Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist seit heute neue Bundesverteidigungsministerin. Sie erhielt im Schloss Bellevue in Berlin ihre Ernennungsurkunde vom stellvertretenden Bundesratspräsidenten, Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD). Er vertrat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist. Die bisherige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die am Dienstag zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt wurde, erhielt von Müller ihre Entlassungsurkunde.
An der Zeremonie nahm auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. Sie nahm während der Rede Müllers wie auch Kramp-Karrenbauer und von der Leyen auf einem weißen Stuhl Platz. Hintergrund: Bei der Ernennung der SPD-Politikerin Christine Lambrecht zur Justizministerin Mitte Juni hatte Merkel einen ihrer inzwischen vier öffentlichen Zitteranfälle erlitten.

CSU-Chef Markus Söder sieht in der Nominierung von Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin eine klare Stärkung der Bundesregierung. "Das ist eine mutige Entscheidung, es ist aber auch eine starke Entscheidung", sagte Söder am Mittwoch in München - auch wenn die Entscheidung für manche überraschend sei. Es sei jedenfalls "die beste und stärkste Lösung" - und auch ein Bekenntnis zur Bundeswehr und zum Thema internationale Sicherheit. Als Parteivorsitzende sei Kramp-Karrenbauer mit "der Wucht ausgestattet, Dinge voranzubringen". Zum künftig doppelten Amt für Kramp-Karrenbauer sagte Söder, als CDU-Vorsitzende habe diese die Gesamtverantwortung für die Partei, als Bundesverteidigungsministerin werde sie sich zudem um internationale Herausforderungen kümmern.

Söder: AKK ist eine mutige Entscheidung

Nach der knappen Wahl von von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin fordern die Sozialdemokraten im Europaparlament eine schnelle Umsetzung ihrer weitreichenden Zusagen. "Wir werden sehr wachsam sein", sagte Fraktionschefin Iratxe Garcia Perez am Mittwoch in Straßburg. Von der Leyens Pläne für ein grünes und soziales Europa begrüßte sie ausdrücklich.

Die Nein-Stimmen von etwa einem Drittel der 153 Sozialdemokraten bei der Wahl von der Leyens am Dienstagabend wollte die spanische Fraktionschefin nicht kommentieren. Europa stehe am Wendepunkt und man müsse sich entscheiden, ob man das europäische Projekt stärken wolle oder jene, die es zerstören wollten. "Wir haben beschlossen, dass das jetzt der Moment ist, sich verantwortungsvoll zu verhalten", sagte Garcia Perez zum Abstimmungsverhalten der Mehrheit ihrer Fraktion.

Unter anderen hatten die 16 SPD-Abgeordneten der neuen EU-Kommissionschefin die Stimmen verweigert, weil sie keine Spitzenkandidatin in der Europawahl war. Andererseits hatten einige EU-kritische Abgeordnete nach eigenen Angaben für von der Leyen gestimmt, darunter 24 Mandatsträger der rechtsnationalen polnischen Regierungspartei PiS. Von der Leyen hatte nur 9 Stimmen mehr als die nötige absolute Mehrheit.

Die Grünen im Bundestag forderten von der Leyens auf, ihre Zusagen zum Klimaschutz, zur Rechtsstaatlichkeit und zu einer humanen Flüchtlingspolitik schnell umzusetzen. Außerdem solle sich das Ernennungsverfahren in dieser Art nicht wiederholen, sagte Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik der Grünen. "Frau von der Leyen hat es jetzt mit in der Hand, für das nächste Mal ein besseres und demokratischeres Verfahren festzulegen und die Einführung der transnationalen Listen voranzubringen. Jetzt auf an die Arbeit!" (BSZ/dpa)