Anders als die Bundesregierung fordert Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) Einreiseverbote für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dessen Minister, wenn diese hier Wahlkampf betreiben wollen. "Türkischen Ministern oder gar dem Präsidenten sollte die Einreise nach Deutschland zum Zweck eines Wahlkampfauftritts nicht gestattet werden", schrieb der Minister auf seiner Facebook-Seite. Er sei "dezidiert der Meinung, dass Deutschland einen Wahlkampf durch türkische Kabinettsmitglieder verhindern kann und sollte". Der Jurist erklärte: "Die Versammlungsfreiheit ist im Grundgesetz auf die Staatsbürger begrenzt." Wer die Toleranz nicht gegen die Intoleranz verteidige, werde die Toleranz des hiesigen Gemeinwesens nicht erhalten können.

"Der türkische Meinungskampf über die türkische Verfassung ist in der Türkei und nicht hier auszutragen", forderte Bausback. Im Übrigen habe noch niemand über Oppositionelle berichtet, die vergleichbare Veranstaltungen in Deutschland planten. "Einen fremden Meinungskampf, der auf ein anderes Staatswesen bezogen ist, nur einseitig hier zuzulassen, macht erst recht keinen Sinn", argumentierte Bausback.

Landtags-SPD ist gegen ein Einreiseverbot für türkische Politiker

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dagegen trotz der harschen Töne aus Ankara betont, Auftritte Erdogans oder von türkischen Regierungsmitgliedern in Deutschland blieben im Rahmen der Gesetze möglich, wenn sie rechtzeitig und mit offenem Visier angekündigt würden. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu: "Die Bundesregierung arbeitet nicht an irgendwelchen Einreiseverboten." Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Arif Tasdelen, lehnt ein generelles Einreiseverbot für türkische Politiker ebenfalls ab. "Deutschland und die Türkei sind seit vielen Jahrzehnten befreundet und das sollte auch in schwierigen Zeiten so bleiben", teilte er mit. Allerdings spricht sich Tadelen gegen einen Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland aus: "Solche Auftritte tragen den Konflikt aus der Türkei nach Deutschland. Ich würde mich freuen, wenn sich die türkische Gemeinschaft hier weniger um die Belange der Türkei, sondern mehr um die Politik in ihrer Heimat Bayern kümmern würde." Erdogan hatte zuvor von Nazi-Methoden gesprochen, weil deutsche Kommunen aus Sicherheitsgründen Wahlkampfauftritte türkischer Minister verweigert hatten, die für das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem in der Türkei werben wollen. Die Spannungen zwischen beiden Ländern haben sich deshalb, auch nach der Inhaftierung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei, weiter verschärft. Zuletzt wurde in Hamburg ein Wahlkampfauftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu fürs Erste gestoppt. Dort wurde nun für den Abend nach einem möglichen anderen Veranstaltungsort gesucht. (dpa/BSZ)