Seehofer: Die gesamte Asyl-Organisation verändern

Seehofer bekräftigte, von den Bremer Vorgängen erst am 19. April erfahren zu haben, nachdem die Staatsanwaltschaft Durchsuchungen vorgenommen hatte. Er habe dann sofort gehandelt, indem er den Bundesrechnungshof als neutrale Instanz mit der Prüfung beauftragt und dem Bremer Amt verboten habe, weiter Asyl-Entscheidungen zu treffen.

Sein Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) verteidigte die Entscheidung, Seehofer vor dessen Antrittsbesuch am 6. April in der Zentrale des Flüchtlingsamts nicht in Kenntnis gesetzt zu haben. Er habe am 4. April abends von der damaligen Bremer Bamf-Außenstellenleiterin Josefa Schmid einen knapp 100-seitigen Bericht erhalten - nur gut 24 Stunden vor Seehofers Termin. Ihm sei es wichtig gewesen, den Vorwürfen oder Gerüchten erst "auf den Grund zu gehen", bevor der Minister damit befasst würde, sagte Mayer in der ARD-Sendung "Anne Will". Und: "90 Prozent der Hinweise, die in diesem Bericht auftauchen, waren dem Bamf schon lange bekannt."

Für Seehofer zeigt der Bremer Skandal auch, wie nötig die von ihm geplanten Ankerzentren sind, in denen Asylbewerber bleiben sollen, bis über ihren Antrag positiv entschieden ist oder sie abgeschoben werden. "Denn wir wollen ja in den Zentren die Asylverfahren nicht nur schneller, sondern auch sicherer machen", sagte er im ZDF.

Der von ihm angekündigte "Masterplan" asylpolitischer Maßnahmen sei fertig. Er werde ihn "wahrscheinlich in der übernächsten Woche veröffentlichen". Der Bremer Fall zeige, dass die ganze Asyl-Organisation verändert werden müsse. "Ohne Begrenzung (der Zuwanderung) werden wir mit den Problemen nicht fertig werden können."
(Christian Andresen, dpa)

Vermittler und Dolmetscher sollen kassiert haben 
Durch die Ermittlungen im Bremer Flüchtlingsamt kommen immer neue Verdachtsfälle und Schlampereien ans Licht. Wie aus internen Emails hervorgeht, hatte ein Asyl-Entscheider der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im rheinland-pfälzischen Bingen bereits vor Monaten bei Vorgesetzten in Nürnberg Alarm geschlagen, weil ihm die stark vom Bundesdurchschnitt abweichenden Schutzquoten für einige Nationalitäten suspekt erschienen. Ob diese Praxis eher auf Überlastung - Anerkennungen sind für die Mitarbeiter weniger aufwendig als Ablehnungen, die hinterher oft vor Gericht landen - oder auf andere Beweggründe zurückzuführen war, bleibt aber unklar.

Den Aufzeichnungen zufolge erhielten in Bingen zwischen Januar und Oktober vergangenen Jahres 97 Prozent der Iraner Flüchtlingsschutz oder eine Asylanerkennung. 90 Prozent der Antragsteller aus Afghanistan erhielten in der einen oder anderen Form Schutz. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2017 lag die Gesamtschutzquote für Iraner bundesweit bei knapp 50 Prozent. Von den Antragstellern aus Afghanistan erhielten rund 44 Prozent Schutz.

Nicht ganz sauber lief es offensichtlich bei der Schulung neuer Mitarbeiter, die in Asylverfahren zur Prüfung von Ausweisdokumenten eingesetzt werden. Interne Dokumente belegen, dass - womöglich versehentlich - auch Zertifikate für die Teilnahme von Mitarbeitern ausgestellt wurden, die am Tag der Schulung gar nicht anwesend waren.

Die im Zentrum der Affäre stehende Bremer Bamf-Außenstelle darf vorerst keine Asylanträge mehr bearbeiten. Das Amt steht nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft im Verdacht, zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt zu haben.

Zu den Beschuldigten gehören Anwälte und die ehemalige Leiterin der Außenstelle. Nach Informationen aus dem Bamf-Umfeld sind viele der Bremer Mitarbeiter der Behörde verunsichert und beklagen, sie würden nun unter Generalverdacht gestellt.

Wie aus einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bremen vom 3. April hervorgeht, wird ein unter der inzwischen abberufenen früheren Bamf-Leiterin in Bremen eingesetzter Dolmetscher verdächtigt, von Ausländern, die ihm ein zweiter Beschuldigter vermittelte, 500 Euro dafür erhalten zu haben, dass er "falsche Angaben insbesondere zur Identität und den Einreisedaten aufnahm, beziehungsweise übersetzte".

Der Vermittler soll von den Antragstellern angeblich selbst auch noch 50 Euro kassiert haben. Die Staatsanwaltschaft stützt ihren Verdacht laut Beschluss sowohl auf Erkenntnisse aus Revisionsverfahren des Bamf als auch auf Zeugenaussagen.

Bamf-Präsidentin Jutta Cordt hatte im März 2017 in einem Brief an die langjährige Mitarbeiterin geschrieben, diese habe ohne Grund auch in abgeschlossene Asylverfahren, die nicht in Bremer Zuständigkeit lagen, eingegriffen und diese positiv entschieden. Auch nach Intervention eines Vorgesetzten habe die damalige Amtsleiterin "die beanstandete Verfahrensweise fortgesetzt", heißt es in dem Schreiben.

Das Bamf streitet sich zur Zeit vor Gericht in Bremen mit der Beamtin Josefa Schmid, Nachfolgerin der Beschuldigten. Die ehrenamtliche Bürgermeisterin aus dem bayerischen Kollnburg war von der Nürnberger Bamf-Zentrale im vergangenen Januar als neue Leiterin in die Bremer Außenstelle geschickt worden. Nachdem sie eigene Untersuchungen zu den unrechtmäßig erteilten Asylbescheiden an Vorgesetzte und den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), geschickt hatte, musste sie ihren Posten räumen. Nach Darstellung des Bamf hat ihre Versetzung nach Bayern damit aber nichts zu tun. Der Fall beschäftigt aktuell das Oberverwaltungsgericht Bremen.

Die AfD im Bundestag kündigte an, im Juni einen Antrag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu stellen. Dieser solle sich mit der "Flüchtlingspolitik im weitesten Sinne" befassen, einschließlich der Bamf-Problematik, sagte Fraktionsvize Beatrix von Storch der "Welt am Sonntag". Justizministerin Katarina Barley (SPD) regte an, Asylbescheide stichprobenartig in ganz Deutschland zu überprüfen. Dies könnte helfen, Vertrauen wiederherzustellen, sagte sie der "Bild am Sonntag".

Angesichts der strafrechtlichen Ermittlungen ist eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der Zentralen Antikorruptionsstelle und des Landeskriminalamts Bremen mit Unterstützung der Bundespolizei geplant.
Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sollte die Bundespolizei keine eigenen Ermittlungen anstellen. Zur Begründung sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende (Bezirk Bundespolizei), Sven Hüber, der Deutschen Presse-Agentur: "Die Bundespolizei untersteht dem Bundesinnenministerium. Deshalb sollte sie nicht in einer Behörde wie dem Bamf ermitteln, die diesem Ministerium auch unterstellt ist."
(dpa)