Politik

Renate Künast (Grüne) hat sich mit einem Tweed eine Menge Ärger eingehandelt. (Foto: dpa)

19.07.2016

Axt-Attacke: Künast hat Ärger wegen Kritik an Polizei

Die Grünenpolitikerin kritisierte per Twitter den Einsatz - und wird dafür ihrerseits heftig kritisiert. Die CSU fordert gar ihren Rücktritt als Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag

Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat nach der Axt- und Messerattacke in Würzburg die Polizei kritisiert und sich viel Ärger eingehandelt. Schon kurz nach dem Attentat eines 17-jährigen Afghanen, den die Polizei erschossen hat, twitterte die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag: "Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden???? Fragen!"

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft warf Künast "Klugscheißerei" vor. "Wenn Polizisten in der Form angegriffen werden, werden sie sich nicht auf Kung Fu einlassen. Das endet dann bedauerlicherweise manchmal mit dem Tod des Täters, ist aber nicht zu ändern", sagte Rainer Wendt der "Saarbrücker Zeitung". Das Vorgehen der Polizisten werde nun von der Staatsanwaltschaft untersucht und dann werde ein Urteil gefällt. "Da brauchen wir die parlamentarischen Klugscheißer überhaupt nicht."

Polizei: "Klugscheißerei"

Das bayerische Landeskriminalamt hat interne Ermittlungen aufgenommen. Dies sei ein üblicher Vorgang beim Schusswaffengebrauch von Beamten, sagte ein Sprecher. Die Ermittlung sollen klären, wie der Einsatz ablief und ob die Abgabe der tödlichen Schüsse gerechtfertigt war.

Die Polizei Oberbayern Süd hatte Künast am frühen Dienstagmorgen bereits auf Twitter geantwortet: "ein Tweet mit "????" ist zum jetzigen zeitpunkt nicht gerecht."

CSU-Mann Florian Herrmann: "Künast muss zurücktreten"

Absolut kein Verständnis hat auch Florian Herrmann. "Frau Künast belegt mit ihrer bösartigen Twitterei, dass die Grünen immer auf der falschen Seite stehen, wenn es um innere Sicherheit geht", so der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Landtag. Einen Polizeieinsatz ohne die geringste Sachkenntnis und ohne das geringste Grundlagenwissen zum Umgang mit Messer- oder Axtangriffen zu bewerten, bringe ein tief sitzendes, ideologisiertes Misstrauen gegen Polizeibeamte zum Ausdruck. "Das ist eine Schande!", teilte Herrmann mit. "Ich erwarte, dass die Grünen sich von derartigen unqualifizierten Äußerungen distanzieren und Frau Künast als Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages zurücktritt!“ Künast will aber weiterhin Fragen zum Waffeneinsatz der Polizei stellen, betonte sie. Auch die Landeskriminalämter und die Justiz täten dies. Sie räumte aber ein: "Ein Tweet ist offenbar viel zu kurz, um auf so eine gewalttätige Attacke angemessen zu reagieren." Die von ihr ausgedrückte Sorge um die Verletzten sei ehrlich empfunden und sie hoffe, dass keine schlimmen Folgen für die Opfer entstünden. "Das steht im Vordergrund."

Künast: "Fragen zum Waffeneinsatz müssen gestellt werden"

Der deutsche Rechtsstaat beweise und bewähre sich mit seiner Reaktion auch bei solchen Taten. "Dazu gehören immer die Aufklärung der Hintergründe einer Tat, genauso wie die Ermittlungen nach jedem Einsatz von Schusswaffen, so wie es in Bayern jetzt auch geschieht." Man müsse damit umgehen, dass einerseits ein Täter gestoppt werden müsse, andererseits danach der konkrete Einsatz der Schusswaffe aufgeklärt werde, sagte Künast. "Auch deshalb gehört der Job des Polizisten zu den schwierigsten und ich habe großen Respekt davor." Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verteidigte die tödlichen Schüsse von Beamten auf den Axt-Angreifer von Würzburg. "Es gibt aus meiner Sicht an der Richtigkeit des Einsatzes nicht den geringsten Zweifel", sagte er. Er dankte der Polizei für deren "engagierten Einsatz". Die Äußerungen von Künast  nannte Herrmann "merkwürdige Kommentierungen". Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) habe in der Kabinettssitzung der Polizei für den konsequenten und entschlossenen Einsatz ausdrücklich gedankt. (dpa, BSZ) Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde aktualisiert

Kommentare (2)

  1. otto regensbacher am 21.07.2016
    Die Obergrüne Künast war schon immer eine Ritterin der schnellen Zunge. Ihre jetzige "Behandlung des Vorfalles" zeigt, welche abgehobene Meinungsmache vom "grünen Spitzenpersonal" ausgeht. Nach der Auffassung der Künast hätten sich die Polizeibeamten wohl zuvor Messerangriffe dieses Verbrechers aussetzen sollen, bevor man gezielt schießen darf. Gnade uns Gott, wenn wir irgendwann wieder von solchen "Leuten" im Bund regiert werden!
  2. Bullen_Freund am 19.07.2016
    Dieses Phänomen tritt nicht nur in Deutschland auf, sondern auch in Österreich, den skandinavischen, den Benelux-Ländern und Frankreich: Die Grünen mögen ja ganz nett sein, was Fragen des Umweltschutzes betrifft - aber in allen üblichen Politikfeldern (Wirtschaft+Finanzen, Bildung+Beruf und ganz besonders bei der inneren Sicherheit) sind und bleiben sie weltfremd und inkompetent, mitunter gar gefährlich. Wirkliche Regierungsverantwortung kann und sollte diese Partei besser nicht übernehmen.
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