Wenige Tage nach der Landtagswahl sorgt ein Streit um die Gültigkeit der FDP-Liste in Niederbayern für Schlagzeilen. Der Passauer FDP-Kreisrat Hansi Brandl klagt gegen den Kreisverband Passau-Land wegen seiner gescheiterten Stimmkreiskandidatur. Den Eingang der Klage bestätigte das Landgericht Passau am Donnerstag. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.

Die Klage allein stelle den Einzug der Liberalen in den Landtag nicht infrage, betonte ein Sprecher des Landtags in München. Die FDP hatte am vergangenen Sonntag 5,1 Prozent der Stimmen erzielt und kehrt damit in den Landtag zurück. Laut Statistikamt bekam die FDP in Niederbayern 60 634 Stimmen. Das entspricht einem landesweiten Anteil von 0,45 Prozent. Bei einem Verlust dieser Stimmen aus Niederbayern würde die Partei unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschen.

Der Sprecher des Landtags erklärte, dass die Zivilklage das Landtagswahl-Ergebnis nicht automatisch berühre: "Ein Landgericht entscheidet nur über den Streitgegenstand und kann nicht über die Gültigkeit der Landtagswahl als solche urteilen." Nach einem Urteil im Sinne des Klägers wäre der Landtag am Zug: Hier müsste der Kläger das Ergebnis beanstanden. Zum Schluss würde der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheiden. Nur dieser könne das Wahlergebnis aufheben.

"Ein Landgericht entscheidet nur über den Streitgegenstand und kann nicht über die Gültigkeit der Landtagswahl als solche urteilen"

Der FDP-Landesverband betonte, der Streit sei seit Monaten bekannt. Die Klage sei nach Rechtsauffassung der FDP unzulässig. "Anders als öffentlich dargestellt, geht es in dem laufenden Verfahren zudem gerade nicht um die Wahlkreisliste Niederbayern, sondern ausschließlich um die Stimmkreiskandidatur im Stimmkreis Passau-West. Selbst wenn es im Stimmkreis Passau-West zu einem Stimmenverlust kommen würde, würde dies den Wiedereinzug in keinem Fall gefährden, da die Stimmenanzahl Passau-West weit unter dem relevanten Schwellenwert liegt", heißt es in einer Mitteilung.

Laut RND hatte Brandl Mitte Dezember vergangenen Jahres die Kandidatur gegen die Kreisvorsitzende Bettina Illein gewonnen. Illein ließ dem Bericht zufolge im Februar und März noch einmal abstimmen, bis eine knappe Mehrheit für sie stimmte. Das Landesschiedsgericht der FDP gab einem Einspruch Brandls statt; das Bundesschiedsgericht hob diese Entscheidung im Juni wieder auf. Darüber muss nun das Landgericht Passau entscheiden. Ein Verhandlungstermin ist noch nicht absehbar. (BSZ/dpa)