Politik

Kundgebung mit klarem Zeichen vor dem Kloster Banz , wo aktuell die CSU-Landtagsfraktion ihre Winterklausur ab. (Foto: Nicolas Armer/dpa)

16.01.2018

Aus für Strabs

Gerade in jüngster Zeit haben sie wieder für Unmut und Proteste gesorgt: die Straßenausbaugebühren. Neun Monate vor der Wahl beschließt die CSU, sie abzuschaffen

Neun Monate vor der Landtagswahl will die CSU die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Ortsstraßen abschaffen. "Die CSU-Landtagsfraktion strebt eine nachhaltige Befriedung der mittlerweile hoch emotionalen Diskussion um die Erhebung von Eigentümerbeiträgen beim Ausbau von kommunalen Straßen an", heißt es in einer Resolution, die die Abgeordneten am Mittwoch bei ihrer Klausur im fränkischen Kloster Banz in Bad Staffelstein verabschieden wollen.

Die Fraktion "strebt dabei einen Systemwechsel an", heißt es weiter in dem Papier, welches der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Für die CSU-Landtagsfraktion gilt dabei, dass keine neuen Steuern zur Finanzierung der kommunalen Straßen geschaffen werden, dass die Städte und Gemeinden politisch und wirtschaftlich nicht im Stich gelassen werden und dass die Eigentümer entlastet werden sollen."

Erreicht werden soll dies mit einem "Pakt zur nachhaltigen Finanzierung des kommunalen Straßennetzes in Bayern". Dieser muss aber noch mit den Kommunalen Spitzenverbänden der Städte und Gemeinden vereinbart werden. In dem Kontext solle nach einer gesetzlichen Übergangszeit die bisherige Rechtsgrundlage gestrichen werden, "d.h. die Eigentümer von anliegenden Grundstücken werden künftig nicht mehr zu Straßenausbeiträgen herangezogen".

Freie Wähler kämpfen weiter  - "sicher ist sicher", sagt Aiwanger

"Im Gegenzug zur Abschaffung werden wir künftig eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat vorsehen, die im Detail ebenfalls mit den Kommunalen Spitzenverbänden besprochen wird", heißt es weiter. Zur Umsetzung solle "zeitnah" ein Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht.

Die Freien Wähler hatten zuletzt den Druck auf die CSU massiv erhöht, indem sie ein Volksbegehren gegen die umstrittenen Beiträge ankündigten. Fraktionschef Hubert Aiwanger: "Ich begrüße, dass die CSU unter dem Druck der Freie-Wähler-Initiative offenbar einlenkt und die ungerechten Straßenausbaubeiträge jetzt auch abschaffen will." Er betonte aber auch, dass seine Fraktion alle Anstrengungen weitertreiben würde - "bis das Gesetz im Landtag auch wirklich verabschiedet worden ist – sicher ist sicher".  Außerdem forderte Aiwanger, dass die Kommunen eine entsprechende Gegenfinanzierung bekommen." (dpa, BSZ)

INFO: Straßenausbaugebühren
Obwohl die Straßenausbaugebühren gerade in jüngster Zeit für Unmut und Proteste sorgen, handelt es sich letztlich doch um eine mehr als 40 Jahre alte Regelung. Grundlage ist das Kommunale Abgabengesetz (KAG) von 1974. Da die Erhebung von Beiträgen jedoch jeweils den Städten und Gemeinden obliegt, ist die Umsetzung im Freistaat alles andere als einheitlich und wird daher auch von vielen als ungerecht empfunden.

Im Durchschnitt haben 72,6 Prozent der bayerischen Kommunen Straßenausbaubeitragssatzungen erlassen, also Anlieger bei Sanierungen und Neubauten zur Kasse gebeten. Die Bandbreite geht dabei von 97,1 Prozent in Unterfranken bis nur 39,1 Prozent in Niederbayern. Tatsächlich erhoben wurden der Resolution der CSU-Fraktion zufolge von den Eigentümern bayernweit 62,3 Millionen Euro im Jahr 2014 und 65,5 Millionen Euro im Jahr 2013.
(dpa)

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Kommentare (7)

  1. Archie am 18.01.2018
    Der jetzt von der Bevölkerung ausgehende Druck wurde im Prinzip von ganz oben ausgelöst. Hatten bisher die Kommunen quasi das Wahlrecht, die STRABS anzuwenden oder nicht, so wurden letztes Jahr die Landratsämter dazu angehalten, ab 2018 keine kommunalen Haushalte mehr, in denen Fremdfinanzierung enthalten ist, zu genehmigen. Gerade in meist finanzschwachen, ländlichen Kommunen sind die Straßenanlieger auf Grund der dort häufig größeren Grundstücke deshalb am meisten betroffen.
    Die begonnene Bürgerinitiative "Rote Karte für die STRABS" sollte meines Erachtens unbedingt weiterverfolgt werden, um unbedingt das angestrebte Ergebnis noch vor der Wahl zu erreichen. Die Worte "zeitnah" und "schnellstmöglich" sind im politischen Sprachgebrauch äußerst dehnbare Begriffe, ein Hinauszögern einer Gesetzesverabschiedung bis nach der Wahl im Oktober wäre deshalb durchaus im Bereich des Möglichen. Sollte die CSU wieder eine absolute Mehrheit im bayrischen Landtag erhalten, dann könnte es sein, dass die jetzige, vollmundige Aussage unter Umständen den unrühmlichen Weg so mancher Wahlversprechen gehen wird.
  2. GünterGeorg am 01.02.2018
    Es wird allerhöchste Zeit, dass diese unsoziale, ungerechte, oft existenzbedrohende, ja existenzvernichtende Regelung abgeschafft wird. Viele schlaflosen Nächte haben Betroffende schon hinter sich. Wo war die Oppositionpartei SPD im Bayerischen Landtag in dieser Frage? Einzig die Freien Wähler haben sich für die betroffenen Bürger eingesetzt, ihnen sei Dank!! Die CSU zieht lediglich nach, um bei der anstehenden Landtagswahl nicht noch mehr an Zustimmung zu verlieren.
  3. Frankie am 03.02.2018
    Abschaffung der Strabs und deren sofortige praktikable Umsetzung

