Politik

27.08.2021

Bahnstreik: Reformen bei der DB sind nötig

Ein Kommentar von Ralph Schweinfurth

Nach dem Streik ist vor dem Streik: Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) droht mit weiteren Arbeitskämpfen. Vordergründig geht es in der aktuellen Tarifauseinandersetzung zwischen der GDL und der Deutschen Bahn AG um mehr Lohn und damit um bessere Arbeitsbedingungen. Die GDL-Forderung ist dabei nicht überzogen, denn sie entspricht genau dem Abschluss des öffentlichen Dienstes.

Doch in Wahrheit geht es der GDL um mehr Einfluss. Sie ist mit rund 10.000 Mitgliedern gegenüber der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mit rund 184.000 Mitgliedern deutlich kleiner. Nach dem Tarifeinheitsgesetz von 2015 darf nur die Gewerkschaft, die die meisten Mitglieder in einem Betrieb vertritt, einen Tarifvertrag verhandeln. Damit sollte der Einfluss von Spartengewerkschaften zurückdrängt werden. Im DB-Konzern greift das Gesetz jedoch nicht wirklich, weil die GDL keine kleine Spartengewerkschaft ist. In etlichen Betrieben, darunter den großen Fahrbetriebsgesellschaften, hat die GDL eine Mehrheit.

Die EVG, die auch Aufsichtsräte in den DB-Konzern entsendet, hat in der Corona-Krise voreilig (im Frühjahr 2020) einem neuen Tarifvertrag mit Nullrunde zugestimmt. Der Bund hat der DB im Gegenzug großzügige Hilfen zugesagt. Als herauskam, dass die Bahnmanager ihre Boni erhalten sollten, was auch noch die EVG-Aufsichtsräte absegneten, wurde das Ganze zum Fiasko für die EVG. Für die GDL war das ein gefundenes Fressen, um ihre Stellung im DB-Konzern weiter auszubauen. Würde die DB der GDL entgegenkommen, wäre die EVG blamiert. Deutsche Bahn und EVG wollten gemeinsame Sache machen, um unangenehme politische Diskussionen nach der Bundestagswahl zu vermeiden – etwa mehr Konkurrenz auf der Schiene durch private Anbieter wie Flixtrain zuzulassen.

Klar ist, dass sich auch die Bahn bewegen muss. Um künftig Bahnstreiks, die das Land lahmlegen, zu vermeiden, braucht es Reformen bei der Bahn. Mehr private Anbieter würden das verhindern. Das weiß auch die GDL, weshalb sie aggressiv auf Mitgliederfang ist. Denn je mehr Stellwerke künftig durch GDL-Leute bestreikt werden können, umso wirkungsloser wären mehrere Anbieter. Deren Züge stünden dann nämlich auch still.

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