Es waren Zahlen mit politischer Sprengkraft, welche die Bundesregierung Anfang August bekannt gab. Im vergangenen Jahr flossen fast 47 Milliarden Euro an Bürgergeldempfänger. Ein Plus von rund 4 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Mit beinahe 14 Milliarden Euro ging weit mehr als ein Viertel an Staatsbürger aus den wichtigsten acht Asylherkunftsstaaten sowie der Ukraine.

Es entbrannte eine heftige Debatte über die Höhe des Bürgergelds und ob zu viele Flüchtlinge davon profitieren. Abgefragt hatte die Zahlen die AfD-Bundestagsfraktion. Auch die Ergebnisse etlicher anderer Anfragen an Berliner Ministerien wie etwa jene zur Gewalt in Zügen und Bahnhöfen wurde zuletzt breit zitiert.

AfD stellt im Bund die meisten Anfragen - in Bayern die Grünen

Keine Partei hat in der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag so viele sogenannte kleine Anfragen gestellt wie die AfD. Derlei Fragen sollen von der Regierung binnen zwei Wochen beantwortet werden. Über 2000 Mal bat die AfD in dreieinhalb Jahren die Ministerien um die Beantwortung eines mehr oder weniger großen Fragekatalogs. Die Union, damals größte Oppositionsfraktion, kam nur auf 1100 Fragen.

Die AfD erntet mit ihren Auskunftswünschen massive Kritik. Die Grüne Irene Mihalic klagt, die AfD „missbraucht das Fragerecht“: Durch das „enorm hohe Frageaufkommen“ würden die Ministerien „stark belastet.“ Dabei sind die Grünen in Bayern selbst Anfragen-Meister: In der zurückliegenden Wahlperiode hatten sie 2702 kleine Anfragen gestellt, die AfD 2478, gefolgt von der SPD (1499). Zuletzt hatte die Landtags-AfD nach Gruppenvergewaltigungen, Kriminalität durch Syrer und Afghanen, aber auch zu vielen anderen Bereichen wie Verkehr, Bildung und Wirtschaft gefragt.

Politikprofessor warnt: "Tabuisieurng macht AfD stark"

Der Anfrageneifer der AfD im Bundestag missfällt auch der Linksfraktion. Deren parlamentarische Geschäftsführerin Ina Latendorf wirft der AfD vor, Anfragen zu nutzen, um die Regierungspolitik „mit populistischen Forderungen vorzuführen oder aber, um die Regierungsbehörden mit einer Unzahl unsinniger und/oder falscher Fangfragen zu paralysieren“. Und die Linke Clara Bünger kommentierte eine AfD-Anfrage zu Gewalt an Bahnhöfen und in Zügen mit dem Satz, die AfD suche „ausschließlich Material, um gegen migrantisierte Menschen zu hetzen“. Tatsächlich hatte die Anfrage ergeben, dass Migranten für einen großen Teil der Gewalttaten verantwortlich sind. Soll man darüber nicht sprechen dürfen?

Der Passauer Politikprofessor Heinrich Oberreuter warnt: Wenn insbesondere linke Parteien Probleme bei der inneren Sicherheit oder der Migration eben nicht thematisierten, „macht diese Tabuisierung die AfD stark“.

Parteien nutzen Anfragen für ihre Interessen

Bleibt die Frage, weshalb nicht nur Linke und Grüne, sondern auch bürgerliche Parteien der AfD so häufig das Terrain überlassen. Will man bestimmte Dinge gar nicht so genau wissen, um Handlungsdruck zu vermeiden? Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich glaubt: „Die Regierung will manche Dinge lieber nicht in der Öffentlichkeit haben, um unliebsame Debatten zu vermeiden.“

Aber auch die Opposition will manches nicht in den Fokus rücken. So hat die Union in der vergangenen Legislaturperiode einige heiße Eisen nicht angefasst. Etwa die wachsende Christenfeindlichkeit – die eigentlich ein Kernanliegen der C-Parteien sein müsste. Doch nur die AfD fragt die Zahl christenfeindlicher Delikte ab. Und das, obwohl Teile der Kirchen die AfD attackieren – auch wegen deren Flüchtlingspolitik.

Die Antworten interpretiert die AfD dann durchaus in ihrem Sinn: Den massiven Anstieg bei den christenfeindlichen Delikten verkauft sie als „Folge der illegalen Masseneinwanderung“. Tatsächlich ist das nur ein Teil der Wahrheit. Die Mehrheit der Täter sind, wie die Abfrage ergab, Deutsche. (Tobias Lill, Waltraud Taschner)