Angesichts der Coronavirus-Krise plant Bayern weitere deutliche Beschränkungen des öffentlichen Lebens. Geplant sind eine weitgehende Schließung von Begegnungsstätten wie etwa von Bars und Schwimmbädern sowie Einschränkungen in der Gastronomie und für Geschäfte, wie die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Regierungskreisen erfuhr.
Die Details waren zunächst noch offen. Klar sei aber, dass Supermärkte und Lebensmittelläden, Apotheken, Tankstellen und auch Banken definitiv offen bleiben sollen, hieß es. Die Grundversorgung bleibe aufrechterhalten, wurde betont.
Zudem soll es ein Milliarden-Hilfsprogramm für die bayerische Wirtschaft geben. Und es werde ein großes "Medizin-Paket" geben, um die Kapazitäten auszubauen. Dies könnte die Bettenzahl, das Personal oder zusätzliche Kapazitäten für Coronavirus-Tests betreffen.
Das öffentliche Leben im Freistaat werde "heruntergefahren", hieß es aus einer Sitzung des Coronavirus-Krisenstabs unter Leitung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntagnachmittag in der Staatskanzlei. An der Sitzung nahmen demnach auch Innenminister Joachim Herrmann, Staatskanzleichef Florian Herrmann, Gesundheitsministerin Melanie Huml, Finanzminister Albert Füracker, Wissenschaftsminister Bernd Sibler (alle CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) teil.
Wegen der Ausbreitung des Coronavirus schließt Bayern ab Montag bereits alle Schulen, Kindergärten und Kitas, und zwar bis zum Beginn der Osterferien am 6. April. Damit sind im Freistaat faktisch bis zum 20. April die Bildungseinrichtungen zu. Zudem verhängte die Staatsregierung bereits weitreichende Auflagen für den Besuch von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen. Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen sind bereits bayernweit verboten, aber auch für kleinere hat Söder die Absage empfohlen. Mehrere Kommunen haben eigenständig Veranstaltungen mit mehr als 100 Menschen verboten.
Die Zahl der bestätigten Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus nimmt in Bayern rasch zu. Am Sonntag (Stand 12.00 Uhr) meldete das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) 886 Fälle, in denen Menschen im Freistaat positiv auf Sars-CoV-2 getestet wurden. Das sind 205 Fälle mehr als am Vortag. Drei Menschen starben, Stand Sonntag, inzwischen nachweislich an Covid-19.
Sorge vor leeren Supermarktregalen
Wegen der Coronavirus-Krise schließt Deutschland an diesem Montag auch seine Grenze zu Dänemark. Dies teilte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Sonntag in Kiel der Deutschen Presse-Agentur mit. Auch die Grenzen zu Frankreich, Österreich und zur Schweiz werden nach Angaben aus Regierungskreisen teilweise abgeriegelt. Geplant sind demnach verschärfte Kontrollen, Einreisebeschränkungen und Zurückweisungen.
Zuvor hatten schon andere EU-Staaten ihre Grenzen dicht gemacht, darunter Dänemark, Polen, die Slowakei, Tschechien und Österreich. Frankreich kündigte als Reaktion auf die deutschen Maßnahmen ebenfalls verschärfte Kontrollen an.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen äußerte sich äußerst besorgt und warnte vor leeren Supermarktregalen - es seien bereits Tausende Lastwagenfahrer an den Grenzen gestrandet. "Wenn wir jetzt nicht handeln, werden Läden Schwierigkeiten bekommen, ihre Lager mit bestimmten Produkten zu füllen", sagte von der Leyen in einem auf Twitter verbreiteten Video. "In diesem Moment der Krise ist es von äußerster Wichtigkeit, unseren gemeinsamen Binnenmarkt am Laufen zu halten."
Wichtige Güter und Personal nicht blockieren
Gesundheitsschutz dürfe nicht dazu führen, dass wichtige Güter und Personal blockiert würden, sagte die Kommissionschefin. Sie kündigte für Montag einen Vorschlag für einheitliche Kontrollmaßnahmen an den europäischen Grenzen an.
Über die Verschärfung der Regeln an den deutschen Grenzen hatte zuerst die "Bild Zeitung" berichtet. Die Bundesregierung hatte sich dem Vernehmen nach mit den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Saarland und Rheinland-Pfalz abgestimmt. Die Einreisebeschränkungen für bestimmte Personengruppen an den Grenzen zu Frankreich, Österreich und zur Schweiz sollen ab Montagmorgen 08.00 Uhr gelten.
Auch die Grenze nach Dänemark soll um 8.00 Uhr geschlossen werden. Außerdem riegelt Schleswig-Holstein seine Nord- und Ostseeinseln für Touristen ab. Deutsche dürfen aber in jedem Fall aus den Nachbarländern einreisen. Pendler, die nach Deutschland wollen, müssen dem Vernehmen nach eine Bescheinigung ihres Arbeitgebers vorweisen können.
Der Warenverkehr zwischen Deutschland und den Nachbarstaaten soll nach dpa-Informationen gesichert bleiben. Allerdings soll die Maßnahme Hamsterkäufe von Ausländern in Deutschland unterbinden, die im grenznahen Raum bereits zu Versorgungsproblemen geführt habe. (dpa)
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