Politik

25.03.2022

Austritte aus der AfD-Fraktion: Klartext reden!

Ein Kommentar von Jürgen Umlauft

Die AfD im Landtag kommt nicht zur Ruhe. Jetzt sind der Fraktion seit der Landtagswahl 2018 die Mitglieder fünf und sechs abhanden gekommen: Co-Fraktionschef Christian Klingen und der Bildungspolitiker Markus Bayerbach. Aus der Partei sind beide auch gleich ausgetreten. Es ist also nicht weit her mit den stets erneuerten Bekundungen der jeweiligen Fraktionsspitze, dass man sich konsolidiert habe und sachorientiert zusammenarbeite. Solche Äußerungen sind mehr Beschwörung als Beschreibung der Realität.

Im Prinzip kann es auch gar nicht anders sein. Denn die AfD beherbergt unter ihrem Dach zwei gegensätzliche Lager. Da sind die demokratisch gesinnten stramm Konservativen, denen die CSU mit der Abschaffung der Wehrpflicht, der Zustimmung zur Euro-Rettung und dem Nachzeichnen gesellschaftlicher Entwicklungen zu sehr in die Mitte gerückt ist. Und da sind die Geisteskinder des formal aufgelösten völkisch-nationalen „Flügels“, von denen nicht wenige die Demokratie mit Umsturzfantasien und Lästereien verächtlich machen.

Persönliche Animositäten

Als ob das nicht schon Konfliktpotenzial genug wäre, kommen noch tief ins Persönliche reichende Animositäten und offenbar auch ein Klima aus Angst und Intrigen dazu. Man hört von Mobbing und Versuchen, die Moderateren aus Partei und Fraktion zu drängen. Und in der Tat ist die noch junge AfD mit jedem Häutungsprozess weiter nach rechts gerückt. Dass sie nun, gerichtlich bestätigt, vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall für antidemokratische Umtriebe beobachtet werden darf, ist Ausdruck dieser Entwicklung – und womöglich eines der Motive von Klingen und Bayerbach für ihren Austritt. Denn beide sind Beamte, die als AfD-Mitglieder eventuell um die Rückkehr in den Beruf und ihre Pensionsansprüche fürchten müssen.

Ihre konkreten Austrittsgründe lassen beide leider im Vagen. Dabei würde man schon gerne wissen, welche „Tendenzen“ in der AfD Klingen beunruhigt haben und was sich bei Bayerbach so alles an Unwohlsein angestaut hat. Beide sollten jetzt Klartext reden. Sonst machen sie sich durch Schweigen zu Komplizen einer sich möglicherweise verstärkenden Radikalisierung der AfD. Oder sie müssen mit dem Verdacht leben, den Kurs der AfD doch zu unterstützen und dieser aus persönlichen Motiven nur pro forma den Rücken gekehrt zu haben.

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