Politik

Markus Söder im Plenarsaal des Landtags. Die Abgeordneten schützen sich mit Maske und Plexiglas-Trennscheiben. (Foto: dpa/Peter Kneffel)

23.10.2020

Am liebsten durchregieren

Söders dritte Regierungserklärung zur Pandemie

Es ist bereits die dritte Regierungserklärung Markus Söders seit Beginn der Corona-Pandemie im März. Dem Ministerpräsidenten ist es ein Bedürfnis, das zu betonen, muss er sich doch seit Wochen die Klagen der Opposition anhören, er regiere bei Corona am Parlament vorbei. Söder kontert, der Landtag habe sich in Aktuellen Stunden und Gesetzesberatungen sowie Hunderten von Anträgen und Anfragen mit der Corona-Politik beschäftigt. Als Zuckerl bietet er eine wöchentliche Corona-Fragestunde im Plenum an. Den Ärger der Opposition besänftigt er damit nicht. Am härtesten langt AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner zu, die Söder ein „undemokratisches Notstandsregiment“ vorwirft und zur Erheiterung der übrigen Fraktionen die drollige Bemerkung nachschiebt, die AfD sei der „parlamentarische Arm des Grundgesetzes“.

Söders Ansinnen ist es, als Mahner in der sich wieder zuspitzenden Corona-Lage aufzutreten und die Regierungspolitik zur Bekämpfung der Pandemie im Freistaat zu erklären. Dahinter allerdings stehen ein paar Fragezeichen, denn was Söder als neue Maßnahmen verkündet, ist offenbar nicht in Gänze mit dem Koalitionspartner abgesprochen. Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl jedenfalls ist pikiert, dass er von der konkreten Ausgestaltung von Söders neuer dunkelroter Warnstufe auf der Corona-Ampel vorab aus den Medien erfahren musste. „Ärgerlich“ sei das; in seinem Redebeitrag betont Streibl, man müsse bei der Ampel „vielleicht noch etwas nachbessern“.

Die Zeiten, da die Corona-Verordnungen der Staatsregierung kritiklos begrüßt wurden, sind vorbei

Die von der Staatsregierung getroffenen abgestuften Maßnahmen zur erweiterten Maskenpflicht und zusätzlichen Kontaktbeschränkungen in Risikogebieten zielten alle darauf ab, einen neuen landesweiten Lockdown zu verhindern, erläutert Söder. Noch gebe es „kein absolut exponentielles Wachstum“ bei den Infektionen. Aber während Anfang Oktober nur einzelne Regionen Bayerns die kritischen Inzidenzwerte von 35 und 50 überschritten hätten, seien es nun zwei Drittel der Landkreise und kreisfreien Städte.

Deshalb sei es jetzt an der Zeit, dass jeder sein Bestes gebe, um Schlimmeres zu verhindern, appelliert Söder an Politik wie Bürger. Um die Folgen der verschärften Einschränkungen abzumildern, kündigt Söder neue Hilfen für Solo-Künstler an. Die Beschäftigten der stark belasteten Gesundheitsämter sollen 500 Euro Corona-Bonus erhalten.

Mit Ausnahme der AfD stellen sich alle Fraktionen im Grundsatz hinter Söders Leitsatz der „Vorsicht und Umsicht“. Aber die Zeiten, da die Corona-Verordnungen der Staatsregierung kritiklos begrüßt wurden, sind vorbei. So klagt die SPD-Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann über die Sprunghaftigkeit Söders, welche es schwer mache, die getroffenen Regelungen nachzuvollziehen. Krisenpolitik brauche parlamentarische Kontrolle, ergänzt ihr Fraktionschef Horst Arnold. Denn: „Das erhöht die Qualität des Regierungshandelns.“ Und die Akzeptanz der Maßnahmen bei den Bürger*innen.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze wirft Söder vor, sich in Sachen Corona auf Kosten anderer zu profilieren und „genau eine Sache nach vorne zu stellen: nämlich sich selbst“. Gute Politiker würden im Team arbeiten. Es gehe nicht darum, wer besser, schneller oder härter sei, sondern um die Frage, wie man am besten gemeinsam durch die Pandemie komme, mahnt Schulze. Wütend ist man vor allem bei der FDP. Söder hatte die Liberalen zuletzt in einem Atemzug mit den Corona-Leugnern in den Reihen der AfD genannt. Er solle mit der Lüge aufhören, dass die FDP keine konstruktiven Vorschläge zur Bewältigung der Pandemie mache, echauffiert sich Julika Sandt. Als erste Partei habe die FDP schon im März eine Maskenpflicht in Ladengeschäften vorgeschlagen, und auch die Corona-Ampel sei eine Idee der Liberalen gewesen.

Anders als Fraktionschefin Ebner-Steiner versucht sich AfD-Mann Magerl an konstruktiver Kritik

Anders als Ebner-Steiner versucht sich AfD-Gesundheitssprecher Roland Magerl an einem über weite Strecken konstruktiven Beitrag. Man dürfe das Virus nicht auf die leichte Schulter nehmen, auch wenn so manche Grippewelle schon schlimmer gewesen sei, sagt er. Aber es zeige sich, dass es nur vergleichsweise wenige schwere Corona-Verläufe gebe. Die rechtfertigten nicht, die ganze Bevölkerung über Wochen „wegzusperren“ und im Freien eine Maskenpflicht zu verhängen. Mit seiner Politik schieße Söder über das Ziel hinaus und schüre Angst, urteilt Magerl.

Kein Verständnis für die Oppositionskritik hat CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Bayern sei bislang gut durch die Krise gekommen und für die zweite Welle besser aufgestellt als im Frühjahr. Eine „Politik im stillen Kämmerlein“ habe es nie gegeben. Der Landtag habe wiederholt in Sachen Corona debattiert, alle von der Staatsregierung getroffenen Beschlüsse seien das Ergebnis intensiver Beratungen mit Virologen und Epidemiologen. In einer Pandemie brauche es aber auch schnelle Entscheidungen. „Corona wartet nicht, bis ein Gesetzgebungsverfahren zu Ende gebracht ist“, stellt Kreuzer klar.
(Jürgen Umlauft)

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Kommentare (1)

  1. Haha am 23.10.2020
    "Eine Politik im stillen Kämmerlein, hat es nie gegeben"

    Wenn das nicht auch eine drollige Bemerkung ist!

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