Als erstes westdeutsches Bundesland führt Bayern eine Maskenpflicht in allen Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr ein. Von der kommenden Woche an sollen dort Mund-Nasen-Schutz, Alltagsmasken oder auch Schals Pflicht sein, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in einer Regierungserklärung im Landtag. "Man nennt das im Allgemeinen auch eine Maskenpflicht." Diese werde im gesamten öffentlichen Nahverkehr gelten und in allen Geschäften, die schon jetzt geöffnet haben. Dazu zählen auch Supermärkte.

Sollten einige Kommunen in Bayern schon in dieser Woche die Maskenpflicht anordnen wollen, sei dies auch möglich, sagte Söder. Dies sei bei regionalen Hotspots mit hohen Ansteckungszahlen durchaus sinnvoll. Als Beispiel nannte er das niederbayerische Straubing, hier soll die teilweise Maskenpflicht schon im Laufe dieser Woche eingeführt werden. Das sei ihm von der Kommune angekündigt worden.

Zudem kündigte Söder an, dass Eltern in Bayern zumindest für die kommenden drei Monate keine Kindergarten- oder Kita-Gebühren bezahlen müssen, solange diese wegen der Corona-Krise geschlossen sind. Er finde, dass eine staatlich verordnete Schließung nicht zu einer finanziellen Belastung der Eltern führen dürfe, argumentierte er.

"Appelle allein reichen wohl nicht"

Bayern ist damit nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern das dritte Bundesland mit einer Maskenpflicht. In Sachsen muss seit Montag beim Einkauf und im Nahverkehr ein Mund-Nasen-Schutz oder Schal getragen werden, in Mecklenburg-Vorpommern vom 27. April an im Nahverkehr.
Noch am vergangenen Donnerstag hatte sich das schwarz-orange Kabinett entsprechend der allgemeinen Bund-Länder-Linie darauf verständigt, dass es keine generelle Maskenpflicht, sondern ein "Mundschutzgebot" geben soll. Es sollte demnach die dringende Empfehlung gelten, in Läden und im öffentlichen Nahverkehr Mundschutz zu tragen. Söder hatte in der anschließenden Pressekonferenz lediglich gesagt, sollte das nicht reichen, "erwägen wir dann auch eine Maskenpflicht".

Nun sagte Söder: "Appelle allein werden wahrscheinlich nicht die notwendige Sicherung sein." Deshalb habe man sich nun als erstes westdeutsches Bundesland zu diesem Schritt entschieden. Am Wochenende hatte der Landesvorstand der Freien Wähler dann eine rasche Maskenpflicht in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr gefordert. Die Staatskanzlei hatte auf die Forderungen am Sonntag nicht reagiert - ein Sprecher war zu keiner Stellungnahme bereit.

Grundsätzlich sei Bayern in der seit Wochen andauernden Pandemie auf einem guten Weg, betonte Söder, dennoch müsse allen klar sein, dass noch nicht einmal die Halbzeit der Krise erreicht sei. Derzeit würden sich die Corona-Infektionen in Bayern rechnerisch nur noch alle 34 Tage verdoppeln. Der Freistaat liege inzwischen bei den "wesentlichen Kennzahlen zum Teil unter dem Bundesdurchschnitt", obwohl Bayern wegen seiner Nähe zu Italien und Österreich besonders betroffen war.

Bei Gottesdiensten Lockerungen angedeutet

"In anderen Ländern herrschen schlimme Zustände", betonte Söder. "Zum Glück sind wir bisher besser davongekommen." Gleichwohl sei er immer noch besorgt, was die Entwicklung in der Corona-Pandemie angehe. "In vier Wochen haben wir als Land viel bewegt."

Trotz der Corona-Krise soll es laut Söder künftig auch in Bayern wieder mehr Möglichkeiten für Demonstrationen geben. Er habe den Innenminister gebeten, in dieser Woche noch einen Vorschlag zu machen, der eine Struktur für die nächsten Wochen legen könne, sagte der CSU-Chef. Denkbar sei die Erlaubnis von Versammlungen von bis zu 20 Personen. Es sei wichtig, schnell zu belastbaren Ergebnissen zu kommen, da Grundrechte auch in der Corona-Krise gelten.

Auch bei Gottesdiensten deutete Söder eine Lockerung an. Ab 3. Mai seien Treffen von Glaubensgemeinschaften unter strengen Auflagen vorstellbar, sagte er. Das geltende Verbot dürfe kein Dauerzustand bleiben. Die Lockerungen sollen für alle Glaubensgemeinschaften gelten. "Wir brauchen auch für den gesamten Ramadan eine Lösung."

Wegen der strengen Ausgangsbeschränkungen und Abstandsgebote zum Infektionsschutz war das Demonstrationsrecht in den vergangenen Wochen ausgesetzt. Wegen jüngst rückläufiger Ansteckungszahlen in Bayern hatte die Staatsregierung mit Beginn dieser Woche begonnen, einige Maßnahmen zu lockern - unter anderem dürfen seit diesem Montag wieder Baumärkte in Bayern öffnen.

Künstler sollen mehr Hilfen bekommen

Nach der Kritik von Bayerns Oberstem Rechnungshof (ORH) am Corona-Rettungsschirm der Staatsregierung kündigte Söder in seiner Rede Nachbesserungen an: Für den im Fokus der Kritik stehenden Bayern-Fonds werde es nun eine engere Kontrollmöglichkeit durch den Landtag geben. Es brauche ein parlamentarisches Begleitgremium, da der Bayern-Fonds die Unterstützung des Landtags brauche.

Konkret hatten Bayerns oberste Finanzkontrolleure kritisiert, dass die zur Finanzierung des Bayern-Fonds erforderliche Schuldenaufnahme in einem Extrahaushalt erfolgt und nicht direkt im Staatshaushalt. "Wenn aber staatliche Aufgaben aus dem Kernhaushalt in Extrahaushalte ausgelagert werden, wird die Transparenz der Haushaltsführung und der Staatsverschuldung eingeschränkt, weswegen Extrahaushalte auch als Schattenhaushalte bezeichnet werden", heißt es im ORH-Bericht.

Da es in den Kliniken noch Kapazitäten in der Intensivmedizin gebe, will der Freistaat zudem erneut schwer erkrankte Covid-19-Patienten aus Frankreich und Italien aufnehmen. "Wir werden für weitere 20 Betten die Möglichkeit schaffen zu helfen", sagte Söder. Der Freistaat hatte in den vergangenen Wochen bereits Franzosen und Italiener zur medizinischen Betreuung nach Bayern geholt.

Auch die rund 30 000 Künstler, die auch in der Künstlersozialkasse organisiert sind, sollen künftig mehr Hilfen bekommen - Söder sagte zu, dass sie monatlich 1000 Euro bekommen sollen. Während kulturelle Einrichtungen mit den bisherigen Maßnahmen bereits schon geholfen werde, gebe es zugegebenermaßen eine Gruppe, "die durch jedes Raster fällt", sagte Söder.
(dpa)

Anmerkung der Redaktion: Der Text wurde durchgehend aktualisiert.