Zum Ende der Osterferien konnte man es wieder auf vielen Autobahnen beobachten oder sogar miterleben: Teilweise kilometerlang stauten sich die Fahrzeuge auf Bayerns Fernstraßen. Doch Staus gehören auch zum Alltag vieler Berufspendler*innen und Lastwagenfahrer*innen. Um dem zu begegnen, hat das Bundeskabinett beschlossen, 144 besonders dringliche Straßenbauprojekte zu beschleunigen, 23 davon befinden sich in Bayern.

Mit der Betonung eines „überragenden öffentlichen Interesses“ sollen mittels Ausbau und Sanierung etliche Engstellen so schnell wie möglich beseitigt werden. Heißt: Bis 2030 soll zumindest mit den Maßnahmen begonnen worden sein. Die Staatsregierung lobt den Beschluss, forderte aber die Aufnahme weiterer Projekte. Der Bund Naturschutz droht mit Klagen.

Die 23 Einzelmaßnahmen erstrecken sich auf sechs Autobahnen:
A 3: In dem Plan ist der Ausbau der A 3 zwischen den Anschlussstellen Nittendorf und Regensburg vorgesehen. Bisher gibt es dort nur vier Spuren, zwei in jede Richtung. Geplant ist der Ausbau auf sechs Streifen. 

A 8: Viel umfassender ist das Vorhaben, die Salzburger Autobahn, die A 8, zwischen München-Süd und dem Inntaldreieck auf acht Spuren auszubauen und im gleichen Zug den Abschnitt zwischen Rosenheim und Traunstein auf sechs Streifen zu erweitern. Langfristig soll auch der Teil bis zur österreichischen Grenze auf sechs Spuren ausgebaut werden.

A 9: Das Stück der A 9 zwischen der Anschlussstelle München-Frankfurter Ring bis zur Anschlussstelle München-Schwabing ist der einzige Abschnitt der Autobahn, der nur vier Fahrspuren umfasst. Er soll auf sechs Spuren erweitert werden.

A 92: Ebenfalls von vier auf sechs Streifen soll die A 92 vom Autobahnkreuz München-Neufahrn bis zum Autobahndreieck Flughafen-München ausgebaut werden. Das Autobahnkreuz gilt als stark belastet.

A 94: Für die A 94 ist eine Erweiterung von der Anschlussstelle München-Steinhausen bis zur Anschlussstelle Feldkirchen-West von derzeit vier auf sechs Spuren vorgesehen. Sobald das Autobahnkreuz München-Ost saniert ist, soll dann der Abschnitt der A 94 vom Kreuz bis zur Anschlussstelle Markt Schwaben ebenfalls auf sechs Spuren ebenfalls erweitert werden.

A 99: Die A 99 ist eine der meistbefahrenen Trassen Mitteleuropas. Entsprechend laufen die Planungen für einen Ausbau auf acht Streifen vom Autobahnkreuz München-Nord bis zum Kreuz Süd schon lange. Grundvoraussetzung für die Gesamtmaßnahme ist der Umbau des in die Jahre gekommenen Autobahnkreuzes München-Ost. Auch im Westen soll die A 99 ausgebaut werden, und zwar vom Autobahndreieck München-Süd-West bis zum Kreuz München-West auf sechs Spuren und von dort bis zum Kreuz München-Nord auf acht Spuren.

Viele Maßnahmen, doch der bayerischen Staatsregierung reicht das noch nicht. Sie fordert die Aufnahme von vier weiteren Projekten in die Kategorie. „Besonders der Lückenschluss der A 94 ist eines der wichtigsten Autobahnprojekte überhaupt in Bayern und für die Menschen in der ganzen Region von überragendem Interesse“, erklärt ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Bisher endet die A 94 bei Burghausen. Ziel wäre eine Verlängerung bis zur A 3 bei Pocking, um den südostbayerischen Grenzraum besser an München als Wirtschaftsstandort anzubinden. Das Verkehrsministerium verweist auf die hohe Verkehrsbelastung auf der B 12 und den hohen Anteil an Schwerlastverkehr.

Bayern begrüßt Ampel-Beschluss

Von überragendem öffentlichen Interesse wären aus Sicht des Ministeriums auch der Ausbau der A 3 zwischen Hengersberg und Deggendorf, der A 7 zwischen Hittistetten und Illertissen und der A 96 zwischen Wörthsee und Oberpfaffenhofen. Die Forderung lautet: jeweils mehr Fahrspuren und eine Verbesserung des schlechten Zustands.

Laut einer Langfristprognose des Bundesverkehrsministeriums wird der Verkehr bundesweit bis zum Jahr 2051 zunehmen, besonders stark im Güterbereich. Nach Angaben des FDP-geführten Ministeriums bleibt der Lastwagen das vorherrschende Verkehrsmittel mit einem prognostizierten Zuwachs um 54 Prozent im untersuchten Zeitraum. Währenddessen soll der Güterverkehr auf der Schiene um ein Drittel zunehmen. Auch das bayerische Verkehrsministerium hat sich mit der Studie beschäftigt. „Diese Prognose zeigt, dass die Entscheidung, alle Verkehrsträger – auch die Straße – auszubauen, richtig ist.“

Das sieht man beim Bund Naturschutz Bayern (BN) ganz anders. „Mehr Straßen führen mittelfristig zu mehr Verkehr, das haben zahlreiche Studien bestätigt“, erklärt ein Sprecher. Das heißt: Ein paar Jahre später werde die Stauproblematik wieder dieselbe sein wie vor dem Ausbau. Zudem komme es während der Bauphase zu erhöhtem Stauaufkommen.

Nach Bekanntwerden der Forderungen der Staatsregierung hatte BN-Landeschef Richard Mergner noch an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) appelliert, nicht „die Betonfantasien von Bundesverkehrsminister Volker Wissing auf die Spitze zu treiben“, sondern dem beschleunigten Ausbau für Bayern eine Absage zu erteilen.

Für die Umsetzung gelten umfangreiche Prüfungen. Jede Maßnahme muss ein Planfeststellungsverfahren durchlaufen, bei dem auch öffentliche Belange berücksichtigt werden. Auch eine Überprüfung vor Gericht ist denkbar. Der BN hat mit Blick auf den Klageweg besonders den geplanten A8-Ausbau zwischen Traunstein und Siegsdorf Richtung Inntal im Visier. Dieser führt durch sensibles Schutzgebiet und ein Biotop. Klar ist: Bis neue Autobahnen fertig sind, vergeht viel Zeit, es ist viel Geld nötig und es gibt viel Streit. (Thorsten Stark)