Leben in Bayern

Demonstrierende stoßen kurz nach Beginn ihres Demonstrationszuges gegen die Automesse IAA-Mobility an der Münchner Theresienwiese mit Einsatzkräften der Polizei zusammen. (Foto: dpa/Peter Kneffel)

12.09.2021

Debatte über Polizeieinsatz gegen IAA-Gegner

Zum Abschluss der IAA in München haben Tausende Menschen demonstriert. Dabei kam es erneut zu Zusammenstößen mit der Polizei. Über deren Einsatz ist ein Debatte entbrannt

Am Abschlusswochenende der IAA Mobility in München sind Tausende Menschen gegen die Messe und die Autoindustrie auf die Straße gegangen. Am Samstag erreichten die Demonstrationen einen zahlenmäßigen Höhepunkt. Die Polizei sprach von zusammen etwa 14 500 Teilnehmern einer Fahrrad-Sternfahrt und einem Demonstrationszug zur Theresienwiese, die Veranstalter von rund 25 000. Erneut kam es dabei zu Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten und Polizei. Insgesamt blieb das Wochenende aber ruhiger als der Freitag, an dem es zahlreiche Blockadeaktionen gegeben hatte.

Insbesondere die Sternfahrt sei friedlich und störungsfrei verlaufen, hieß es von der Polizei. Bei der Demonstration am Samstag kam es allerdings an zwei von Aktivisten besetzten Bäumen zu einer Konfrontation, bei der auch Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt wurden. Die Polizei begründete dies damit, bedrängt worden zu sein. Aktivisten kritisierten den Einsatz.

Zu Sternfahrt und Demonstration hatte ein Bündnis eingeladen, zu dem unter anderem der ADFC, Attac, der BUND, die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und der Verkehrsclub Deutschland gehören. Sie forderten "eine klare Abkehr von der autodominierten Verkehrspolitik und Vorrang für den Fuß-, Rad- und Nahverkehr".

Die IAA wurde seit ihrem Start von Protesten begleitet. Bereits am Eröffnungstag wurden mehrere Autobahnen rund um München blockiert. Aktivisten werfen der Messe vor, eine "Greenwashing-Veranstaltung" zu sein, also lediglich einen ökologischen Eindruck erwecken zu wollen. Zudem kündigten sie an, ähnliche Veranstaltungen stören zu wollen.

Aktivisten sprechen von unnötiger Gewalt und vielen Verletzten

Unterdessen entbrannte eine Debatte über den Polizeieinsatz und die Protestaktionen. Aktivisten warfen der Polizei vor, unnötig Gewalt eingesetzt zu haben und sprachen von zahlreichen Verletzten auf ihrer Seite. Zudem kritisierten sie eine "systematische Beschränkung von Freiheitsgrundrechten". Die Grünen im bayerischen Landtag forderten, den Einsatz umfassend aufzuarbeiten. Mehrere Politiker der Partei hatten die Demonstrationen als "parlamentarische Beobachter" begleitet und sich kritisch über den Einsatz von Gewalt durch die Polizei geäußert.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann lobte dagegen das Einsatzkonzept: Es habe sich "hervorragend bewährt". Die Polizei sei konsequent eingeschritten und habe ein Zeichen gesetzt, "dass wir hier in Bayern keine rechtsfreien Räume dulden", sagte der CSU-Politiker. Ausschreitungen unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit würden nicht toleriert.

Bis zum Sonntagvormittag verzeichnete das Innenministerium 87 Fest- oder Ingewahrsamnahmen. Insgesamt seien 144 Strafanzeigen gestellt worden, 16 weitere wegen Ordnungswidrigkeiten.

Auch die Polizei, die mit 4500 Beamten im Einsatz war, zog ein positives Fazit. Die meisten Veranstaltungen und Versammlungen seien ohne nennenswerte Störungen verlaufen, sagte Polizeivizepräsident Michael Dibowski. Allerdings stimme es ihn nachdenklich, "dass in einigen Fällen notwendige polizeiliche Maßnahmen erst nach der Androhung oder dem Einsatz von Zwangsmitteln befolgt wurden". Er betonte aber, die Beamten hätten "nur dann polizeiliche Zwangsmaßnahmen getroffen, wenn es wirklich notwendig und die Situation nicht kommunikativ zu lösen war".

Auch Unionskanzlerkandidat Armin Laschet meldete sich zu den Protesten zur Wort. Auf dem CSU-Parteitag am Samstag in Nürnberg sagte er: "Das ist die grünste IAA, die es je gegeben hat." Noch nie sei so viel von Klimaneutralität, Nachhaltigkeit und Umweltschutz die Rede gewesen. "Dass man dagegen noch demonstriert, Straßen blockiert und den Kampf gegen diese Industrie führt, zeigt: Manchen geht es nicht um Umweltschutz, sondern um Systemveränderung."
(dpa)

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