Bayern wird bei der Erhebung der Grundsteuer künftig seinen eigenen Weg gehen. Die Staatsregierung will die von der großen Koalition in Berlin vereinbarte Öffnungsklausel nutzen, wie Ministerpräsident Markus Söder und Finanzminister Albert Füracker (beide CSU) am Montag ankündigten. Der bayerische Fiskus wird die Grundsteuer damit künftig auf Basis der Grundstücksfläche berechnen. Der Wert eines Grundstücks soll anders als im Modell des Bundesfinanzministeriums keine Rolle spielen. Damit wird es für die Berechnung der Grundsteuer im Freistaat unerheblich sein, ob ein Grundstück in einer teuren Stadt oder auf dem Land gelegen ist.

«In Bayern werden wir nun unser unbürokratisches Einfach-Grundsteuermodell umsetzen», sagte Finanzminister Füracker. Söder nannte den Kompromiss «sehr gut für Bayern».

Das Modell des Bundesfinanzministeriums war unter anderem von kommunalen Wohnungsgesellschaften, Wohnungsgenossenschaften und auch vom Münchner Mieterverein kritisiert worden. Da die Bodenpreise in den Großstädten in den vergangenen Jahren in die Höhe geschossen sind, gab es Befürchtungen, dass eine Einbeziehung der Bodenwerte in die Grundsteuer erheblich höhere Belastungen für die Mieter bedeutet hätte. Denn Hauseigentümer können die Grundsteuer auf die Mieter umlegen. «Damit kann Bayern die Grundsteuer einfach und unbürokratisch erheben sowie deutliche Steuererhöhungen und Mietpreissteigerungen verhindern», sagte Söder.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich ebenfalls zufrieden mit dem Kompromiss bei der Grundsteuer gezeigt. "Der Freistaat Bayern wird abweichen von einer Bundesgesetzgebung, andere Länder können davon abweichen." In Bayern werde man ein einfaches Steuermodell schaffen, dass nicht zu Steuererhöhungen führen werde.

Zum Streitthema Grundrente, bei dem keine Lösung gefunden wurde, sagte der CSU-Politiker dem Sender Welt: Die SPD wolle bei der Grundrente das Vermögen der Betroffenen nicht berücksichtigen. Deswegen sehe er da "momentan noch keine leichte Einigung. Wir erwarten, dass sich die SPD an den Koalitionsvertrag hält". Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe ein Gesetz vorgelegt, dass "zu 100 Prozent dem Koalitionsvertrag widerspricht, da kann man sich nicht sehr schnell einigen". (dpa)