In Bayern ist es im laufenden Jahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu weniger Strafanzeigen wegen Straftaten gegen Politiker gekommen. Einer vorläufigen Auswertung zufolge verzeichnete die Polizei in der ersten Jahreshälfte gut 300 Strafanzeigen wegen Taten gegen Amts- und Mandatsträger sowie Parteirepräsentanten, darunter 18 Gewaltdelikte, wie das Landeskriminalamt (LKA) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Über die Statistik hatte zuerst der Bayerische Rundfunk berichtet.

Im gesamten Jahr 2022 erfasste das LKA knapp 1150 Strafanzeigen wegen Taten gegen Politiker, darunter 125 Gewalttaten. Damit hatte sich die Zahl von Strafanzeigen wegen Gewaltdelikten gegenüber 2021 fast verdoppelt.

Im laufenden Jahr handelt es sich nach Angaben eines Sprechers bei den Strafanzeigen vor allem um Nötigungen und Bedrohungen (84 Fälle) sowie um Erpressungen (17 Fälle). Weitere Schwerpunkte gebe es bei den Delikten Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung.

Anfang Juli war Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) bei einem Festspielbesuch in Landshut von einer Frau mit einem Getränk überschüttet worden. Der Tatvorwurf lautet Beleidigung.

"Angriffe gegen Politikerinnen und Politiker sind niemals legitimer Protest, sondern stehen immer außerhalb unseres demokratischen Grundkonsens", sagte Roth zu dem Vorfall. Die Bundesvorsitzende der Partei, Ricarda Lang, hatte auf dem Politischen Aschermittwoch im Februar von einer Morddrohung berichtet, die sie zuvor erhalten habe. Im Juli vergangenen Jahres war es zu einem rassistischen Angriff auf einen Bayreuther SPD-Stadtrat gekommen.

Zufolge einer Umfrage des Bayerischen Rundfunks unter Parteien sind Einrichtungen und Büros von CSU, SPD und Grünen immer wieder Ziel von Angriffen und Vandalismus. Die Linke berichtet demnach vorwiegend von verbalen Drohungen. Freie Wähler, FDP und AfD gaben an, dass ihre Repräsentanten nicht von Gewalt betroffen seien. (Tom Sundermann, dpa)