Angesichts der Rekordausgaben für Ökostrom im vergangenen Jahr fordert Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) Sofortmaßnahmen des Bundes, um den Ausbau der Windenergie zu drosseln. Die in Berlin vereinbarten Ausbauziele dürfen nach Aigners Einschätzung nicht überschritten werden, sofern ein weiterer Anstieg der Ökostromkosten vermieden werden soll. "Der ungezügelte Ausbau vor allem der Windenergie im Norden treibt die Kosten über die Belastungsgrenze von Wirtschaft und Bürgern", sagte Aigner. "Wir müssen den Ausbaupfad einhalten und unkalkulierbare Steigerungen vermeiden."

Die von den Stromkunden bezahlten Zuschüsse für den Ausbau der erneuerbaren Energien waren 2015 auf 24,1 Milliarden Euro geklettert, im Vergleich zu 2014 ein Anstieg von über zehn Prozent. Damit sich die Energiewende nicht zum Standortnachteil entwickle, müsse der Schwerpunkt in der Energiepolitik bei Preisstabilität, Planbarkeit und Effizienz liegen, verlangte Aigner. Die schwarz-rote Koalition hatte 2015 das Ausbauziel für Offshore-Windanlagen für das Jahr 2020 von 10 auf 6,5 Gigawatt beschränkt.

Grüne: Aigners Forderung ist "in jeder Hinsicht absurd"

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann nannte Aigners Forderung "in jeder Hinsicht absurd". "Unsere Energiewende wird ganz wesentlich von Windkraftwerken vorangetrieben", sagte Hartmann. "Das ist auf lange Sicht nicht nur sauberer und klimaneutral, sondern auch billiger als Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern." Aigners "Energiewende-Kompetenz" gehe gegen Null.

Der Freie Wähler-Energieexperte Thorsten Glauber warf Aigner vor, zuerst den Ausbau in Bayern blockiert zu haben und nun auch noch die Windkraft in Deutschland bremsen zu wollen: "Von der früheren Vorreiterrolle Bayerns bei der Energiewende ist nicht mehr viel übrig geblieben", warf Glauber der CSU-Politikerin vor.

Aigner ihrerseits kritisierte in dem Zusammenhang auch ihre Länderkollegen in SPD-geführten Bundesländern: Diese seien dafür verantwortlich, dass es nach wie vor keine Einigung über die Förderung der energetischen Gebäudesanierung gebe. "Wer "ja" zur Energiewende sagt, muss auch "ja" zur steuerlichen Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung sagen; und wer den Klimaschutz ernst nimmt, muss "ja" zur energetischen Gebäudesanierung sagen." Der Hintergrund: Bessere Wärmedämmung älterer Wohnhäuser könnte nach Experteneinschätzung den Energieverbrauch in Deutschland deutlich reduzieren. (dpa)