Politik

13.01.2022

10H-Regel für Windkraft: Soll Bayern daran festhalten?

Die umstrittene 10H-Mindestabstandsregel soll abgeschafft werden. Das fordert nicht nur der grüne Bundesklimaschutzminister Robert Habeck, sondern auch die bayerische Wirtschaft. Martin Stümpfig, Energiepolitiker der Grünen im Landtag erklärt: "Die CSU ist in den letzten sieben Jahren mit ihrer Energiepolitik und der 10H-Regelung krachend gescheitert, Bayern in ein klimafreundliches und sicheres Stromland umzubauen." Der Freistaat will unbedingt an 10H festhalten. Sandro Kirchner (CSU), Wirtschaftsausschusschef im Landtag, betont: "Die 10H-Regel verbietet keine Windräder in Bayern." Die Bürger würden mit ihr aber bestmöglich an der Planung beteiligt.


JA

Sandro Kirchner (CSU), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Landtag

Die 10H-Regel verbietet keine Windräder in Bayern. Im Gegenteil: Die Bürger werden damit bestmöglich an der Planung von Windrädern beteiligt. Die Akzeptanz des Ausbaus der erneuerbaren Energien steigt dadurch. Der Bau von Windkraftanlagen wird von der Bevölkerung vor Ort häufig und zu Recht sehr kontrovers gesehen. Windkraftanlagen, insbesondere Windparks, sind nun einmal deutlich wahrnehmbare Bauwerke. Sie verursachen Immissionen, sie haben negative Auswirkungen auf den Naturschutz und den Artenschutz.

Die 10H-Regel bietet einen fairen Ausgleich zwischen den Erfordernissen der Energiewende und den zu berücksichtigenden Interessen der Anwohner. Mit der 10H-Regel werden Anwohner zusammen mit Gemeinderat oder Stadtrat und der Verwaltung von Beginn an über mögliche Projekte informiert und eingebunden. Die Gemeinden können so selbst entscheiden, ob, wo und wie der Bau eines Windrads umgesetzt wird. Die Bürger sowie die Kommunen können sich an den Projekten beteiligen und damit einen Mehrwert für sich und ihre Heimat schaffen.

In der Vergangenheit haben vor allem Investoren und die Grundstückseigentümer vom Bau einer Windkraftanlage profitiert. Die Bevölkerung vor Ort hat zwar die Windräder gesehen, hatte aber ansonsten das Nachsehen. Die Stadtwerke München etwa werben mit einer ökologischen Stromversorgung der Stadt unter anderem aus viel Windenergie. In München selbst stehen aber nur zwei Windräder. Wo stehen die anderen?

Es gehört zur Wahrheit, dass der künftige Energiebedarf in Bayern nach derzeitigem wissenschaftlich-technischem Kenntnisstand nicht allein aus heimischer erneuerbarer Energieerzeugung gedeckt werden kann.

Wenn Grüne und SPD im Bund ernsthaft etwas für den Ausbau der Windkraft in Bayern tun wollen, so sollten sie Änderungen beim Bundesimmissionsschutzgesetz, beim Artenschutz und vor allem bei den Ausschreibebedingungen stark vorantreiben.


NEIN

Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Landtag

Wind und Sonne sind unverrückbar die großen Säulen der neuen Energiewelt – die neue Bundesregierung hat dies erkannt und geht 2022 in die Umsetzung. Die CSU ist in den letzten sieben Jahren mit ihrer Energiepolitik und der 10H-Regelung krachend gescheitert, Bayern in ein klimafreundliches und sicheres Stromland umzubauen. Die Importabhängigkeit gerade im Winter steigt immer weiter. Explodierende Strompreise durch teures Gas oder Versorgungsengpässe durch unsichere Atomkraftwerke gibt es mit Wind und Sonne nicht. Deshalb ist klar: Bayern als flächengrößtes Bundesland muss und wird sich der Windenergie öffnen.

Als neuer Wirtschaftsminister hat Robert Habeck schon die nächsten Schritte angekündigt: mehr Bürgerenergie, schnellere Verfahren und mehr Akzeptanz durch eine Beteiligung der Kommunen. Für Bayern heißt das: Aufwachen, mitmachen und ordentlich vorbereiten auf den neuen Schwung der Bundesregierung. 10H hat die Planungsstrukturen für einen geordneten menschen- und naturfreundlichen Ausbau der Windenergie radikal zerstört. Vor 10H gab es gute Ansätze – diese müssen wir jetzt wiederherstellen, und noch mehr: mehr Personal und finanzielle Mittel für die Regionalen Planungsverbände und Unterstützung für Genehmigungsbehörden. Außerdem müssen wir allen Bürgermeister*innen und Gemeinderät*innen, die sich für Windenergie einsetzen, den Rücken stärken mit professionellen und unabhängigen „Akzeptanz-Teams“.

Die Akzeptanz steht und fällt mit einer ordentlichen Landes- und Regionalplanung, für die die Söder-Regierung Verantwortung trägt. Hinter 10H verstecken geht nicht mehr. Dass bei diesem Thema ein Riss durch die CSU geht, ist ein offenes Geheimnis. Zum Wohle Bayerns setzen sich dort hoffentlich die fortschrittlichen Kräfte durch. Dann können sich Industrie, Gewerbe und Privathaushalte endlich auf günstigen und sauberen Strom freuen, den ihnen die CSU so lange verweigert hat.

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