Surfen Internetuser über Seiten der Staatsregierung, so springt ihnen ein Wort immer wieder entgegen: Digitalisierung. Da ist die Rede von „digitalen Rathäusern“ und „Digitallotsen“, die den Kommunen dabei helfen sollen, fit für die virtuelle Zukunft zu werden. Da sind diverse „Digitalisierungsoffensiven“ – und zu allem Überfluss gibt es seit 2018 sogar ein eigenes Digitalministerium. Alles gut also in Bayerns digitaler Welt? 

Nein, meint die SPD-Landtagsfraktion. Denn bei aller Begeisterung über die Möglichkeiten moderner Technologien habe die Staatsregierung eines aus dem Fokus verloren: diejenigen, die an den Geräten sitzen. Oder vielmehr nicht sitzen. „Bei vielen Menschen in Bayern ist die Digitalisierung noch nicht angekommen“, monierte Annette Karl, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Wirtschaft, Energie und Digitalisierung, am Mittwoch bei einem Pressegespräch. Dort wurde eine Studie vorgestellt, die das unabhängige Institut iRights.Lab im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion erstellt hat. Ihr Ergebnis: In Sachen digitale Teilhabe gibt es in Bayern erhebliche Defizite. Vor allem Ältere, Menschen mit Behinderungen sowie Sozial- und Bildungsbenachteiligte drohten den Anschluss an die digitale Welt zu verlieren. 

Dabei schneidet der Freistaat bei der Digitalisierung im Vergleich mit anderen Bundesländern relativ gut ab. Zumindest auf den ersten Blick, wie es im Gutachten heißt. 73 Prozent der Bayern kaufen beispielsweise regelmäßig online ein, 23 Prozent nutzen regelmäßig Online-Verwaltungsdienstleistungen. Deutschlandweit tun dies nur 68 beziehungsweise 19 Prozent der Bürger*innen. Doch bestimmte Bevölkerungsgruppen bleiben immer noch außen vor. Nur 13 Prozent der über 65-Jährigen im Freistaat seien etwa in der Lage, ein Bahnticket per Smartphone zu bezahlen. Auch sozial benachteiligte Menschen hätten in Sachen Digitalisierung häufig schlechte Karten: „Der sozioökonomische Hintergrund einer Person spielt eine maßgebliche Rolle in der Entwicklung ihrer digitalen Kompetenzen“, so die Studie. 

Das lasse die Staatsregierung bisher jedoch außer Acht. In Bayern konzentriere sich das Thema Digitalisierung stark auf Schule und Ausbildung sowie auf die Verwaltung, kritisierte Anne Lammers von iRights.Lab – nicht aber auf Senioren, Menschen mit Behinderungen oder sozial schwächere Gruppen. Zwar sei es durchaus sinnvoll, wenn immer mehr Behördengänge online funktionierten, „aber die tollsten Angebote helfen mir nichts, wenn sie nicht alle nutzen können“. Wie es besser laufen könnte, zeigten Länder wie Schweden, Finnland und Dänemark, die auch bei Digitalisierungsrankings regelmäßig die vorderen Plätze belegen. Und das übrigens ganz ohne Digitalministerien, wie Lammers anmerkte. Stattdessen setzten die Skandinavier lieber auf Digitalagenturen, die jedoch an einflussreichen Stellen angesiedelt seien, im Fall von Dänemark beispielsweise am Finanzministerium. Das Fazit der Expertin: Die Organisationsform sei gar nicht so wichtig, entscheidend sei vielmehr die konsequente Umsetzung einer Strategie. 

"Kirchturmdenken auf gehobenem Niveau"

Klingt nach einer Binsenweisheit, ist es aber offenbar nicht. Denn eine eindeutige Strategie sei im Handeln der bayerischen Staatsregierung nicht zu erkennen, rügt iRights.Lab: Es gebe weder übergeordnete Ziele noch ein strukturiertes Vorgehen. Selbst das Digitalministerium könne hier wenig retten, weil sich sein Aktionsradius hauptsächlich darauf beschränke, die Digitalisierungsbemühungen einzelner Ressorts zu koordinieren und ihnen beratend zur Seite zu stehen, es sonst aber kaum etwas zu sagen habe. „Kirchturmdenken auf gehobenem Niveau“ sei das, spottete Annette Karl. Ihre Forderung: Die Rolle des Digitalministeriums müsse gestärkt werden, beispielsweise durch ein haushaltsrechtliches Mitspracherecht. Überhaupt müsse künftig der Mensch im Mittelpunkt aller digitalen Strategien stehen.

Wie das gelingen könnte? Auch dazu hat Karl Ideen. Es brauche beispielsweise einen „Digitalgipfel der Nische“ – also einen Runden Tisch mit Interessenverbänden, Wohlfahrtsorganisationen und anderen, um sicherzustellen, dass die Bedürfnisse aller berücksichtigt würden; ebenso eine übergeordnete Digitalstrategie der Staatsregierung. Und digitale Bildung müsse auch außerhalb von Schule und Ausbildung angeboten werden. Darum könnten sich Digitalkoordinatoren in den einzelnen Regierungsbezirken kümmern, schlug die SPD-Politikerin vor. Denn: „Digitale Teilhabe ist kein Nice to have, sondern entscheidend für die Chancen- und Bildungsgerechtigkeit in Bayern und den Zusammenhalt der Gesellschaft.“ (Brigitte Degelmann)