Politik

07.11.2019

Ausbau der Windkraft: Soll die 10H-Regelung fallen?

Eine Schnapsidee nennt der Grüne Markus Stümpfig die 10H-Regelung, da sie die Windkraft in Bayern völlig ausbremst. Sandro Kirchner (CSU) verteidigt sie und betont: Nur mit ihr lässt sich die Akzeptanz für Windräder in Bayern erhalten

JA

Martin Stümpfig, Sprecher für Energie und Klimaschutz der Grünen im Landtag

Ja, und zwar schnell! Unsere Jugend und immer mehr Menschen gehen auf die Straße für mehr Klimaschutz. Unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler appellieren an die Regierungen in Bund und Freistaat, endlich den Hebel umzulegen, um die schlimmsten Auswirkungen der Erdüberhitzung abzuwenden. Gleichzeitig hat die Söder-Regierung noch nichts vorgelegt, was auch nur den Hauch von Klimaschutz erahnen lässt. Im Gegenteil. Sie klammert sich bis dato stur und grundlos an die windkraftfeindliche 10H-Regelung, eine Schnapsidee des 2013 wahlkämpfenden Horst Seehofer. Durch 10H und die ebenfalls von der CSU im Bund mitgetragene Ausschreibungspflicht ist die Windkraft in Bayern regelrecht in sich zusammengebrochen. In den vergangenen anderthalb Jahren wurden gerade einmal acht Anlagen neu errichtet. Neue Genehmigungsanträge sind schon viel länger Mangelware.

Ohne Windenergie gibt es keine Energiewende und ohne Energiewende keinen Klimaschutz. Auch die von Söder und Aiwanger groß angekündigte Wasserstoffstrategie hat ohne EE-Strom aus Wind keinen Sinn. Wind und Sonne sind die zwei großen Säulen des zukünftigen Energiesystems. Gerade in den Wintermonaten geht ohne Windkraft gar nichts. Der erste Schritt in Richtung Klimaschutz, Innovation und zukunftsfeste Wirtschaft muss also lauten: Weg mit 10H. Wir brauchen eine starke Regionalplanung, die finanziell und personell so ausgestattet ist, dass die Windenergie in Einklang mit Mensch und Natur ausgebaut werden kann. Durch kluge, in der Region gemeinsam erarbeitete Steuerungskonzepte lassen sich vor Ort die besten Lösungen finden, die durch ein professionelles Konfliktmanagement ergänzt werden können.

Übrigens: Derselbe Horst Seehofer musste letztes Jahr als Bundesbauminister zugeben, dass 10H keinen Beitrag zur Akzeptanzsteigerung liefert. Begradigen wir also die Fehler der Vergangenheit und hören auf die Jugend, die echten Klimaschutz von uns einfordert.

NEIN

Sandro Kirchner (CSU), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Landtag

Nein. Die 10H-Regelung ist unverzichtbar, um die Akzeptanz für Windräder in Bayern zu erhalten. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb durchgesetzt, dass CSU und Freie Wähler an der geltenden Rechtslage festhalten. Mit einem Mindestabstand vom zehnfachen ihrer Höhe zu Wohnhäusern sorgen wir für den notwendigen Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohner und den Anforderungen der Energiewende. Dort, wo Einvernehmen besteht, können über Bebauungspläne und unter Einbeziehung der Menschen vor Ort nach wie vor Windkraftanlagen mit einem geringeren Abstand gebaut werden. Das haben diverse Gemeinden auch umgesetzt. Für uns ist die kommunale Selbstverwaltung entscheidend. So geben wir Gemeinden und Anwohnern die Möglichkeit, die Energiewende konkret mitzugestalten.

Windenergie ist in Bayern aber nicht annähernd so effizient wie an der Küste. Es ist kein Zufall, dass der Ausbau der Windkraft in Deutschland größtenteils nördlich des Mains stattfindet. Im ersten Halbjahr 2019 sind bundesweit an Land unterm Strich nur 35 neue Windräder entstanden. Das hat auch mit wirtschaftlicher Rentabilität und dem Auslaufen der EEG-Förderung nach zwanzig Jahren zu tun.

Neben der Windenergie werden wir unseren Energiemix noch breiter aufstellen. Dank reichlich Sonne und vieler Solaranlagen auf Bayerns Dächern sind wir bundesweit führend beim Einsatz von Photovoltaik. Auch bei Wasserkraft und Geothermie sind wir Vorreiter. Wir setzen auf den Ausbau erneuerbarer Energien und verlässliche Energiequellen, die eine stabile Grundlast ermöglichen. Zudem brauchen wir funktionierende Speicherlösungen, etwa Power-to-Gas.

