Der Freistaat Bayern wird in den kommenden beiden Jahren so viel Geld ausgeben wie noch nie zuvor in seiner Geschichte. Der von Finanzminister Markus Söder in den Landtag eingebrachte Doppelhaushalt 2017/18 sieht Gesamtausgaben in Höhe von 117,2 Milliarden Euro vor. Das entspricht - inklusive der auf 12,4 Milliarden Euro steigenden Zahlung in den Länderfinanzausgleich - einer Steigerung um 3,3 Prozent. Trotzdem habe man alle übergeordneten Haushaltsziele erreicht, erklärte Söder. "Keine neuen Schulden, Schuldentilgung, hohe Investitionen, solide Rücklagen - das ist die mathematische Erfolgsformel für die Zukunft, und die gibt es nur in Bayern." Nach den Eckdaten Söders wird der Freistaat 2017 und 2018 insgesamt 38,2 Milliarden Euro für Bildung, 10,2 Milliarden für Innere Sicherheit und Justiz sowie 4,7 Milliarden Euro für die Bereiche Zuwanderung und Integration ausgeben. "Das ist der barmherzigste Haushalt, den es in Deutschland gibt", urteilte Söder mit Blick auf die Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung und -eingliederung. Man gebe damit "humane und innovative Antworten" auf die Herausforderungen der Zeit, ohne dabei die einheimische Bevölkerung zu vergessen.

Gesamtausgaben von 117,2 Milliarden Euro

Besonders hob Söder die Zahlungen in den Finanzausgleich für Bayerns Kommunen hervor. Deren Wirken unterstütze der Freistaat mit dem Rekordbetrag von über 8,8 Milliarden Euro. Darin enthalten seien 150 Millionen Euro jährlicher Stabilisierungshilfen überwiegend für Kommunen im strukturschwachen Nord- und Ostbayern. Diese könnten sich damit entschulden und "wieder aus eigener Kraft stärker werden", sagte Söder. An Altschulden des Freistaats sollen jährlich 500 Millionen Euro getilgt werden. Damit werde die Schuldenlast im Vergleich zu 2012 um 4,6 Milliarden Euro gedrückt. Gleichzeitig sinke die Rücklage auf 1,5 Milliarden Euro. Die Opposition hielt Söder vor, Selbstbeweihräucherung betrieben und inhaltsleere Schlagworte aneinandergereiht zu haben. "Das ist ein Haushalt der Rekorde bei Einfallslosigkeit und fehlenden Impulsen", erwiderte Harald Güller (SPD). So habe Söder kein Wort über die Notwendigkeit eines verstärkten Wohnungsbaus geäußert, nichts zur dringend erforderlichen Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur gesagt und beim Thema Innere Sicherheit die Überstundenberge bei Polizei und Justiz verschwiegen. Selbst ausgegebene Ziele wie die Barrierefreiheit oder den bedarfsgerechten Ausbau der Kita-Plätze seien im Haushalt nicht mit den nötigen Finanzen unterlegt. Trotz historisch höchster Steuereinnahmen sinke die Investitionsquote und schrumpften die Rücklagen, bemängelte Güller. Auch Claudia Stamm (Grüne) warf Söder vor, trotz voller Kassen keinen Gestaltungswillen zu zeigen. "Es ist erschreckend, dass Sie mit so viel Geld so wenig anfangen können", sagte Stamm. Sie vermisste Investitionen in den Klimaschutz und die Energiewende. Beim Schuldenabbau werde die Staatsregierung ihr Versprechen nicht halten können, bis 2030 schuldenfrei zu sein. Bei den gegenwärtigen Tilgungsraten werde das bis mindestens 2054 dauern, rechnete Stamm vor. Bernhard Pohl (Freie Wähler) forderte die Staatsregierung auf, mehr Geld bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs herauszuholen. Statt der anvisierten einen Milliarde Euro müsse die Hälfte der vom Freistaat geleisteten Zahlungen eingespart werden. Für die CSU lobte Peter Winter den "exzellenten Haushaltsentwurf" Söders, bei dessen Zustandekommen sich die CSU-Fraktion "kreativ eingebracht" habe. Würde man den Vorschlägen der Opposition folgen, würden die "Weichen in den Schuldenstaat gestellt", so Winter. (Jürgen Umlauf)