Politik

05.06.2020

Auflagen in der Corona-Krise: Fragwürdige Informationspolitik

Ein Kommentar von Angelika Kahl

Am Montag dürfen auch sie endlich wieder öffnen: Fitnessstudios und Tanzschulen. Doch unter welchen Auflagen? Auf Konkretes mussten die Gym-Betreiber*innen lange warten. Auch als die Regularien vorlagen, war es keineswegs so, dass diese sogleich leicht auffindbar waren. Die Betriebe mussten erst herumrecherchieren. Und ihnen bleiben nur wenige Tage, sich auf die Wiedereröffnung vorzubereiten: um Hygienekonzepte zu erarbeiten, Umbauten vorzunehmen, das Personal zu schulen und neue Trainingspläne zu erstellen.

Es ist ein immer wiederkehrendes ärgerliches Phänomen: Die Staatsregierung verkündet ein Datum für die Wiedereröffnung einer Branche – und dann passiert erst einmal nichts. Drei Tage, bevor er seinen Außenbereich wieder öffnen durfte, habe er aus einer Pressemeldung erfahren, dass dafür endlich auch ein konkretes Rahmenkonzept der Ministerien vorliege, klagt etwa ein Münchner Wirt. Er schimpft: „Die Informationspolitik der Staatsregierung – eine Vollkatastrophe.“

Nicht jeder kleine Betrieb hat Fachleute parat, die Behördeninfos gleich finden - und ausdeutschen

Diverse Branchen müssen sich die Informationen darüber, wie sie aus dem Lockdown kommen, mühsam zusammensuchen. Und mit jeder neuen Verordnung nimmt das Chaos zu. Eine Plattform, die alle aktuellen Auflagen benutzerfreundlich zusammenführt: Fehlanzeige. Nicht jeder kleine Betrieb hat Fachleute parat, die wissen, wo sie suchen müssen – und die diffizilen juristischen Schachtelsätze dann eindeutschen.

Und selbst Juristen sind verunsichert, wie der Fall eines Münchner Friseurs zeigt. Dessen Anwältin riet ihm anfangs sogar: „Lassen Sie den Laden lieber zu.“ Wegen des Risikos möglicher Haftungsansprüche. Der Barbier hat zwar jetzt geöffnet, aber auch teure Ganzkörperschutzanzüge in seinem Salon hängen, die er gar nicht braucht.

So wichtig wie die Lockerungen für ihr Überleben, sind für die Betriebe klare Ansagen aus der Politik. Verordnungen, die frühzeitig veröffentlicht werden, leicht zu finden und verständlich sind. Und für noch offene Fragen braucht es Ansprechpartner. Die Corona-Krise, die finanziellen Einbußen und die nunmehrigen Auflagen setzen den Betrieben schon genug zu – ohne verlässliche Infos aber sind sie gänzlich aufgeschmissen.

Kommentare (1)

  1. Schlawiner am 08.06.2020
    Wohl wahr, die Info-Politik auch der bayer. Staatsregierung ist desaströs und rechtfertigt keinesfalls den hohen CSU-Zuspruch in Umfragen. Es hat Methode, die betroffenen Gruppen (Gewerbetteibende, Reisende, Schüler/Lehrer...) bis zuletzt im Unklaren zu lassen, ab wann was wie erlaubt ist. Hinzu kommen Regelungen (Allgemeinverfügungen, Verordnungen) auf kommunaler Ebene (Landkreis, Gemeinde) von denen man noch weniger erfährt, sie aber gleichwohl einhalten muss. Das sollte im Internet-Zeitalter doch eleganter gehen. Von dem Grenzöffnungschaos will ich gar nicht sprechen...
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