In anderen Ländern gibt es übrigens auch Abstandsregeln für Windräder. In Schleswig-Holstein hat der damalige Umweltminister und heutige Grünen-Chef Robert Habeck zum Beispiel festgelegt, dass in einem Radius von 800, in besonderen Fällen sogar 1000 Metern um Wohngebiete keine Windräder gebaut werden dürfen.

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Kommentare (5)

  1. Realist vor 1 Woche
    Stellungnahme zum Diskurs: Soll die 10H-Regelung fallen?
    BSZ vom 08.11.2019 / siehe auch Herr Kirchner in der "Frage der Woche" vom 19.01.2018
    Die CSU erhöht mit 10H nicht die Akzeptanz, sondern macht die Windkraft in Bayern unmöglich.
    In Norddeutschland stehen viele Windräder und sehr viel näher, teilweise bis unter 3H zu einzelnen Gehöften. Außerdem sind sie dort viel weiter sichtbar, da flaches Land. In Bayern sind sie meist hinter dem nächsten Hügel verschwunden. Im Norden werden die Abstände auf ein richtiges Maß vergrößert, in Bayern müssen sie auch auf dieses Maß (etwa 4 - 5 H = heutzutage 800 - 1000 m) reduziert werden. Außerdem werden in Bayern usw. andere Windräder (für windärmere Gebiete) eingesetzt, im Winter eine wichtige Energiequelle, jahreszeitlich bedingt mehr als die PV-Anlagen.
    Woher sonst soll Bayern in einigen Jahren seinen Strom beziehen. Wasserkraft, Geothermie, Biogas usw. können das bei weitem nicht. Die Solaranlagen reichen für die Versorgung Bayerns höchstens für ein paar außergewöhnliche Stunden pro Jahr. Über 60 % des bayerischen Stroms lassen sich nicht so leicht ersetzen. Vorhandene moderne Gaskraftwerke werden wegen irrwitziger Regelungen nicht eingesetzt bzw. sind zu teuer. Wer möchte weitere jetzt schon bauen? Bei unsicherem Betrieb für die Lebensdauer von etwa 40 Jahren. Von der CSU wurden auch die "Monstertrassen" in einigen Gebieten (Franken) verteufelt, in anderen Gebieten (Niederbayern) werden sie in Kürze auf alten Trassen errichtet. Dank der erreichten Verkabelung der HGÜ usw. wird der Strompreis weiter steigen, die Stromversorgung Bayerns wird jedenfalls unsicherer, andere Bundesländer sollen mit weniger strengen Regeln bei gleichem Strompreis helfen. Alles ein Beweis für die Unkenntnis / Widerspruch / Unkenntnis der Realität einiger Machthaber gegenüber den Gegebenheiten der Stromversorgung in Deutschland und vor allem trotz dem dringend nötigen Klimaschutz.
  2. Georg vor 1 Woche
    Ja, die 10H-Regelung soll fallen um den Gemeinden und Bürgern, die Entscheidung zu ermöglichen. Und mit dem individuellen Konsum/ der florierenden Wirtschaft hier, ist man auch an dem energiehunger beteiligt, ob man will oder nicht.
  3. Landei vor 2 Wochen
    An dem Tag, an dem das erste Windrad in einer Großstadt gebaut wird, kann gerne die 10H-Regelung fallen. Dann würden die Grünen Oberschlaumeier, vor der eigenen Haustür damit konfrontiert. Damit würde sich auch manch dumme Frage oder Kommmentar erübrigen.

    Das es immer mehr Leute gibt, die schlau daher reden solange es sie selbst nicht betrifft, macht nachdenklich. Ging bei denen in der Erziehung etwas schief oder ist es natürliche Dreistigkeit?

    Machen die Grünen sich eigentlich auch mal Gedanken über die Umweltverschmutzung, die von Windrädern ausgeht? 70.000 to Schrott jährlich, alleine aus den Rotorblättern, die nur schwer oder gar nicht zu recyeln sind. Abholzung von Wälder für die Standflächen bzw. Zufahrtswege, unglaubliche Betonfundamente quer durch Deutschland...

    Bedient doch nicht immer nur eine Lobby, haltet einfach mal den Kopf etwas schräg und versucht mal nachzudenken!
  4. dpfeifer vor 2 Wochen
    Es wäre einmal sehr spannend zu erfahren mit welcher Begründung genau die 10-H die Interessen der Anwohner widerspiegelt, vor allem hinsichtlich welcher Wirkung auf die Anwohner. Währen diese nicht auch mit 5-H oder 3-H genau so gewahrt? Und wie kann etwas einen Ausgleich darstellen das eine der beiden Seiten vollständig ausnimmt?

