Landtag

Im Maximilianeum spielt sich ein Großteil der Arbeit in den Ausschüssen ab. (Foto: Ralf Kruse)

23.11.2018

Werkstätten des Parlamentsbetriebs

Im Landtag arbeiten künftig 14 statt 13 Fachausschüsse – die Themen Wohnen, Bau und Verkehr bekommen ein eigenes Gremium

Die Ausschüsse im Landtag stehen fest: Erstmals übernehmen die Grünen den wichtigen Innenausschuss. Die CSU, die nur noch sechs Ausschüsse leitet, sicherte sich den einflussreichen Haushaltsausschuss. Den Vorsitz des Bildungsausschusses übernimmt die AfD. Ob deren Kandidat nächste Woche von den anderen Fraktionen mitgetragen wird, dürfte allerdings spannend werden.

Im neu gewählten Landtag werden künftig 14 statt 13 Fachausschüsse arbeiten. Die Vollversammlung beschloss auf Antrag der Koalitionspartner CSU und Freie Wähler die Einführung eines zusätzlichen Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr. Der Landtag reagiert damit auf die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im vergangenen April veranlasste Gründung eines Bau- und Verkehrsministeriums. Bisher waren die Themenfelder vom Landtag im Wirtschaftsausschuss behandelt worden. Die Vorsitzenden der Fachausschüsse werden auf deren konstituierenden Sitzungen am kommenden Mittwoch gewählt. Bis auf die Freien Wähler haben bereits alle Fraktionen ihre Kandidaten bestimmt (siehe Infokasten).

Die übrigen Ausschüsse bleiben im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode nahezu unverändert bestehen. CSU und Freie Wähler setzten mit Unterstützung der AfD lediglich noch durch, die Zuständigkeit für den Bereich Integration vom Sozial- in den Rechtsausschuss zu überführen. Damit wird die Umressortierung in der Staatsregierung vom Sozial- zum Innenministerium zumindest teilweise nachgezeichnet. Dass keine Zuordnung zum Innenausschuss erfolgt sei, begründete der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Tobias Reiß, offiziell damit, dass die Bereiche Asyl, Migration und Integration sehr stark mit Rechtsfragen behaftet seien. Dem Vernehmen nach spielte aber eine bedeutende Rolle, dass die CSU die Zuständigkeit für die Integration bei sich behalten wollte. Sie stellt künftig die Vorsitzende des Rechtsausschusses, während der Chefposten im Innenausschuss an die Grünen ging.

Grüne, SPD und FDP sprachen sich gegen die Zuweisung der Integrationsfragen zum Rechtsausschuss aus. Integration sei keine Frage des Ordnungsrechts, sondern eine sozial- und gesellschaftspolitische Herausforderung, erklärte Jürgen Mistol (Grüne). Ihre Behandlung sollte deshalb sowohl im Sozialministerium als auch im Sozialausschuss bleiben. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Horst Arnold.

Gemeinsam mit SPD und FDP forderten die Grünen analog zum neuen Digitalisierungsministerium einen eigenen Ausschuss für Fragen der Digitalisierung. Dies lehnten die Koalitionsfraktionen genauso ab wie die AfD. Die Digitalisierung wird künftig im Wirtschaftsausschuss mitberaten. Mistol und Arnold betonten, der Verzicht auf einen alle Fragen der Digitalisierung bearbeitenden Ausschuss werde der gestiegenen Bedeutung des Themas nicht gerecht und sei wegen der begrüßenswerten Gründung eines eigenen Ministeriums dafür nicht nachvollziehbar. Matthias Fischbach (FDP) kritisierte das „stiefmütterliche Einordnen der Digitalisierung als fünftes Rad am Wagen des Wirtschaftsausschusses“. Dies lasse vermuten, dass das neu gegründete Ministerium nicht mehr als „Fassade und Schaufenster“ sei. „Wenn Bayern in die digitale Weltspitze aufrücken soll, dann braucht es dafür mehr Ehrgeiz“, sagte Fischbach.

Weitgehende Einigkeit herrschte unter den Fraktionen bei der Bestimmung der Ausschussstärken. Diese beträgt grundsätzlich 18 Mitglieder. Wegen seiner besonderen Bedeutung und des großen Arbeitsaufwandes werden im Haushaltsausschuss aber weiterhin 22 Abgeordnete beraten. Als so genannte „kleine Ausschüsse“ mit je 14 Mitgliedern werden der Europa-, der Petitions- und der Rechtsausschuss sowie der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes installiert. Besetzt werden die Ausschüsse entsprechend der Mehrheitsverhältnisse, die sich bei der Landtagswahl ergeben haben. CSU und Freie Wähler verfügen also jeweils über eine Mehrheit.

