Politik

Das Bürgergeld soll im Januar kräftig steigen. Die Union will das verhindern. (Foto: Bilderbox.com)

04.12.2023

Ampel ringt um Haushalt für 2024

Die Verhandlungen für den Bundeshaushalt fürs kommende Jahr laufen in der Ampel-Koalition auf Hochtouren. Sozialverbände warnen vor Einsparungen bei den Schwächsten. Doch die Diskussion über das Bürgergeld ist auch in der Ampel präsent

Die Ampel-Koalition ringt um einen Bundeshaushalt für das Jahr 2024. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte deswegen eine für ab diesen Montagabend geplante Reise zur Weltklimakonferenz in Dubai und in die angrenzende Region ab, wie das Ministerium am Sonntagabend mitteilte. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt": "Jede freie Minute wird unter den Mitgliedern der Regierung genutzt, um einen Haushaltsentwurf für 2024 nach den Maßgaben des Verfassungsgerichtsurteils aus Karlsruhe aufzustellen."

Habeck sieht Fortschritte bei den schwierigen Verhandlungen in der Koalition. "Ich bin ganz optimistisch, dass wir auf gutem Weg sind, uns zu einigen", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Auf die Nachfrage, das heiße nicht, dass er sicher sei, dass sich die Koalition einige, sagte Habeck: "Ich kann ja nicht für alle sprechen. Aber ich wiederhole, dass ich glaube, dass wir gut vorankommen." Der Vizekanzler sagte weiter: "Es ist ein Prozess, der mühsam ist, das ist ja erkennbar, der aber Fortschritte bringt."

Ampel unter Einigungsdruck

Wenn der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, müssen sich SPD, FDP und Grüne bald auf den weiteren Kurs einigen. Die Verhandlungen finden aktuell vor allem in einer Dreierrunde mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) statt. Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat Milliardenlücken sowohl in den Etat für 2024 also auch in einen Fonds zur Modernisierung der Wirtschaft und für Klimaschutz gerissen. Umstritten sind mögliche Einsparungen vor allem bei den Sozialausgaben - diese fordert vor allem die FDP.

Dabei geht es auch um die geplante Erhöhung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2024 um durchschnittlich 12 Prozent. Lindner hatte darauf hingewiesen, dass sich die Inflationsrate wesentlich besser entwickelt, als bei der Festlegung des Regelsatzes für 2024 prognostiziert. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, es sei dringend notwendig, das Bürgergeld neu zu bewerten. Das lehnt die SPD ab. Ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) teilte laut "Bild"-Zeitung (Montag) mit, es gebe "keine entsprechenden Pläne, die gesetzlich vorgeschriebene Anpassung des Regelsatzes zum 1. Januar 2024 nicht vorzunehmen".

Sozialverbände gegen Einsparungen

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, warnte vor einer Rücknahme der geplanten Bürgergeld-Erhöhung. "Das Bürgergeld ist keine soziale Hängematte. Genauso wenig, wie die rückwirkende sowie überfällige Erhöhung kein Faulheits-Bonus ist", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Die Lebensmittelpreise blieben weiterhin hoch, auch wenn die Inflation etwas zurückgehe.

Bentele verwies darauf, dass viele Menschen nicht mehr wüssten, wie sie ihre Rechnungen bezahlen und satt werden sollen. "Wer behauptet, dass Empfängerinnen und Empfänger froh über den Empfang von Sozialleistungen sind, ist im falschen Film." Die Anpassung sei ein erster wichtiger Schritt, sagte sie zur geplanten Erhöhung.

Auch die Präsidentin des Deutschen Caritas-Verbandes, Maria Welskop-Deffaa, kritisierte Forderungen scharf, im Sozialbereich zu kürzen. "Nach dem Karlsruher Urteil hauptsächlich bei sozialen Ausgaben zu sparen, wäre fatal", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Union stellt Bürgergeld zur Disposition

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zuvor eine Bundesratsinitiative angekündigt, um das Bürgergeld grundsätzlich zu überarbeiten. Er forderte zudem eine Verschiebung der Leistungserhöhung. "Die Ampel muss die für Januar vorgesehene Erhöhung um ein Jahr verschieben und noch einmal völlig neu ansetzen", sagte der CSU-Chef dem Magazin "Stern". "Die Leistung muss getrennt werden von Flucht und Asyl. Es braucht mehr Motivation, um arbeiten zu gehen. Deshalb werden wir im Bundesrat eine Initiative zur Generalüberholung des Bürgergelds einbringen. Denn die Balance zwischen Fördern und Fordern stimmt nicht", begründete Söder den Vorstoß.

Das Bürgergeld habe den Praxistest nicht bestanden, das Gesamtniveau sei zu hoch, es setze falsch Anreize, kritisierte der Ministerpräsident. "Wer arbeitet, muss erkennbar mehr bekommen als jemand, der nicht arbeitet. Deshalb brauchen wir Änderungen."

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte angesichts der Haushaltsprobleme eine Rücknahme der zum 1. Januar geplanten deutlichen Erhöhung des Bürgergeldes gefordert. "Es ist völlig klar, dass der Sozialstaat in Deutschland zu viel Geld kostet. Jeder dritte Euro, den die Bundesregierung ausgibt, fließt in Sozialausgaben. Das geht nicht mehr", sagte Djir-Sarai der "Bild am Sonntag". "Deshalb ist es jetzt dringend notwendig, das Bürgergeld neu zu bewerten. Die geplante Erhöhung zum 1. Januar ist nicht mehr angemessen", fügte der FDP-Politiker hinzu.

Es könne nicht sein, dass die Regierung in Zeiten knapper Kassen und mit der niedrigsten Inflation seit 2021 das Bürgergeld um zwölf Prozent anhebe. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) müsse die geplante Erhöhung stoppen. "Alles andere ist auch der arbeitenden Bevölkerung nicht zu vermitteln", erklärte Djir-Sarai.

Söder forderte zudem einen Stopp von Bürgergeld-Zahlungen an neu ankommende ukrainische Flüchtlinge. "Es wäre nicht rechtmäßig, etwas rückwirkend zu streichen. Aber für alle neuen Fälle müssen wir umsteuern", sagte der CSU-Politiker. "Und für alle anderen, die neu zu uns kommen, sollte es Sozialleistungen erst nach fünf Jahren statt nach 18 Monaten geben."

Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, hatte sich dafür ausgesprochen, die Zahlung von Bürgergeld an neu angekommene Flüchtlinge aus der Ukraine zu beenden. "Dass die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine alle sofort Bürgergeld erhalten, war damals, als es beschlossen wurde, von allen Beteiligten gut gemeint gewesen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Die Entscheidung habe sich aber, was die Bereitschaft zur Aufnahme einer Arbeit anbelangt, als kontraproduktiv erwiesen.

Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen - Alleinstehende dann 563 Euro. Anders als bei früheren Anpassungen war die monatelang stark erhöhte Inflation aufgrund einer Änderung der Regeln bei der Berechnung für 2024 stärker berücksichtigt worden. (Andreas Hoenig, Daniel Bellut, Bettina Grachtrup und Stefan Heinemeyer)

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