Mit der Wahl des Nürnbergers Martin Sichert zum neuen Landesvorsitzenden behält bei der AfD Bayern der eher nach rechts tendierende, nationalkonservative Flügel die Oberhand. Der 37 Jahre alte Diplomkaufmann und AfD-Bundestagsabgeordnete wurde am Samstagabend in einer Kampfabstimmung zum neuen Landesvorsitzenden der rechtspopulistischen Partei gewählt. Den Vorstandswahlen war eine stundenlange zähe Debatte über Satzungsfragen und Wahlregularien vorausangegangen. Der erwartete Richtungsstreit blieb bei dem Landesparteitag aber weitgehend unter der Decke.

Sichert setzte sich in einer notwendig gewordenen Stichwahl gegen seinen Gegenspieler Werner Meier aus dem Kreisverband Amberg-Neumarkt durch. Für Sichert stimmten 250 der rund 450 Mitglieder. Meier erhielt lediglich 194 Stimmen. Kandidat Martin Hebner aus dem Kreisverband Starnberg, Spitzenkandidat der bayerischen AfD für die Bundestagswahl und inzwischen ebenfalls Mitglied im Berliner Parlament, war bereits im ersten Wahlgang aus dem Rennen um den Landesvorsitz ausgeschieden.

Erste stellvertretende Landesvorsitzende wurde Katrin Ebner-Steiner aus dem Kreisverband Deggendorf. Zum zweiten Stellvertreter wurde Gerd Mannes aus dem Kreisverband Günzburg gewählt, dritter Stellvertreter ist der Bundestagsabgeordnete Gerold Otten aus dem Kreisverband München Land.

Vorgänger Bystron wird eine Nähe zur Identitären Bewegung nachgesagt

Sichert tritt die Nachfolge von Petr Bystron an. Der 44-Jährige hatte seinen Verzicht auf eine weitere Kandidatur zuvor mit seinem Bundestagsmandat begründet. "Ich möchte in Berlin meinen dortigen Aufgaben nachgehen können", betonte er. Zugleich kündigte er seine Kandidatur für einen Sitz im AfD-Bundesvorstand an. Beim Parteitag hatten zahlreiche Basisvertreter Bystrons Führungsstil kritisiert sowie ihm fehlende Einbindung der Basis und Karrierismus vorgeworfen.

Etliche bayerische AfD-Mitglieder stehen Bystron auch wegen der ihm nachgesagten Nähe zur Identitären Bewegung skeptisch gegenüber. Von März bis September hatte der Verfassungsschutz ein Auge auf ihn, weil er öffentlich Sympathie für die rechtsextreme Identitäre Bewegung bekundet hatte.

Mit Sichert steht künftig ein pragmatischer AfD-Politiker an der Parteispitze, der in der Vergangenheit in den Verdacht geraten war, Sympathien mit Rechtsextremen zu hegen. Im Bundestagswahlkampf hatte sich der in Nürnberg umstrittene AfD-Politiker allerdings auffällig mit rechtsextremen Äußerungen zurückgehalten. Gegen ihn lief unter dem ehemaligen Parteichef Bernd Lucke ein Parteiausschlussverfahren wegen Rechtsextremismus-Verdachts.

Sympathien für Rechtsextreme? Im Wahlkampf hielt sich Sichert zurück

Sichert warf in seiner Vorstellungsrede der bayerischen Staatsregierung eine "asoziale Politik" vor. Der mit der bisherigen Parteiführung ausgesprochen unzufriedenen Parteibasis versprach Sichert "einen transparenten und basisdemokratischen Landesverband".

Mit einer von starker Medienschelte geprägten Rede hatte sich zuvor der bisherige bayerische AfD-Landesvorsitzende Bystron aus dem Amt verabschiedet. Dabei warf er mehreren Medien vor, der AfD "feindlich gesinnt" zu sein.

Politisch sprach sich Bystron am Samstag für ein Ende der Zuwanderung aus. Flüchtlinge könnten nicht in Deutschland Schutz suchen und dann in ihren angeblich unsicheren Heimatländern Urlaub machten. "Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen", sagte Bystron. Er erklärte dazu aber nachträglich, den Begriff "entsorgen" habe er in seiner Parteitagsrede auf die von ihm zuvor in seiner Rede heftig kritisierte Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özuguz, bezogen - nicht auf Flüchtlinge.
(dpa)