Nun ist es fix: Im bayerischen Landtag wird es am Donnerstag, 7. September, eine Sondersitzung zur Affäre um ein altes antisemitisches Flugblatt und zu den Vorwürfen gegen Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) geben. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) werde auf Antrag von Grünen, SPD und FDP den sogenannten Zwischenausschuss einberufen, teilte der Landtag am Donnerstag mit.

Dieses Gremium kann nach der letzten Plenarsitzung vor einer Landtagswahl dringliche Angelegenheiten behandeln. Nur ein Teil der Landtagsabgeordneten ist dort Mitglied - aktuell sind es genau 51.

Die Konstituierung und die anschließende Sitzung wird dann um 12 Uhr im Senatssaal stattfinden. Der Plenarsaal ist wegen umfangreicher technischer Erneuerungsarbeiten im Moment noch nicht wieder nutzbar.

Merz: "Bin einigermaßen sprachlos"

Unionsfraktionschef Friedrich Merz verlangt von Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger schnelle und umfassende Aufklärung der Vorwürfe um ein altes antisemitisches Flugblatt. "Seitdem diese Vorwürfe öffentlich geworden sind, muss ich sagen, bin ich einigermaßen sprachlos über das, was da publiziert worden ist, was da offensichtlich stattgefunden hat", sagte der CDU-Vorsitzende am Donnerstag bei einer Klausurtagung der engsten Spitze der Unionsfraktion im Bundestag im sauerländischen Schmallenberg, seiner Heimatregion.

Er ergänzte: "Ich hoffe nur, dass Herr Aiwanger die Vorwürfe schnellstmöglich vollständig ausräumen kann, erklären kann." Merz sagte weiter: "Ich empfinde diese Sprache als vollkommen unangemessen. Ich empfinde das als verstörend, irritierend, dass so was überhaupt stattgefunden hat."

Unklar blieb zunächst, wann Freie-Wähler-Chef Aiwanger die schriftlichen Antworten auf 25 Fragen übermittelt, die Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeitnah gefordert hatte. Zuletzt setzte Aiwanger sich öffentlich zur Wehr, nachdem weitere Vorwürfe zu seiner Schulzeit laut geworden waren.

Auf die Frage, ob Aiwanger als stellvertretender Ministerpräsident und Minister noch haltbar sei und wie er das Krisenmanagement von Aiwanger beurteile, sagte Merz: "Wie Herr Aiwanger damit umgeht, muss er entscheiden."

Welche Schlussfolgerungen es daraus gebe für die bayerische Staatsregierung, müsse dort entschieden werden. Merz sagte: "Ich finde es im höchsten Maße verstörend, belastend und auch erschwerend für die gesamte politische Kultur in diesem Land."

Dobrindt: "Erklärungen reichen nicht aus"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einer höchst unschönen Situation und sagte: "Die bisherigen Erklärungen reichen auch schlichtweg nicht aus." Alwanger sei aktuell aufgefordert, weitere Erklärungen abzugeben.

"Es ist seine Aufgabe, hier gegenüber der Öffentlichkeit auch Stellung zu beziehen." Da zu einem fairen Verfahren aber gehört, dass Aiwanger die Möglichkeit habe, ausreichend Stellung zu nehmen, werde man diese Stellungnahme nun abwarten und sie dann entsprechend politisch bewerten. (Christoph Trost, Jörg Blank, dpa)