Politik

Die Europäische Union plant die massenhafte Überwachung von Nachrichten und privaten Chats. (Foto: dpa/Weronika Peneshko)

09.02.2024

Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses

Die Europäische Union plant, Nachrichten und private Chats massenhaft und anlasslos zu überwachen – das ist überzogen

Als ob jeder Brief nach dem Absenden geöffnet würde: Die EU will E-Mail- und Messenger-Anbietern vorschreiben, Nachrichten und private Chats massenhaft und anlasslos durch künstliche Intelligenz überwachen zu lassen. Ziel: Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern, also Kinderpornografie. Zweifellos müssen Kinder besser geschützt und Straftaten aufgedeckt werden. Doch es formiert sich Widerstand auf breiter Front: Datenschutzfachleute befürchten, dass hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird. Grüne, FDP, Piraten, Linke und Die Partei im EU-Innenausschuss sind gegen die Verschärfung. 

Was genau durchleuchtet werden soll, ist noch nicht endgültig entschieden. Aktuell wären neben E-Mails wohl Nachrichten in sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram & Co betroffen. Verhandelt wird aber auch über Chats mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, sprich Whatsapp, Telegram & Co. Der Begriff „Verschlüsselung“ würde dadurch Makulatur. Keine Privatsphäre gäbe es zudem für Cloudspeicher – einschließlich privater Handyfotos. Schon seit 2021 dürfen auf freiwilliger Basis Nachrichten auf Facebook, GMail, Skype, Snapchat, iCloud und X-Box von Google, Meta und anderen überwacht werden. Vermutlich wollten die Firmen dadurch ein verpflichtendes Gesetz verhindern.

Fast eine halbe Milliarde Menschen im Visier

Irritierend ist vor allem, dass jede Art der Kommunikation durchleuchtet werden soll – unabhängig ob ein Verdacht besteht. So geraten fast eine halbe Milliarde Menschen in der EU ins Visier der Überwachungsbehörden. „Die Tiefe der Eingriffe ist nicht zu rechtfertigen“, sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber der Staatszeitung. Kindesmissbrauch im Netz aufzuhalten, sei wichtig und unterstützenswert. Die anlasslose und flächendeckende Überwachung jedoch unverhältnismäßig.

Viele Fachleute wie beispielsweise der Europäische Datenschutzausschuss und der Europäische Datenschutzbeauftragte befürchten, dass Kindesmissbrauch nur als Vorwand für die Überwachung dienen soll.

Da trotz der kritischen Stimmen im EU-Innenausschuss EVP, SPD und AfD dafür gestimmt haben, stehen im März die Verhandlungen mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten an. Weil Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das Vorhaben kritisch sieht, ist offen, wie sich Deutschland positionieren wird. Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) lehnt den Gesetzentwurf nicht rundweg ab. Er befürwortet, Kindesmissbrauch im Internet stärker zu bekämpfen, jedoch: „Der Erlass eines Gesetzes reicht dafür nicht aus“, sagt Mehring der Staatszeitung. Nötig sei auch mehr Personal bei der Strafjustiz.

Die Opposition im Landtag ist ebenfalls alarmiert. Inzwischen sei sogar vom Kinderschutzbund und von Strafverfolgungsbehörden Kritik an der Chatkontrolle geäußert worden, sagt Datenschutzexperte Benjamin Adjei (Grüne). Sein Kollege Horst Arnold (SPD) lehnt ein Durchleuchten privater Nachrichten ebenfalls ab: „Auch bei einer Anhörung im Bundestag wurden die Pläne vollkommen zu Recht scharf kritisiert.“

Wer Kinderpornografie bekämpfen will, sollte besser die von Kriminellen genutzten Verbreitungswege trockenlegen. Das sind weniger E-Mail und Messengerdienste, sondern vor allem Filesharing- Tauschbörsen oder das Darknet. (David Lohmann)
 

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