Nach dem jüngsten Skandal bei der bayerischen Polizei hat der Antisemitismusbeauftragte des Freistaats, Ludwig Spaenle, Konsequenzen für die Ausbildung des Polizeinachwuchses gefordert. In einer Stellungnahme sprach sich Spaenle am Samstag für eine «nachhaltige Sensibilisierung und Prävention in der Aus- und Fortbildung der Polizei» aus. Zugleich lobte er das Einschreiten der Behörden in dem am Vortag bekanntgewordenen Fall: Hier hätten das Bayerische Innenministerium und das Polizeipräsidium München konsequent gehandelt. Antisemitisches Gedankengut und Handeln sei insbesondere bei den Sicherheitsbehörden, in keiner Weise hinnehmbar.

Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen mehrere Polizeibeamte wegen eventuell strafbarer Inhalte in einer Chat-Gruppe. Unter anderem geht es um zwei Videos, die antisemitisch sein könnten. Außerdem wurde ein Foto von einer Hakenkreuzschmiererei gefunden. Entdeckt wurde dies auf dem privaten Handy eines Polizisten.

Im Interview des Bayerischen Rundfunks (Bayern 2) sicherte Münchens Polizeipräsident Hubertus Andrä am Samstag eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge zu. Über die Einträge in der Chat-Gruppe sei er enttäuscht und bestürzt, zumal Polizisten in Bayern bei der Ausbildung eingeschärft werde, sich so zu verhalten, dass sie dem Ansehen und der Würde der bayerischen Polizei gerecht werden. «Ich halte diese Videos einfach für geschmacklos. Und deshalb werden wir auch unabhängig von der strafrechtlichen Ermittlung eben dann auch dienstrechtlich ermitteln», sagte Andrä. 

Grüne: "Eine solche Geheimhaltungstaktik weckt naturgemäß Misstrauen"

Zu Forderungen, die betroffenen Beamten zu entlassen, sagte Andrä, dies könne nicht er selbst veranlassen, sondern dies könne nur ein Verwaltungsgericht tun. Bei der Aufarbeitung des Falles seien bereits mehrere Beamte vom Dienst suspendiert oder gegen ihren Willen versetzt worden.

Neben Münchens Polizeiführung zeigte sich auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geschockt. «Das widerspricht allen Werten, für die die bayerische Polizei steht», hatte Herrmann bereits am Vorabend gesagt. «Wer sich derart verhält, hat in den Reihen der Polizei nichts zu suchen.»

Die Landtags-Grünen haben das Innenministerium jetzt scharf kritisiert: Ohne medialen Druck hätte die Öffentlichkeit «vermutlich bis heute nichts von diesen ungeheuerlichen Chatprotokollen und judenfeindlichen Video-Postings» erfahren, erklärte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze am Montag in München. «Eine solche Geheimhaltungstaktik weckt naturgemäß Misstrauen», sagte sie und forderte einen umfassenden Bericht im Landtags-Innenausschuss.

Schulze fordert vom Innenministerium umfangreiche Aufklärung, auch über mögliche rechtsextreme Strukturen innerhalb der bayerischen Polizei. Zudem will sie wissen, wann genau das Ministerium erste Informationen von den Vorgängen in der Münchner Polizeieinheit erhielt. Minister Joachim Herrmann (CSU) müsse nun alles auf den Tisch legen. (dpa)