Angesichts immer neuer Rekord-Einzahlungen wird Bayern gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Den bereits angekündigten Schritt hat das Kabinett drei Monate vor der Landtagswahl am Dienstag in München beschlossen.

"Wir gehen jetzt nach Karlsruhe", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung. Bayern brauche künftig "mehr Geld daheim". Die Klage solle noch vor der Sommerpause eingereicht werden, betonte er.

"Wir sind und bleiben solidarisch, aber wird sind nicht naiv", sagte Söder. Das Ausgleichssystem sei inzwischen "tief ungerecht".

Bayern habe in den vergangenen Jahrzehnten bereits mehr als 100 Milliarden Euro eingezahlt und nur gut 3 Milliarden Euro bekommen. Davon leisteten sich andere Länder Dinge, die sich Bayern nicht leisten könne oder wolle. Insbesondere kritisierten Söder und Finanzminister Albert Füracker (CSU) die rechnerische Besserstellung der Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg beim Länderfinanzausgleich.

Söder hatte die Klage gegen das Ausgleichssystem, das heute offiziell Finanzkraftausgleich der Länder heißt, schon länger angekündigt. Die Opposition wirft CSU und Freien Wählern reines "Wahlkampfgetöse" vor.

18,5 Milliarden Euro wurden umverteilt

Im Rahmen des Finanzausgleichs zwischen den 16 Bundesländern wurden im vergangenen Jahr rund 18,5 Milliarden Euro umverteilt. Mit Einzahlungen von fast 9,9 Milliarden Euro trug Bayern erneut die mit Abstand größte Last - der Freistaat kam alleine für mehr als die Hälfte des umverteilten Geldes auf.

Baden-Württemberg zahlte der Abrechnung des Bundesfinanzministeriums zufolge knapp 4,5 Milliarden Euro, aus Hessen flossen 3,25 Milliarden Euro. Rund 814 Millionen Euro steuerte Hamburg bei, etwa 107 Millionen Euro Rheinland-Pfalz. Elf Länder profitierten hingegen von Zahlungen aus dem Ausgleich. Berlin war mit rund 3,6 Milliarden Euro der größte Empfänger.

Bayern hatte - zusammen mit Hessen - im Jahr 2013 schon einmal gegen den damaligen Länderfinanzausgleich geklagt. Auch damals wurde die Klage in Sichtweite der Bayern-Wahl beschlossen.

Klage auch vor der letzten Wahl 

Die beiden Länder zogen ihre Klage nach einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern aber dann 2017 zurück. Das System heißt heute Finanzkraftausgleich. Es dient dem im Grundgesetz verankerten Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland.

Anders als damals steht Bayern mit seiner Klage diesmal allein - obwohl auch Söders Amtskollegen aus Baden-Württemberg und Hessen das aktuelle Ausgleichssystem für dringend reformbedürftig halten. Auch die bayerischen Grünen räumten zuletzt Reformbedarf ein - sehen die Klage aber als "Signal der Ideenlosigkeit" und "Wahlkampfgetöse".

Unverständnis in anderen Bundesländern

Bayerns Klage gegen den Länderfinanzausgleich stößt in vielen anderen Bundesländern auf Unverständnis. Niedersachsens Finanzministerium teilte am Dienstag mit, man nehme den Beschluss der bayerischen Regierung mit großem Bedauern zur Kenntnis - ebenso wie Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Zu dieser Gruppe zählten sowohl Geber- als auch Nehmerländer. Erst mit dem Finanzausgleich würden die Voraussetzungen geschaffen, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und öffentlicher Leistungen bundesweit zu wahren.

Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere sagte, es sei erstaunlich, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gegen eine Regelung klagen wolle, die er früher als Finanzminister selbst mit verhandelt habe. "Wir haben es ganz offensichtlich mit einem bayerischen Wahlkampfmanöver zu tun", sagte Grünen-Politiker Heere. Umso wichtiger sei es, dass die Mehrheit der Länder solidarisch zusammenstehe und am bestehenden Ausgleichssystem festhalte. (Christoph Trost, Marco Hadem, Michael Donhauser, Christopher Weckwerth, dpa)