In der seit Jahren schwelenden Affäre um frisierte Abrechnungen beim bayerischen Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) hat die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg nun Anklage erhoben. Drei ehemals leitenden Mitarbeitern im Alter von 68, 55 und 52 Jahren wird vorgeworfen, Krankenkassen in den Jahren 2013 bis 2018 um insgesamt 4,7 Millionen Euro gebracht zu haben, teilte die Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) am Mittwoch in Nürnberg mit. Das Geld soll nicht in die privaten Taschen der Männer geflossen, sondern beim ASB für andere Zwecke verwendet worden sein.

Dem vom ASB bereits vor Jahren entlassenen Trio, das der Anklage zufolge bandenmäßig vorgegangen sein soll, wird vorgeworfen, etwa die Abrechnungen für Spritkosten extrem nach oben getrieben zu haben. Dem 68-Jährigen wird zudem vorgeworfen, einen Dienstwagen für private Zwecke genutzt zu haben. Der Schaden sei inzwischen zu großen Teilen vom ASB an die Geschädigten zurückgezahlt worden.

Nach Angaben des neuen ASB-Geschäftsführers Jarno Lang flossen im Dezember 2021 vier Millionen Euro an die Zentrale Abrechnungsstelle im Rettungsdienst (ZASt). Noch offen ist nach Darstellung der Generalstaatsanwaltschaft eine Summe in Höhe von 850 000 Euro. Diese soll im Zuge des Verfahrens von den Beschuldigten eingetrieben werden.

Die Affäre hatte den bayerischen Arbeiter-Samariter-Bund in erhebliche Turbulenzen und existenzielle finanzielle Schwierigkeiten gestürzt. Der inzwischen zurückgetretene, frühere Landesvorsitzende Hans-Ulrich Pfaffmann hatte die frühere Geschäftsführung verantwortlich gemacht. "Vielmehr ist festzuhalten, dass die vormalige Geschäftsführung den ehrenamtlichen Vorstand jahrelang bewusst getäuscht und das gegenseitige Vertrauen grob missbraucht hat", hatte Pfaffmann im Jahr 2019 geschrieben.

Der neue Geschäftsführer Jarno Lang betonte am Mittwoch auf dpa-Anfrage, das Handeln der ehemals hauptamtlich Verantwortlichen habe dem ASB nachhaltig geschadet. Die zurückgezahlten Mittel fehlten an anderer Stelle, die innovative Handlungsfähigkeit sei eingeschränkt worden. "Um die Vorwürfe aufzuarbeiten, musste der ASB viele seiner Ressourcen über einen langen Zeitraum zur Aufklärung investieren. Auch die Zahlung der Vergleichssumme stellte für den ASB einen Kraftakt dar", betonte Lang.

Der ASB habe aber aus den Vorgängen auch gelernt. So sei etwa ein Compliance-Management-System implementiert worden, das beständig weiterentwickelt werde. Unter anderem sei in Absprache mit den Kostenträgern ein Kontierungshandbuch im Rettungsdienst eingeführt worden.

Mit dem inzwischen entlassenen, ehemaligen Landesgeschäftsführer hatte der ASB auch eine arbeitsrechtliche Auseinandersetzung geführt. Es sei ein Teilvergleich geschlossen worden, sagte Lang. Gegenstand des Vergleichs sei auch, dass sich der ASB Schadensersatzansprüche vorbehalte, sollten im Zuge des strafrechtlichen Verfahrens neue Erkenntnisse erlangt werden. (Michael Donhauser, dpa)