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Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

(PDF 1,5 MB)
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Ja, und zwar schnell! Unsere Jugend und immer mehr Menschen gehen auf die Straße für mehr Klimaschutz. Unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler appellieren an die Regierungen in Bund und Freistaat, endlich den Hebel umzulegen, um die schlimmsten Auswirkungen der Erdüberhitzung abzuwenden. Gleichzeitig hat die Söder-Regierung noch nichts vorgelegt, was auch nur den Hauch von Klimaschutz erahnen lässt. Im Gegenteil. Sie klammert sich bis dato stur und grundlos an die windkraftfeindliche 10H-Regelung, eine Schnapsidee des 2013 wahlkämpfenden Horst Seehofer. Durch 10H und die ebenfalls von der CSU im Bund mitgetragene Ausschreibungspflicht ist die Windkraft in Bayern regelrecht in sich zusammengebrochen. In den vergangenen anderthalb Jahren wurden gerade einmal acht Anlagen neu errichtet. Neue Genehmigungsanträge sind schon viel länger Mangelware.
Nein. Die 10H-Regelung ist unverzichtbar, um die Akzeptanz für Windräder in Bayern zu erhalten. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb durchgesetzt, dass CSU und Freie Wähler an der geltenden Rechtslage festhalten. Mit einem Mindestabstand vom zehnfachen ihrer Höhe zu Wohnhäusern sorgen wir für den notwendigen Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohner und den Anforderungen der Energiewende. Dort, wo Einvernehmen besteht, können über Bebauungspläne und unter Einbeziehung der Menschen vor Ort nach wie vor Windkraftanlagen mit einem geringeren Abstand gebaut werden. Das haben diverse Gemeinden auch umgesetzt. Für uns ist die kommunale Selbstverwaltung entscheidend. So geben wir Gemeinden und Anwohnern die Möglichkeit, die Energiewende konkret mitzugestalten.


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