Politik

Demonstranten laufen mit Bannern mit der Aufschrift "Welt ohne Krieg" über den Odeonsplatz. Die 59. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) fand vom 17. bis zum 19. Februar im Hotel Bayerischer Hof in München statt. (Foto: dpa/Felix Hörhager)

20.02.2023

20 000 demonstrieren während Münchner Sicherheitskonferenz

Rund 40 Staats- und Regierungschefs haben sich zur Münchner Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof getroffen – die Demonstranten draußen waren deutlich in der Überzahl

Rund 20 000 Menschen haben am Wochenende am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz demonstriert. Die Kundgebungen gingen weitgehend friedlich und ohne große Zwischenfälle über die Bühne. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zog am Sonntag eine positive Bilanz. Die Einschränkungen für die Bevölkerung seien so gering wie möglich ausgefallen, sagte der CSU-Politiker in München.

Die Bundespolizei zog ebenfalls eine positive Bilanz, und die Münchner Polizei meldete kaum Zwischenfälle bei Versammlungen und Kundgebungen rund um die Konferenz. Lediglich 22 Straftaten und drei Ordnungswidrigkeiten zählte die Polizei - darunter gefährliche Körperverletzung, Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz mit Pyrotechnik, tätlicher Angriff auf Polizeibeamte sowie die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Die Polizei verhängte bis Sonntagnachmittag 33 "freiheitsentziehende Maßnahmen", alle davon betroffenen Menschen waren am Sonntag wieder entlassen.

Allein am Königsplatz zählte die Polizei rund 10 000 Teilnehmer bei der Aktion des Bündnisses "München steht auf", das in der Pandemie gegen Corona-Maßnahmen protestierte. Angemeldet waren dort nur 4000. Zur traditionellen Demonstration des "Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" am Stachus kamen demnach rund 2700 Menschen. Am Odeonsplatz zählten die Beamten rund 1000 Menschen, die sich unter dem Motto "Gemeinsam gegen den Krieg" versammelten.

Neben diesen Demonstrationen fanden einige kleinere Versammlungen statt - die meisten ebenfalls ohne größere Zwischenfälle. Lediglich im Zuge der geplanten Versammlung des AfD-Kreisverbandes München-Ost kam es den Angaben nach zu Auseinandersetzungen. Knapp 250 Menschen waren zeitgleich mit etwa 300 Gegendemonstranten am gleichen Ort, die Polizei hielt sie auseinander, um eine Eskalation zu verhindern.

Am Freitag hatten Klimaaktivisten versucht, sich auf einer Straße in der Innenstadt festzukleben. Einsatzkräfte der Polizei verhinderten die Blockade nach Angaben eines Sprechers. In Gewahrsam genommen wurden die vier Aktivisten nach der Aktion nicht - obwohl die Polizei dies bei zweien von ihnen beantragt hatte. Der zuständige Richter lehnte den Antrag ab. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen des Verdachts der versuchten Nötigung.

Doch nicht nur bei Protestaktionen war die Polizei im Einsatz: 15 Hotels wurden gesichert, 1200 Gullydeckel und Stromkästen versiegelt und rund 1000 Halteverbotsschilder aufgestellt. Trotzdem mussten 149 in den Verbotszonen geparkte Wagen abgeschleppt werden.

Bei der Sicherheitskonferenz hatten 40 Staats- und Regierungschefs und fast 100 Minister vor allem darüber beraten, wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet werden kann. Das jährliche Treffen wird traditionell von Demonstrationen und Protesten begleitet. Rund 4500 Beamte aus Bayern und anderen Bundesländern sowie 300 Bundespolizisten waren rund um die Konferenz im Einsatz. (Daniel Wieland, Britta Schultejans und Sabine Dobel, dpa)

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