Landtag

Teile der Polizeiuniform sind derzeit schwer lieferbar. (Foto: Polizei Bayern)

12.04.2024

Warten auf Hosen, Jacken und Mützen

Debatte im Innenausschuss über fehlende Polizeikleidung. Besserung wird es wohl erst ab 2027 geben

Das bayerische Innenministerium hat Lieferengpässe bei Teilen der Polizeiuniformen bestätigt. Hauptgründe seien als andauernde Folge der Corona-Pandemie Herstellungs- und Lieferprobleme, die sich durch den Krieg in der Ukraine und den Wegfall dortiger Produktionsstätten noch verschärft hätten, erklärte die zuständige Ministerialrätin Julia Mauthofer im Innenausschuss. Man arbeite intensiv an einer Lösung der Probleme. Nachhaltige Besserung werde es aber wohl erst ab 2027 geben, wenn das im Aufbau befindliche neue Logistikzentrum der bayerischen Polizei (LZP) in Hof die Uniformbeschaffung übernehme, sagte Mauthofer.

Ausgelöst hatte die Debatte ein von der Deutschen Polizeigewerkschaft veröffentlichtes Video, in dem symbolhaft eine Polizistin und ein Polizist in Unterhose auf Streife zu sehen sind. Dazu hieß es, dass aktuell 21 Uniformteile wie Hosen, Jacken und Mützen nur mit Wartezeiten von mehreren Monaten lieferbar seien. Am Rande der Landtagssitzung bekräftigten Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei ihren Unmut über die Lage. „Die Probleme sind lange bekannt, aber es ändert sich nichts“, erklärte der Gewerkschafter Markus Schirmer. Häufig müssten sich Kolleg*innen Bekleidungsteile untereinander ausleihen, um den Dienst in vollständiger Uniform antreten zu können.

CSU: "Kein Polizist muss nackt draußen rumlaufen"

Nach Angaben Mauthofers wird sich der Lieferrückstau bei Hemden und Blusen sowie Sommerhosen, Schirmmützen, Strick- und Regenjacken in den kommenden Wochen verringern oder gar auflösen. „Was jetzt bestellt ist, wird auskömmlich sein, um den Bedarf zu decken“, sagte sie. Keine Rückstände gebe es zudem bei der Spezialbekleidung für die Sondereinheiten der Polizei, dafür weiterhin Probleme bei Sommerhosen in Sondergrößen und bei Wollmützen. Als weiteren Grund für die aufgetretenen Verzögerungen nannte Mauthofer Qualitätsmängel, die zu neuen Vergabeverfahren geführt hätten. Man habe aber bei Qualität, Nutzerzufriedenheit und Lebensdauer der Kleidungsstücke keine Abstriche machen wollen. Weiteres Hemmnis seien langwierige Ausschreibungsverfahren. Hier erwarte man sich vom LZP in Hof eine Beschleunigung, weil dann der bisherige Beschaffungsweg über das Logistikzentrum Niedersachsen wegfalle.

Mauthofer verwies auch darauf, dass die bayerische Polizei trotz ihrer rund 45 000 Bediensteten kein großer Player auf dem Bekleidungsmarkt sei. Zudem handle es sich vielfach um Spezialanfertigungen in nicht allzu großer Stückzahl. „Unsere Polizeiuniformen sind nicht im Standardsortiment der Bekleidungshersteller enthalten“, bemerkte Mauthofer. Dies habe in der Vergangenheit nicht selten dazu geführt, dass bei der Neuvergabe von Aufträgen nach dem Ausfall der bisherigen Hersteller nur wenige Firmen Interesse an der Übernahme einer Produktionslinie bekundet hätten. Auch dies habe zu Lieferverzögerungen geführt. 

Die Abgeordneten würdigten die Bemühungen des Ministeriums zur schnelleren Beschaffung dringend benötigter Dienstkleidung. Da sei „Dynamik drin“, sagte Holger Dremel (CSU). Es gebe ohnehin keinen Grund, die aktuelle Lage zu dramatisieren. „Kein Polizist muss nackt draußen rumlaufen“, betonte er. Es zeige sich aber auch, wie wichtig der Aufbau des LZP in Hof für die Beschaffung bei der Polizei sei. Dessen Einrichtung sei „der richtige Schritt“, urteilte Dremel. Christiane Feichtmeier (SPD) plädierte bei der Uniformbeschaffung für ein „beschleunigtes Vergabeverfahren“ nach dem Vorbild des Ankaufs von Corona-Schutzmasken. Laut Mauthofer ist dies vergaberechtlich nicht möglich. Alfred Grob (CSU) forderte, zumindest die Beschaffung der Einsatzkleidung zu priorisieren. „Eine ordentliche Dienstkleidung ist für das Erscheinungsbild der Polizei wichtig“, hob er hervor. Dazu gehöre neben Aussehen auch Passgenauigkeit. (Jürgen Umlauft)

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