In einem Schreiben an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) haben die Oberbürgermeister von Hannover, Düsseldorf, Bonn, Leipzig und Kiel den Bund um Hilfe bei der Aufnahme von Kindern aus dem Gazastreifen und Israel gebeten. In dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: „Was es nun braucht, ist ein geordnetes Verfahren auf Bundesebene, das diese humanitäre Hilfe ermöglicht. Wir bitten Sie nachdrücklich, die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für eine solche Aufnahme so schnell wie möglich zu schaffen.“ 

Damit haben auch erstmals Leipzig und Kiel ihre Aufnahmebereitschaft für besonders schutzbedürftige oder traumatisierte Kinder aus dem Gazastreifen und Israel erklärt. Dafür wäre aber politische Unterstützung von Bundesseite nötig für Einreiseverfahren, Auswahl und medizinische Koordination. Bundesinnenministerium und Kanzleramt hatten sich zurückhaltend dazu geäußert. Es gibt Zweifel an der Umsetzbarkeit.

"Brauchen zuerst ein Go aus Israel"

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Derya Türk-Nachbaur, räumte ein, dass dafür noch einige Fragen in Israel beantwortet werden müssten. „Wir brauchen sichere Korridore, wir müssen den Krankentransport organisiert bekommen und da brauchen wir erst mal das Go aus der israelischen Seite“, sagte sie in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Dennoch sprach sie sich grundsätzlich dafür aus, verletzte Kinder aus dem Gazastreifen aufzunehmen. Es gebe dazu bereits Initiativen aus anderen europäischen Ländern, denen man sich anschließen könne.

Staatsministerin Serap Güler (CDU) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", die Idee sei nett für den Wahlkampf, den Menschen selbst helfe sie aber nicht. Viel wichtiger und hilfreicher sei es, Länder in der Region zur Aufnahme zu motivieren.

Aus Bayern gibt es bislang keine öffentliche Bekenntnisse oder formelle Beteiligungen an dem Vorhaben. Diese Zurückhaltung spiegelt sich auch auf politischer Ebene wider, denn bislang sind weder bayerische Kommunen noch Landkreise als aktive Mitstreiter bekannt, die sich dieser besonderen Form der humanitären Hilfe angenommen haben. (BSZ/dpa)