Die Opposition im Landtag hat die Regierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) direkt für die verheerende Situation auf Bayerns Intensivstationen verantwortlich gemacht. SPD, Grüne, FDP und AfD warfen der Koalition von CSU und Freien Wählern vor, die seit dem Sommer bekannten Warnungen vor der vierten Welle ignoriert und entsprechende Gegenmaßnahmen verpasst zu haben. Rückendeckung erhielt Söder nur von den beiden Regierungsfraktionen.

Söder selbst sagte in einer 13. Regierungserklärung, seine Regierung habe sich in der Pandemie-Bekämpfung nichts vorzuwerfen. Zugleich gab er aber zu: "Die Dynamik und Geschwindigkeit, die haben viele nicht gesehen, ich auch nicht." Auch renommierte Wissenschaftler hätten eine Entwicklung, wie sie sich aktuell präsentiert, nicht vorausgesehen. Zudem hielt er im Gegenzug der Opposition vor, diese habe lange auch vehement Öffnungen gefordert und die Lage auch nicht vorhergesehen.

Schulze (Grüne): "Wir stehen im Herbst 2021 schlechter da als im Herbst 2020"

"Wir stehen im Herbst 2021 schlechter da als im Herbst 2020", sagte dagegen Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates sei in den letzten Wochen massiv erschüttert worden. Während die Wissenschaftler, die Forschung und die in der Medizin sowie Pflege geforderten Kräfte geliefert hätten, habe es die Staatsregierung versäumt, Bayern auf den Herbst und den notwendigen Schutz vor der vierten Corona-Welle vorzubereiten.

"Regieren heißt das zu tun, was notwendig ist", betonte FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Dieser Verantwortung werde Söder aber selbst nicht gerecht. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn erklärte, es sei ein großer Fehler gewesen, dass die Regierung die Impfzentren im Sommer heruntergefahren habe. Nun fehle den Einrichtungen das notwendige Personal, um schnell wieder starten zu können.

Söder attestierte Bayern ein grundlegendes Problem bei der Impfbereitschaft, welches sich auch in der Vergangenheit bei anderen Impfungen bereits gezeigt habe. Dies sei aber kein rein bayerisches Phänomen, vielmehr zeige es sich in ganz Süddeutschland, im gesamten Alpenraum. Um die Patienten bestmöglich auf die Kliniken verteilen zu können, habe der Freistaat bereits den Katastrophenfall ausgerufen. Auch das sogenannte Kleeblattsystem, welches die Verteilung in Kliniken in anderen Bundesländern vorsehe, müsse aktiviert werden.

Maßnahmen sind bis 15. Dezember befristet

Generell stehe Bayerns Gesundheitssystem wegen der Wucht der vierten Corona-Welle kurz vor einem Kollaps, sagte Söder: "Obwohl Bayern mit das beste Gesundheitssystem Deutschlands und der Welt hat, droht die komplette Überlastung." Die große Zahl an Patienten, die auf den Intensivstationen versorgt werden müsse, sorge für bislang unbekannte Konkurrenzsituationen auf den Stationen. Es bestehe daher die Gefahr, dass sich die medizinische Versorgung für alle verschlechtern könne.

"Dieses Szenario wurde genau so vorausgesagt", konterte Schulze. "Herr Söder, ich lasse sie da nicht herauskommen." Es sei dreist, dies jetzt zu behaupten. Die Modelle für die Entwicklung der Infektionszahlen habe es gegeben, einzig habe die Regierung darauf nicht reagiert. Die Lage in anderen Bundesländern zeige, dass die Situation in Bayern zumindest weniger schlimm wäre, "wenn rechtzeitig richtige Schritte eingeleitet worden wären", betonte von Brunn.

Trotz der heftigen Kritik zeichnete sich bereits im Lauf der Debatte ab, dass der Landtag am Ende mehrheitlich für die zuvor vom Kabinett beschlossenen Verschärfungen im Corona-Regelwerk stimmen wollte. Die Zustimmung von CSU und Freien Wählern, und damit die notwendige Mehrheit, stand bereits im Voraus fest. Die Maßnahmen sollen um Mitternacht in Kraft treten und sind wegen der Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes des Bundes bis zum 15. Dezember befristet.

Bis auf die AfD sind alle offen für eine Impfpflicht

Landesweit gab das Robert Koch-Institut die Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstag mit 644,9 an, zehn Landkreise wiesen eine Inzidenz von mehr als 1000 auf. Söder kündigte für die Corona-Maßnahmen dichte Kontrollen und für Verstöße harte Strafen an. Die große Zahl Corona-Toter sei bedauerlich. "Wenn wir für jeden Corona-Toten in Deutschland eine Schweigeminute machen würden, brauchen wir ungefähr zehn Wochen dazu."

In der Debatte zeigten sich bis auf die Redner der AfD alle Parteien offen für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Andernfalls - so der Tenor der Befürworter - werde Bayern im kommenden Jahr absehbar wieder vor einer vergleichbaren Situation stehen. Die AfD lehnte die Impfpflicht ab und warf den anderen Parteien Wortbruch vor. Die Corona-Politik der Staatsregierung sei nicht nur ein Desaster, sie sei vor allem auch Lug und Trug gegenüber der Bevölkerung, sagte AfD-Fraktionschef Christian Klingen.

Für Ungeimpfte sollen ab Mittwoch strikte Kontaktbeschränkungen gelten. Zudem gilt dann quasi flächendeckend die 2G-Regel: Auch zu Friseuren, Hochschulen, Musik-, Fahr- und Volkshochschulen sowie Bibliotheken haben nur noch Geimpfte und Genesene Zugang. In anderen Bereichen, wie Kultur oder Sport, muss zudem ein negativer Test vorgelegt werden (2G-plus). In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 1000 gelten dann noch drastischere Einschränkungen. Dagegen sollen Schulen und Kitas bayernweit geöffnet bleiben. Gleiches gilt für den Handel - dort gelten aber je nach Geschäftsgröße Personenbeschränkungen.
(dpa)