    Der Bezug auf die Begrenzung in Schleswig-Holstein ist in etwa so stimmig wie ein generelles Tempo 30 auf allen Straßen mit der Begründung dass man in Österreich auch ein Limit hat. Ich gehe davon aus dass Herrn Kirchner bewusst ist welche Vielzahl an Flächen mit der Schleswig-Holsteinischen Regelung für Windkraft zur Verfügung stünden im Vergleich zu 10-H.

    Gerne würde ich wissen wieso Herr Kirchner die Laufzeit von 20 Jahren als Begründung dafür sieht dass immer weniger Windräder gebaut werden.

    Konkret würde mich interessieren ob Herr Kirchner die "diversen Gemeinden" konkretisieren kann - wie viele Gemeinden haben in Bayern aktiv beschlossen haben 10-H in ihrer Bauleitplanung zu umgehen, und wie viele Anlagen wurden auf dieser Grundlage realisiert - und nicht etwa weil sie noch Baurecht aus einer Zeit vor 10-H geltend machen mussten?
  5. voa zua vor 2 Wochen
    In der Zwischenzeit muss man unsere heimische Natur und Kulturlandschaft vor den GRÜNEN bewahren. Mit der vollständigen Zerschneidung der letzten noch größerflächigen Naturräume durch die lärmbelastende und Tiere um ihre Lebensräume bringenden Windkraft- und Photovoltaik-Freianlagen werden wir das Weltklima nicht retten. Es wird nur unser Land kaputt gemacht.

    Ich bin für den umgekehrten Weg. Wir brauchen eine "negative 1-H-Regel". Windkraftanlagen dürfen nicht weiter als die einfache Höhe von der Wohnbebauung der Befürworter wegstehen. Dann merken die vielleicht auch einmal, welchen Lärm die Dinger produzieren (selbst bei Windstille, wenn sie sich nicht drehen). Warum gibts denn in Oberfranken so viele Windkraftanlagen und rund um München, einer der windhöffigsten Regionen Bayerns, kann man sie an einer Hand abzählen? Weil in der bevölkerungsärmeren Provinz nicht so viel Widerstand herrscht. Aus dem gleichen Grund bekommt die ländliche Region statt Schutz vor immer weiterer Flächenvernichtung und -zerschneidung immer mehr Fernverkehrswege und Kraftwerke nur damit die immer weiter verstädternde Bevölkerung mit gutem Gewissen zum nächsten "Malle"-Urlaub abzwischern kann.

    Wir brauchen den Energiewandel zum Schutz unseres Klimas, unserer Welt, unserer Zukunft.

    Keine Frage.

    Aber wir brauchen dafür insbesondere Partnerschaften. Unsere Wirtschaft ist im Moment abhängig von Gaslieferungen aus Russland und Erdöl aus Saudi-Arabien. Was spricht dagegen, bezüglich der Gewinnung erneuerbarer Energien mit aufstrebenden, demokratischen Staaten entlang der südlichen Mittelmeerküste zu kooperieren? In Tunesien würde sich z. B. hervorragend durch Solarthermie Wasserstoff oder weiter raffinieriert Erdgas gewinnen lassen und durch z. T. bereits bestehende Pipelines in unsere Region fördern.

    Holen wir uns doch lieber andere mit ins Boot, als den Energiewandel in so einem kleinen Land selbst stemmen zu wollen.

    Im Übrigen: Auch wenn ich kein Fan der Kernkraft bin - diese produzier(t)e eine Menge Strom nahezu klimaneutral (!!!). Und es ist schon fast eine Frechheit, wenn die Medien, wenn sie den CO²-Ausstoß anprangern, gerade immer Kühltürme von AKW zeigen. DA kommt ganz sicher kein CO² raus sondern Wasserdampf. Der dumme Hals-über-Kopf-Ausstieg aus der Kernenergie in einem Land mit den höchsten Sicherheitsstandards und das wohl kaum von Tsunamis und Erdbeben heimgesucht wird, hat schon genug kaputt gemacht. Gut, dass unsere Landesregierung diesem "Hype" wenigstens etwas den Riegel vorgeschoben hat.

    Suchen und forschen wir bitte weiter nach Lösungen ohne Ideologie. Dass die GRÜNEN von tatsächlichem Naturschutz wirklich nicht viel verstehen, beweisen sie auch mit ihrer Forderung nach immer mehr Wind- und Solaranlagen wirklich bestens.

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