Nach dem Auszählverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers hat die CSU Anspruch auf sechs Vorsitze. Auf die Grünen entfallen drei Vorsitze, auf die Freien Wähler zwei und auf AfD, SPD und FDP je ein Vorsitz. Bei den Zugriffen sicherte sich erwartungsgemäß die CSU den einflussreichen Haushaltsausschuss. Dafür musste sie den Vorsitz im Innenausschuss abgeben, der erstmals an die Grünen ging. Die AfD, die ursprünglich den ebenfalls von der CSU gegriffenen Rechts- und Verfassungsausschuss favorisiert hatte, entschied sich dann für den Bildungsausschuss. An die Freien Wähler abgeben musste die CSU den Agrarausschuss. Die SPD sicherte sich den Sozialausschuss, die FDP kam beim neu geschaffenen Bau- und Verkehrsausschuss zum Zug.

In der Debatte um die Ausschusszuschnitte sprach SPD-Fraktionschef Arnold von „wenig Licht und viel Schatten“. Einziger Lichtblick sei die Einrichtung des Bau- und Verkehrsausschusses. Mit der Verkleinerung des Petitionsausschusses von 18 auf 14 Mitglieder falle dagegen ein „gewaltiger Schatten“ auf die Bürgernähe des Landtags. Fabian Mehring (Freie Wähler) bezeichnete die Beschlüsse der Koalitionspartner als „pragmatisch und effizient“. Sie würden auch die „richtigen politischen Signale“ setzen und garantierten ein „ordnungsgemäßes parlamentarisches Arbeiten“. Zahl und Ausstattung der Ausschüsse gewährleisteten die Kontrollfunktion der Opposition genauso wie die Gestaltungsfähigkeit der Regierungsseite.

Der AfD-Abgeordnete Ingo Hahn warnte vor einem Ausgrenzen seiner Fraktion aus der Parlamentsarbeit. Die Beteiligung der AfD müsse dem Wählerwillen entsprechen. Die 1,3 Millionen Wähler der AfD erwarteten eine funktionierende Zusammenarbeit. Die Nichtwahl des AfD-Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten habe leider gezeigt, „wie schwer es offenbar vielen der etablierten Parteien fällt, die neue parlamentarische Vielfalt zu respektieren“. Dazu erklärte SPD-Fraktionschef Arnold, Gewissensentscheidungen frei gewählter Abgeordneter seien Zeichen einer lebendigen Demokratie. Ob die AfD-Kandidaten für die Ausschussvorsitze von den Vertretern der anderen Fraktionen mitgetragen werden, ist noch offen. Zumindest SPD und Grüne wollen dies wohl von der jeweiligen Person abhängig machen. (Jürgen Umlauft)

Info: Die Ausschüsse und ihre Chefs
Staatshaushalt und Finanzfragen: Vorsitz Josef Zellmeier (CSU), Stellvertretung Claudia Köhler (Grüne)

Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration: Vorsitz Petra Guttenberger (CSU), Stellvertretung Christoph Maier (AfD)

Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport: Vorsitz Martin Runge (Grüne), Stellvertretung Manfred Ländner (CSU)

Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung: Vorsitz Sandro Kirchner (CSU), Stellvertretung Martin Stümpfig (Grüne)

Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Leopold Herz (Freie Wähler), Stellvertretung Martin Schöffel (CSU)

Arbeit und Soziales, Jugend und Familie: Vorsitz Doris Rauscher (SPD), Stellvertretung Thomas Huber (CSU)

Wissenschaft und Kunst: Vorsitz Robert Brannekämper (CSU), Stellvertretung Wolfgang Heubisch (FDP)

Bildung und Kultus: Markus Bayerbach (AfD), Stellvertretung N.N. (Freie Wähler)

Öffentlicher Dienst: Vorsitz Wolfgang Fackler (CSU), Stellvertretung Markus Ganserer (Grüne)

Eingaben und Beschwerden: Vorsitz Stephanie Schuhknecht (Grüne), Stellvertretung Harald Schwartz (CSU)

Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen: Vorsitz N.N. (Freie Wähler), Stellvertretung Franz Rieger (CSU)

Umwelt und Verbraucherschutz: Vorsitz Rosi Steinberger (Grüne), Stellvertretung Eric Beißwenger (CSU)

Gesundheit und Pflege: Vorsitz Bernhard Seidenath (CSU), Stellvertretung Ruth Waldmann (SPD)

Wohnen, Bau und Verkehr: Vorsitz Sebastian Körner (FDP), Stellvertretung N.N. (Freie Wähler) (jum)

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