Landtag

Moin Moin in Griechenland: Trotz Unterstützung der deutschen Küstenwache reicht das Frontex-Personal derzeit nicht aus. (Foto: dpa/Christian Charisius)

31.01.2020

"Wir bräuchten zehnmal mehr Grenzschützer"

Europaausschuss: Klimaschutz, Digitalisierung, Brexit und Migration: Was die EU-Kommission dieses Jahr vorhat

Jörg Wojahn ist zwar erst seit September 2019 neuer Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Er versteht es aber bereits bestens, Abgeordnete für sich zu gewinnen. Mehrmals betonte der EU-Beamte im Europaausschuss, der sich als Vermittler zwischen Berlin und Brüssel sieht, wie wichtig es EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist, die Landesparlamente bei den entscheidenden Zukunftsfragen Europas mitsprechen zu lassen. Das kam an. Grund für die Bauchpinselei: der Green Deal.

Von der Leyen will die EU bis 2050 klimaneutral machen. Die Kosten dafür, eine Billion Euro, sollen überwiegend die Mitgliedsstaaten tragen. Doch ausgerechnet aus dem Heimatland der Kommissionspräsidentin, das auch der größte EU-Nettozahler ist, kam ein Nein. Da ab Ende Februar über den EU-Finanzhaushalt von 2021 bis 2027 verhandelt wird, rührt Wojahn jetzt kräftig die Werbetrommel für den Green Deal. Dieser sei gleichzeitig ein Klima- und Wirtschaftsförderprogramm, sagte er. „Eine Mischung aus Greta Thunberg und Joe Kaeser.“

Wie wichtig es sei, jetzt Vorreiter in Sachen Klimaschutz zu werden, versuchte Wojahn mit der Digitalisierung zu belegen. Weil die EU sich bei diesem Punkt nicht an die Spitze gestellt habe, hätte sie beinahe den Anschluss verloren. Aufholen will die Kommission jetzt, indem sie bei der künstlichen Intelligenz wieder den Menschen in den Mittelpunkt stellt. „In den USA sind Daten Ware, in China werden sie genutzt, um Bürger zu überwachen“, erklärt der Kommissionsvertreter. Die EU setze daher auf eine „soziale Digitalisierung“.

Auf deutsche Unterstützung ist Wojahn auch beim neuen Anlauf zur Migrationspolitik angewiesen. Vor allem bei der Dublin-Verordnung, also der Regelung dafür, welcher Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, kommt die EU-Kommission nicht weiter. Von der Leyen tourt gerade durch die europäischen Hauptstädte, um eine Lösung zu finden. Aber auch beim Grenzschutz braucht die EU-Kommission deutsche Hilfe, um zumindest die geplanten 10 000 Frontex-Beamten finanzieren zu können. „Eigentlich bräuchte Europa sogar 100 000 Grenzschützer“, räumt Wojahn ein. Künftig will die EU-Kommission weiter Ländern wie der Türkei oder Mali Geld geben, um Flüchtlinge aufzunehmen beziehungsweise sie von der Flucht abzuhalten.

Konkurrent China: Kann die EU auf dem Weltmarkt mithalten

Ein weiteres Thema war der Brexit. Vorerst werde sich nicht viel ändern, beruhigte Wojahn. Die Übergangszeit dauere bis Dezember: So lange muss sich Großbritannien weiter an EU-Regeln halten und weiter einzahlen – darf aber nicht mehr mitentscheiden. Der künftige Brexit-Chefunterhändler ist auch der alte: Michel Barnier. Was sich ab 1. Februar 2021 ändern wird, ist offen. Wojahn appelliert an die EU-Mitgliedstaaten, bei den Verhandlungen zusammenzuhalten. „Die Briten haben natürlich ein Interesse daran, uns zu spalten.“

In der anschließenden Aussprache zeigte sich Martin Huber (CSU) besorgt, ob Europa angesichts der chinesischen Wirtschaftssubventionen auf dem Weltmarkt überhaupt noch mithalten kann. Er sprach sich außerdem dafür aus, beim 5G-Netzaufbau in Deutschland lieber auf Nokia oder Ericsson statt auf den chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei zu setzen. Wojahn antwortete, durch die Anti-Dumping-Zölle könnte sich die EU wirksam gegen die ungerechtfertigten Wirtschaftsbeihilfen aus China wehren. Bei der Beteiligung Huaweis beim Netzausbau stand er auf der Seite Hubers. Die EU-Kommission hat allerdings diese Woche beschlossen, den chinesischen Telekomkonzern nicht explizit auszuschließen.

Gabi Schmidt (Freie Wähler) betonte, die EU dürfe nicht nur eine Handelsgemeinschaft, sondern müsse auch eine Wertegemeinschaft sein. Die Abgeordnete forderte, die Einhaltung von Menschenrechten bei Verhandlungen mit China stärker einzufordern. Wojahn unterstrich, über solche Themen werde beim EU-China-Menschenrechtsdialog gesprochen. Er räumte aber ein, dass die Chinesen sehr geschickt seien, diese Themen „abzufangen“.

Florian Siekmann (Grüne) lobte den Green Deal. Den Abgeordneten freute vor allem, dass künftig 40 Prozent der Agrarsubventionen aus dem EU-Haushalt für den Klima- und Umweltschutz reserviert werden sollen. Siekmann befürchtete aber, dass die Gelder nicht zur Finanzierung des Deals ausreichen werden. Wojahn stimmte dem Abgeordneten zu. „Deswegen müssen wir die Mitgliedstaaten triezen, das Geld entsprechend zu lenken“, sagte er. So müssten zum Beispiel durch nachhaltige Finanzanlagen verstärkt Privatinvestoren für grüne Technologien gewonnen werden.

Markus Rinderspacher (SPD) wollte wissen, was aus dem Beschluss des EU-Parlaments vom Januar 2019 geworden ist. Damals hat eine breite pro-europäische Mehrheit beschlossen, dass Länder, die die Rechtsstaatlichkeit untergraben, nicht mehr von EU-Geldern profitieren sollen. Rinderspacher hielt die Umsetzung wegen Ungarn und vor allem wegen der Justizreform in Polen für dringend notwendig. Wojahn versicherte, dass es dazu bereits einen EU-Gesetzentwurf gebe. Da bei der Abstimmung keine Einstimmigkeit erforderlich ist, sondern ein Mehrheitsbeschluss reicht, rechne er fest mit einer schnellen Umsetzung. AfD und FDP verzichteten auf eine Wortmeldung.
(David Lohmann)

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