Leben in Bayern

Richtfest für Hochsicherheits-Gerichtssaal: Daniel Oden vom Staatlichen Bauamt München mit dem bayerischen Justizminster Winfried Bausback, dem Präsidenten des Landgerichts München II, Christian Schmidt-Sommerfeld und dem Leiter der JVA, Michael Stumpf sowie sem Vize-Polizeipräsident vom München Robert Kopp (v.l.n.r.). (Foto: dpa)

29.10.2014

Stadelheim bekommt Hochsicherheits-Gerichtssaal

Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben werden an jedem Verhandlungstag quer durch München zum NSU-Prozess gefahren. Das sollen künftig der Vergangenheit angehören

Der Hochsicherheits-Gerichtssaal im Münchner Gefängnis Stadelheim nimmt Formen an. Am Mittwoch wurde Richtfest gefeiert. "Die Anzahl von Strafverfahren im Zusammenhang mit dem internationalen Terrorismus, in Staatsschutzsachen und gegen Mitglieder der Organisierten Kriminalität hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen", sagte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU). Diese Verfahren benötigten besondere Sicherheitsvorkehrungen. "Die Justiz muss dafür Sorge tragen, dass derartige Prozesse in einem gesicherten Umfeld stattfinden können und alle Beteiligten einschließlich der Zuschauer keine Angst vor gewaltsamen Aktionen haben müssen."  
15 Millionen Euro soll das neue Sitzungsgebäude kosten, Ende 2015 soll es fertig sein. Bis dort verhandelt werden kann, wird es nach Angaben des Justizministeriums aber noch etwas länger dauern.

Unterirdischer Verbindungsgang

Dass München keinen Hochsicherheitsgerichtssaal hat, war auch vor Beginn des Prozesses um die Terrorzelle des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Thema. Das Verfahren findet seit mehr als 150 Verhandlungstagen im Strafjustizzentrum in der Innenstadt statt. Die Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben werden mit Polizei-Eskorte aus dem Gefängnis ins Gericht gebracht.  
Derart aufwendige Gefangenentransporte quer durch München könnten mit der Fertigstellung des neuen Gebäudes entfallen, sagte Bausback. "Die Vorführung der Gefangenen kann über einen unterirdischen Verbindungsgang direkt von den Unterkunftsgebäuden aus erfolgen. Über eine Sicherheitsschleuse gelangen die Gefangenen auf kurzem Weg zu den Hafträumen oder direkt zu den Sitzungssälen." (dpa)

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