    Die Abschaffung der Strabs ist längst überfällig und muss neu geregelt werden. Natürlich ist dies ist ungerecht für alle die erst neulich oder vor längerem Strabs Beiträge bezahlt haben. Hierfür muss die Stadt/Komune die Beträge teilweise wieder zurückerstatten und die Neuregelung der Abgaben auf alle (Damit meine ich Eigentümer wie Mieter) umlegen bzw. dafür vom Land auch Zuschüsse einfordern.
    Diese Lösung ist wesentlich gerechter da hier jeder Bewohner einer Stadt/Komune gleichermassen zur Kasse gebeten wird. Gewerbe braucht eine andere Lösung z. Bsp nach Anzahl der zugelassenen Fahrzeuge.
    Der Straßenausbau/neubau ist wie ein Abschreibungsmodell zu sehen.
    Wenn man von einer durchschnittl. Haltbarkeitszeit einer Straße vom 30 Jahren ausgeht kann der Rückkaufswert für die Komunen im Verhältniss der Straßenausbaukosten einfach taxiert werden . Z. Bsp. bei bis 5 Jahre Alter der Strasse 90%, bis10Jahre bei 70% , bei bis zu 20Jahren bei 40%, und bei bis zu 30 Jahren bei 10% , eine alte Straße ist ja auch was wert.
  4. hubsi am 05.02.2018
    Wenn die Einführung der Strabs tatsächlich unausweichlich wäre, dann verstehe ich nicht, wie es unsere Landeshauptstadt München schafft, diese Satzung -nicht- zu erlassen. Die Argumente der hohen Arbeitsbelastung kann ja nicht den Ausschlag geben, denn dieses Argument könnten ja alle Gemeinden anwenden. Es ist schon komisch, Bayern zahlt in den Finanzausgleich und einige der Nehmerländer leisten sich die Nichtanwendung dieser Beitragssatzung.
  5. Marle am 01.03.2018
    Wie verhält es sich eigentlich mit den Landwirten? Die müssen nur für die Hoffläche bezahlen. Die Fälder im Umland müssen auch erreicht werden. Eine Privatperson hat 1 vielleicht auch 2 Autos. Ein Landwirt hat zudem überdimensionale Traktoren samt riesige Anhänger die immer größer und schwerer werden. Damit wird jede Straße besser belastet und trotzdem brauchen sie dafür nicht bezahlen. Warum ist das so?
  6. eva am 05.03.2018
    warum sollen wir jetzt kurz vor der Gesetzesänderung noch zahlen??
  7. Maitag am 11.04.2018
    Die grösste Ungerechtigkeit die mit Enteignung endet, muss endlich abgeschafft werden.
    Wie soll ein Rentner Strassenausbeibeiträge in fünfstelliger Höhe zahlen ?
    Wo kann ein Rentner dann noch bezahlbaren Wohnraum finden ?
    Am besten in ein Obdachlosenheim oder gleich Richtung Friedhof ?
    Hallo, Vater Staat, wie hättest Du es gerne ?
    So benimmt sich ein "Vater" nicht.
    Ich schäme mich für unsere Herren in München. Das Geschwafel von wegen "Heimat" ist eine
    einzige Farce.
    Da hat mein unter Entbehrungen ein Leben lang hart gearbeitet und sich ein Haus gebaut - war keinen Tag arbeitslos - hat immer Steuer bezahlt - Kinder großgezogen - und das ist der Dank des "Vaterlandes" ? Da fehlen einem die Worte !
    Wen soll man da noch wählen ? Aber die nächste Wahl kommt und die Zahl der Rentner
    nimmt zu - meine Herren in München: Hofft nicht, dass Rentner Euch diese Ungerechtigkeit
    nachsehen !
    Ich appeliere an die Freien Wähler und an Herrn Hubert Aiwanger:
    Gebt nicht auf - unsere Kinder und Kindeskinder werden es Euch danken.
    An alle Anderen meine Bitte: Unterschreibt das Volksbegehren der Freien Wähler und - sollte
    es soweit kommen - den Volksentscheid.
    Meine Stimme bei der Landtagswahl 2018 bekommen die Freien Wähler - ist doch Ehrensache !

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