesäulen bauen. In ländlichen Gegenden sollen sogenannte Share-Angebote wie Leihautos die Mobilität verbessern, in Großstädten unter anderem die umstrittenen E-Roller.


AfD: Die AfD hält sich mit konkreten Forderungen eher zurück. Sie befürwortet Fernverkehrsanschlüsse für die Flughäfen München und Nürnberg und lässt wissen, Flughäfen müssten "vor grüner Verbotspolitik geschützt werden". Das Straßennetz soll gerade im ländlichen Raum ausgebaut werden, ebenso Autobahnen wie die A 94. Denn: Autofahren sei eine "mittlerweile sehr umweltfreundliche" Fortbewegungsart. Beim geplanten Deutschlandtakt, bei dem bundesweit Fahrpläne synchronisiert werden sollen, müsse Bayern klare Vorteile und ein gewichtiges Mitspracherecht haben. (Tom Sundermann, dpa)

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