Bauministerin Ilse Aigner will in den kommenden Jahren umfangreich bezahlbaren Wohnraum schaffen und gleichzeitig neue Ansätze zum Flächensparen aufzeigen. „Am Geld wird das nicht scheitern“, sagte Aigner bei der Vorstellung ihres Programms im Wirtschaftsausschuss. So stünden allein heuer an Bundes- und Landesmitteln 886 Millionen Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung. Ergänzt würden diese durch aufgestockte Ansätze bei der Städtebauförderung und der Dorferneuerung. „Das ist ein gewaltiger Aufschlag“, betonte sie. Nun müssten Kommunen, Genossenschaften und private Investoren die Fördermittel abrufen. „Der Staat allein kann das nicht schaffen“, so Aigner. Mit der neu gegründeten „BayernHeim“ werde der Freistaat aber immerhin 10 000 neue Wohnungen bis 2025 errichten.

Ergänzend zu den Initiativen für den Mietwohnungsbau verwies Aigner auf die neuen Impulse zur Schaffung von mehr Wohneigentum. In der Kombination der bayerischen Eigenheimzulage und des Baukindergeldes von Bund und Land könne eine Familie mit zwei Kindern binnen zehn Jahren bis zu 40 000 Euro staatlichen Zuschuss beim Erwerb der eigenen vier Wände erhalten. „Das ist ein wesentlicher Beitrag zur Entlastung beim Schuldendienst“, sagte Aigner. Über den Bundesrat wolle man zudem versuchen, beim Ersterwerb einer Immobilie einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer einzuführen. Ziel sei es, bis 2025 bayernweit 500 000 neue Wohneinheiten zu schaffen.

Parallel dazu will Aigner das flächenschonende Bauen voranbringen. 2016 – aktuellere Zahlen liegennoch nicht vor – wurden in Bayern täglich 9,8 Hektar Fläche „verbraucht“, 5,3 Hektar davon für den Wohnungsbau. Aigner betonte, dass dabei aber nur die Hälfte der Flächen versiegelt worden sei. Mit gelockerten Vorschriften für die Nachverdichtung bestehender Bebauung sowie Anreizprogrammen zum Flächensparen will Aigner die endliche Ressource Boden vor unnötig hoher Nutzung bewahren. Beispiel sei die staatliche Förderung der Revitalisierung von Ortskernen und der neuen Nutzung von Brachflächen. Zudem appellierte sie an Bauträger, flächenschonender zu bauen. Dies sei durch Tiefgaragen statt Freiparkflächen oder die mehrgeschossig kombinierte Nutzung eines Standorts möglich.

Für die SPD erkannte Annette Karl das Bemühen Aigners an, die Versäumnisse der vergangenen Jahre im Wohnungsbau „zumindest in kleinen Schritten auszugleichen“. Der Bau von 10 000 Wohnungen bis 2025 durch die „BayernHeim“ sei „eindeutig unterambitioniert“. Karl forderte den Freistaat auf, eigene Flächen kostengünstig an Kommunen für sozialen Wohnungsbau abzugeben. Der Verkauf staatseigener Grundstücke dürfe nicht nur an den jeweils Meistbietenden erfolgen. Hilfe bräuchten die Kommunen auch bei der Umwandlung belasteter Industriebrachen in Wohngebiete und bei der Förderung kleinerer Wohneinheiten auf dem Land. Um die Mieten in den Ballungsräumen in den Griff zu bekommen, plädierte Karl unter anderem für eine Koppelung der maximalen Mieterhöhung an die Inflationsrate sowie Maßnahmen gegen Bodenspekulation.

Grüne vermissen klare Regeln gegen Flächenfraß

Thorsten Glauber (Freie Wähler) appellierte an die Kommunen, ihre Gestaltungsmöglichkeiten beim Wohnungsbau besser auszunutzen. Für innovative Projekte sollte auch mal der Architekt oder das Ingenieurbüro gewechselt werden. „Für modernes Bauen müssen die Kommunen öfter über den Tellerrand hinausschauen“, sagte Glauber. Kritisch äußerte er sich zur „BayernHeim“. Die dort eingesetzten Mittel wären besser in den bestehenden fast 500 bayerischen Wohnungsgesellschaften aufgehoben.

Martin Stümpfig (Grüne) sah „gute Ansätze“ in Aigners Konzept, bei der Umsetzung fehle aber die letzte Konsequenz. Vor allem vermisste er „klare Spielregeln“ zur Eindämmung des Flächenverbrauchs gerade in ländlichen Gemeinden. Mit Anreizen und Freiwilligkeit werde man nicht zum Ziel kommen, betonte er. Bevor Gemeinden ein neues Baugebiet auf der grünen Wiese ausweisen dürften, müssten sie nachweisen, dass es dazu keine geeignete Alternative gebe, forderte Stümpfig. Eberhard Rotter (CSU) sprach sich für die Absenkung von Baustandards und die Reduzierung von Bauvorschriften aus. Hier sei vieles „überreguliert“, was die Baukosten unnötig in die Höhe treibe. (Jürgen Umlauft)