„Es kann doch nicht sein, dass der Schutz von Synagogen und jüdischen Einrichtungen von Wundern abhängen muss“, sagt die religionspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gabriele Triebel. Bei dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle hätte es vermutlich sehr viel mehr Todesopfer gegeben, wenn die Tür nicht wie durch ein Wunder dem Angriff des Täters standgehalten hätte. Der Täter versuchte mit Waffengewalt in die Synagoge im Paulusviertel einzudringen, um dort versammelte Personen zu töten. Einschusslöcher zeugen bis heute von der Tat. Nachdem dies nicht gelang, erschoss er nach bisherigen Erkenntnissen zunächst vor der Synagoge eine Passantin und kurz darauf den Gast eines Imbissladens.

Nach der Tat hatte die Staatsregierung drei Millionen Euro Sondermittel zum Schutz für die rund 170 Synagogen und jüdischen Einrichtungen in Bayern bereitgestellt. Damit sollten technische Sicherheitsmaßnahmen wie Videoüberwachung ausgebaut und Fenster beziehungsweise Türen sicherer gemacht werden. Grünen-Abgeordnete Triebel wollte jetzt in einer Anfrage wissen, wie die Auszahlung vorankommt.

Das Innenministerium schreibt in seiner Antwort, das bayerische Landeskriminalamt habe nach dem Anschlag Empfehlungen zur Verbesserung des Sicherheitsstandards jüdischer Einrichtungen in Bayern erarbeitet. Auf dieser Basis seien dann von der Polizei und den jüdischen Gemeinden die infrage kommenden Objekte überprüft worden. „Aufgrund der Vielzahl zurückgemeldeter Objekte und der daraus resultierenden klärungsbedürftigen Kostenlage wird derzeit ein abgestuftes Vorgehen erarbeitet, um den jüdischen Gemeinden die Beauftragung entsprechender Maßnahmen zeitnah zu ermöglichen“, heißt es in dem Schreiben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Daher sei zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage möglich, in welchem Umfang eine Erhöhung der Gelder für sicherere Synagogen und jüdische Einrichtungen erforderlich ist.

Grünen-Abgeordnete Triebel ist "fassungslos"

Grünen-Abgeordnete Triebel macht die Antwort nach eigenen Worten fassungslos. „Die sicherheitstechnischen Mängel sind nicht erst seit dem Anschlag im Oktober bekannt.“ Jüdische Gemeinden würden bereits seit Langem beklagen, dass hier sehr viel mehr Geld vonnöten sei – Geld, das sie viel lieber in ihre Jugend- und Gemeindearbeit stecken würden.

Die Landtags-Grünen fordern daher, die Sondermittel sofort bereitzustellen. Außerdem soll es eine vollumfängliche Kostenerstattung für die Gemeinden geben, die bereits in ihre Sicherheit investiert haben. „Solange kein ungefährdetes jüdisches Leben in Bayern möglich ist, ist es unsere Pflicht, für den Schutz dieses Lebens aufzukommen – alle Religionen sollen ihren Glauben leben und ihre gemeindlichen Aufgaben wahrnehmen können.“

Die Tür am Eingang zur Synagoge der jüdischen Gemeinde in Halle, die für das „Wunder von Halle“ steht, wird jetzt ein Ort des Gedenkens werden. Dafür soll sie entweder außerhalb der Synagoge in einem Hof oder in der Stadt Halle aufgestellt werden. (David Lohmann)